Stellungnahme von Sylvia Hornung im Wortlaut

Gleiche Sitzung mit gleicher Tagesordnung

Mühlheim - Im Wortlaut: Die Stellungnahme von Sylvia Hornung (SPD), der Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses der Mühlheimer Stadtverordnetenversammlung, zur Wiederholung der Sitzung vom vergangenen Mittwoch am heutigen Dienstag. Sie richtet sich an die Ausschussmitglieder.

Sehr geehrte Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses,
Ihnen ist mit verkürzter Ladungsfrist für Dienstag, den 10. Dezember, eine Einladung zu einer erneuten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zugestellt worden. Hierzu nehme ich wie folgt Stellung:

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Bei der Freigabe der Ausschuss-Einladung für den 4. Dezember hatte ich mich an den Ende 2012 vom Präsidium beschlossenen Terminplan gehalten. Da ich selbst dem Präsidium nicht angehöre und bei der Terminberatung folglich nicht dabei war, wurde mir später auf meine Rückfrage hin erklärt, es sei in der Präsidiumssitzung vom 6. November 2012 aus dem Kreis der Präsidiumsmitglieder explizit darum gebeten worden, den diesmal auf den „Nikolausabend“ fallenden Donnerstag für Familienfeierlichkeiten frei zu halten. Der Haupt- und Finanzausschuss solle stattdessen ausnahmsweise am Mittwoch, 4. Dezember 2013 im Anschluss an den Bauausschuss stattfinden (siehe Präsidiumsbeschluss laut Protokoll vom 06.11.2012). Obwohl mir persönlich diese Terminsetzung – auch wegen der umfangreichen Tagesordnung im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen – ungünstig erschien und ich dies auch äußerte, habe ich die Präsidiumsentscheidung letztlich respektiert, da ich davon ausging, dass Beschlüsse des Präsidiums als ein Gremium, in dem Führungskräfte aller Fraktionen gemeinsam parlamentarische Abläufe planen, die allgemeine Akzeptanz aller Beteiligten genießen.

Dass der Bauausschuss am Mittwochabend erst um 22 Uhr endet, war vorher so nicht abzusehen. Da für das Zustandekommen der für den 12. Dezember angesetzten Stadtverordnetensitzung zuvor zwingend der Haupt- und Finanzausschuss getagt haben muss, habe ich am Mittwochabend aus diesen pragmatischen Gründen trotz der späten Uhrzeit die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses noch eröffnet und sie vollständig durchgeführt, nachdem mehrheitlich beschlossen worden war, die Geschäftsordnungsregelung zu den Sitzungszeiten ("in der Regel" 18 bis 22 Uhr) wegen der Dringlichkeit ausnahmsweise außer Kraft zu setzen. Anerkennenswerter Weise haben dann auch - bis auf die CDU-Fraktion - die Ausschussmitglieder der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Bürger für Mühlheim mit großem Einsatz trotz später Stunde und vorangegangener vierstündiger Bauausschusssitzung die Tagesordnung diskutiert und abgearbeitet.

Da ich – veranlasst durch die erhitzte kontroverse Diskussion um die Rechtmäßigkeit des späten Sitzungsbeginns und das Verlassen der Sitzung durch die CDU-Fraktion, was dazu führte, dass zu den CDU-Anträgen keine Begründung mehr gehört werden konnte – die Sachlage einer rechtlichen Überprüfung unterzogen haben wollte, hat am Donnerstagmorgen die Verwaltung auf meine Bitte hin beim Hessischen Städte- und Gemeindebund eine juristische Beurteilung der Vorfälle eingeholt. Diese hat ergeben, dass die Sitzungseröffnung nach 22:00 Uhr ebenso wie das Außer-Kraft-Setzen der Geschäftsordnung und die Durchführung der Sitzung rechtlich nicht zu beanstanden seien.

Lediglich bezüglich der Form der schriftlichen Sitzungseinladung wiesen die Juristen darauf hin, dass die in der Einladung angegebene Anfangszeit „im Anschluss an den Bauausschuss“ sich als rechtlich kritisch erweisen könne, da als Information für die Öffentlichkeit eine genaue Zeitangabe erforderlich sei. Bisher war es bei der Stadt Mühlheim traditionell über viele Jahre hinweg gängige und von allen Beteiligten akzeptierte Praxis, bei zwei direkt nacheinander liegenden Sitzungen die zweite Sitzung mit der Zeitangabe „im Anschluss an …“ einzuladen. Die Juristen erklärten jedoch, dass ohne genaue Zeitangabe bei konservativer Rechtsauslegung möglicherweise ein formaler Anfechtungsanlass vorliege, der im ungünstigsten Fall die Ungültigkeit der Haupt- und Finanzausschusssitzung und eventuell auch der darauf folgenden Stadtverordnetensitzung zur Folge haben könnte - mit der Konsequenz, dass in diesem Fall der Haushaltsplan nicht rechtskräftig beschlossen werden könnte.

Um vor diesem Hintergrund keinen Anlass zu einer eventuellen rechtlichen Beanstandung zu geben, habe ich mich dazu entschlossen - dem Rat der Juristen folgend - den Haupt- und Finanzausschuss mit verkürzter Ladungsfrist für den kommenden Dienstag, 10. Dezember, erneut einzuladen. Somit ist zudem auch der CDU-Fraktion die Möglichkeit gegeben, an einer exakt terminierten Sitzung ohne Zeitdruck ihre Anträge zu begründen und an allen Diskussionspunkten teilzunehmen und mit abzustimmen.

Ich bedauere die in diesem Zusammenhang für alle Beteiligten entstandenen Unannehmlichkeiten und hoffe auf konstruktive Beratungen am Dienstagabend. Gleichzeitig erwarte ich durch eine intensive vorbereitende Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss eine zeitliche Entlastung der kommenden Stadtverordnetenversammlung.
Freundliche Grüße
Sylvia Hornung
Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Mühlheim am Main

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa

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