Abriss auf dem Frankenbach-Gelände im nächsten Jahr
Drei Jahre ist es inzwischen her, dass die Gemeinde Münster die Hessische Landgesellschaft (HLG) offiziell mit dem Erwerb des Frankenbach-Geländes vom gleichnamigen Vorbesitzer beauftragt hat.
Münster- Die Vereinbarung zur Bodenbevorratung, die den Kaufverhandlungen vorausgegangen war, liegt gar schon vier Jahre zurück. Zwar ist die staatliche Treuhandstelle inzwischen dahingehend aktiv geworden, dem Unternehmer die Fläche im Auftrag der Kommune abzukaufen.
Doch sichtbar passiert ist auf der 3,2 Hektar großen Industriebrache im Münsterer Südwesten noch nichts – selbst der Abbruch der verwaisten Gebäude ist noch nicht in Gang gekommen. Mit dem Beschluss einer Ergänzung zum Erschließungsvertrag sind die Gemeindevertreter in ihrer jüngsten Sitzung zumindest wieder einen kleinen Schritt vorangekommen.
Genauer: die Gemeindevertreter von CDU, FDP und ALMA-Die Grünen. Die SPD stimmte gegen die ergänzende Vereinbarung, die an sich eher eine Randnotiz wert wäre. Sie besteht aus klarstellenden Formulierungen, welche Kosten zwischen Gemeinde und HLG im Zuge des baldigen Abrisses der Gebäude und ihrer Entsorgung auf welche Weise abgerechnet werden. Die HLG, die auch bei Ausgaben für Bodenuntersuchungen und Genehmigungen finanziell in Vorleistung geht und ihre Ausgaben später von der Gemeinde erstattet bekommt, versichert sich in der mit 25:8-Stimmen beschlossenen Vereinbarung etwa dahingehend, dass das von ihr zum Beispiel an Gutachter gezahlte Geld sofort zinswirksam wird und sie der Gemeinde diesen Zins später auf die Rechnungen aufschlagen kann.
Für die Sozialdemokraten, unter deren Ex-Bürgermeister Gerald Frank sowie unter deren ehemaliger Koalition mit ALMA-Die Grünen das Frankenbach-Gelände noch ein Mischgebiet aus Wohnen, Gewerbe und Sozialgebäuden (Seniorenwohnen, Kita) hatte werden sollen, was die neue Mehrheit aus CDU und FDP inzwischen gen reinem Gewerbegebiet (mit eventueller Teilnutzung für einen Neubau der Kita Sonnenblume) gekippt hat, störte sich Christian Steinmetz an fehlenden Zahlen. „Wir entscheiden, dass wir loslegen, ohne eine Kalkulation zu haben“, kritisierte er. Thomas Heinz (CDU) konterte, dass unter Gerald Frank „sechs Jahre überhaupt nichts passiert“ sei und man nun von dessen parteilosem, von der CDU im Wahlkampf unterstützten Nachfolger Joachim Schledt binnen eines Jahres eine Kostenkalkulation erwarte.
Mal abgesehen davon, dass die Kosten für Abriss und Entsorgung so lange schlicht nur ungenau beziffert werden können, bis etwa alle Altlasten im Boden begutachtet sind, ist ein anderer Fakt wohl noch wesentlicher: Bislang weiß der Steuerzahler nicht, wie viel schlechter die Gemeinde Münster bei der Grundstücksvermarktung auf dem Frankenbach-Gelände durch den Beschluss der CDU-FDP-Kooperation fährt. Dass die reine Vermarktung für Gewerbe deutlich weniger abwirft als die teilweise Bereitstellung des Areals für Wohnhäuser, gilt aber als sicher. Auch die Münsterer Christdemokraten und Liberale bestreiten das nicht, verweisen aber auf den langfristigen finanziellen Nutzen durch mehr Gewerbesteuer aufgrund zusätzlicher Unternehmen auf dieser Fläche. Bei dieser zentralen kommunalen Einnahmequelle hat Münster in Relation zu seiner Einwohnerzahl erheblichen Nachholbedarf und steht kreisweit mit am schlechtesten da.
Der Beschluss der Gemeindevertreter hat nun einen weiteren Stein aus jenem Weg geräumt, der mit Abriss der Gebäude, der Einleitung eines Bauleitverfahrens und schließlich der Geländeerschließung fortgesetzt werden soll. Die „Baufeldfreimachung“, also der Abriss und die Präparierung für die Erschließung, soll 2023 vonstatten gehen. Noch in diesem Jahr kann man die Aufträge voraussichtlich ausschreiben.
Dass CDU und FDP im Bauleitverfahren doch noch einmal umschwenken und womöglich auch aus kurzfristigem Erlösinteresse heraus einen Teil des Frankenbach-Geländes für Wohnen vermarkten lassen, scheint ausgeschlossen. CDU-Fraktionschef Thorsten Schrod wies einmal mehr darauf hin, dass aus seiner Sicht die wenigsten Menschen entlang der Bahngleise wohnen wollten.
Bleibt noch das einst fürs Mischgebiet vorgesehene Ziel, das Areal als „Plus-Energie-Siedlung“ zu errichten, welches mehr Energie erzeugt als verbraucht. Aufgrund einer offenbar missverständlichen Äußerung von Bürgermeister Schledt in einer Ausschusssitzung war in einem Zeitungsartikel kürzlich zu lesen, die Entwicklung des reinen Gewerbegebiets zur Plus-Energie-Siedlung würde nicht mehr verfolgt. Gegenüber unserer Zeitung stellt Schledt klar: „Das Thema Plus-Energie-Siedlung ist nicht vom Tisch. Es ist aktuell einfach noch nicht dran, weil erst mal der Bestandsabriss und die Erschließung durchgeführt werden müssen.“ (Jens Dörr)