Sind zwei Hauptamtliche nötig?

Mühlheim - Braucht Mühlheim weiterhin einen Ersten Stadtrat? Oder, anders gefragt: Kann sich die verarmte Stadt noch zwei Hauptamtliche an der Verwaltungsspitze leisten? Von Marcus Reinsch

Die oppositionelle CDU meint Nein und unternimmt in der Stadtverordnetenversammlung den Vorstoß, den Posten nicht wieder zu besetzen, wenn Heinz Hölzel zum Jahresende ausscheidet.

Hölzel ist ein sogenannter Wahlbeamter. Er wurde - damals noch als Mitglied der in der bürgerlichen Koalition mit CDU und FDP regierenden „Bürger für Mühlheim“ - vor fünf Jahren für sechs Jahre gewählt. Eine Wiederwahl wäre schon deshalb ein mittleres politisches Wunder, weil ein hauptamtlicher Stadtrat nicht wie der Bürgermeister direkt vom Volk, sondern von der Stadtverordnetenversammlung bestimmt wird. Und da haben SPD und Grüne dem konservativen Lager bei der Kommunalwahl bekanntlich die Mehrheit abgenommen.

Hölzel mittlerweile relativ isoliert

Überdies gilt Hölzel mittlerweile als relativ isoliert, weil auch der anfangs noch mit dem CDU-Mann Bernd Müller besetzte Bürgermeisterstuhl seit Mitte vergangenen Jahres mit dem Sozialdemokraten Daniel Tybussek besetzt ist.

Nach Menschenermessen und Erfahrungswert also keine Chance für Hölzel - und nach dem Willen der CDU auch nicht für einen Roten oder Grünen. Es biete sich regelrecht an, schreibt Fraktionschef Marius Schwabe, die Stelle nicht wiederzubesetzen. Zum einen, weil das eine Menge Geld sparen würde, das die Stadt sowieso nicht hat. Zum anderen, weil ein hauptamtlicher zweiter Mann im Rathaus zwar „ohne Zweifel eine Entlastung für den Magistrat“ sein würde, die letzten Monate allerdings gezeigt hätten, dass „deutliche Mängel in der Verwaltung“ auch ohne Ersten Stadtrat kaum zu erwarten wären.

Schwabe spielt auf die Verteilung der sechs Dezernate genannten Fachbereiche im Rathaus an. Waren die Zuständigkeiten zu Müllers Zeiten noch einigermaßen halbe-halbe auf ihn und Hölzel verteilt, nutzte Tybussek gleich zu Beginn seiner Amtszeit das bürgermeisterliche Recht auf Neuordnung. Seither hat Tybussek die Fachbereiche 1 (allgemeine Dienste), 2 (Finanzen), 4 (Sport und Kultur) , 5 (Jugend und Soziales) und 6 (Bauen und Liegenschaften) unter sich, während der Erste Stadtrat auf den für Sicherheit, Ordnung und Verkehr zuständigen Fachbereich 3 und den Bereich Stadtkasse und Steuern beschränkt ist.

Geschäftsführer des Wohnungsbauablegers Wohnbau GmbH

Zusätzlich ist Hölzel allerdings Geschäftsführer des Wohnungsbauablegers Wohnbau GmbH. Diese Aufgabe hat er übernommen, nachdem der mit seiner Kündigungsklage vorm Landgericht Darmstadt vorerst erfolgreiche (wir berichteten) damalige Mehrfach-Geschäftsführer Ralf Petzold mit Blick auf Unstimmigkeiten beim Mühlheimer Biogasprojekt fristlos rausgeflogen war. Seit Oktober hat die Wohnbau einen neuen Geschäftsführer; Hölzels Engagement dort ist also auch nicht auf Dauer angelegt.

Was vom Bürgermeister alleine nicht zu stemmen sei, könnte nach Vorstellungen der CDU künftig von ehrenamtlichen Magistratsmitgliedern erledigt werden. Das würde zwar Aufwandsentschädigungen, also ebenfalls Kosten, verursachen. Die aber stünden in keinem Verhältnis zu einem Hauptamtlichengehalt.

Rubriklistenbild: © dpa

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