Gemeindevorstand und SPD-Fraktion verteidigen ihr Vorgehen

Antrag zur Kita-Gebührenbefreiung: Nur ein Verwaltungsakt – oder mehr?

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Symbolbild

Münster - Die gute Nachricht für alle Eltern: Auch in Münster werden ab dem 1. August die ersten sechs Stunden in der Ü3-Betreuung beitragsfrei sein. Von Norman Körtge 

Es bleibt die viel und hitzige diskutierte Frage, ob Bürgermeister, Verwaltung und politische Fraktionen richtig gehandelt haben? Auch nach der von der CDU-Fraktion beantragten Sondersitzung der Gemeindevertreter schlagen in Münster die Wellen hoch. Dabei geht es allerdings überhaupt nicht mehr um das Kernanliegen – die von der hessischen Landesregierung in ein Gesetz gegossenen Kindertagesstätten-Gebührenbefreiung für die ersten sechs Sunden. Die Teilnahme daran ist bei den politischen Fraktionen CDU, SPD und ALMA unstrittig. Es geht nur noch einzig alleine darum, ob die Gemeindeverwaltung um Bürgermeister Gerald Frank (SPD) den Antrag dazu beim Regierungspräsidium Kassel ohne politischen Beschluss stellen durfte. Ein Detail am Rande: Auf Nachfrage teilte die Gemeindeverwaltung mit, dass der Antrag am Montag, 25. Juli, abgeschickt wurde. Die Sondersitzung zu dem Thema hatte die CDU aber in der Woche zuvor beantragt.

Die Gemeinde selbst – vertreten durch Ersten Beigeordneten Jan Stemme (ALMA) – und die SPD-Fraktion um Vorsitzenden Bernd Fritsch jedenfalls untermauern in Pressemitteilungen die Richtigkeit des Handelns. „Bei diesem Antrag handelte es sich um einen ganz gewöhnlichen Verwaltungsakt, der die Zustimmung der Gemeindevertretung nicht zwingend erfordert“, schreibt Stemme. Fritsch führt dazu in seiner Stellungnahme aus: „Ein gesonderter Beschluss der Gemeindevertretung, die Zuweisung des Landes zu beantragen, ist vom Gesetz nicht gefordert und somit nicht notwendig.“

Genauso sieht es auch der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB). Auf Anfrage heißt es von dort: „Das einschlägige Gesetz, das Hessische Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch, regelt keine Gremienzuständigkeiten.“ Allerdings, so heißt es vonseiten des HSGB weiter, erheben die Kommunen derartige Entgelte in der Regel auf satzungsrechtlicher Grundlage. Diese Beschlussfassung über Satzungen obliegt ausschließlich der Gemeindevertretung. Dies sei in der Hessische Gemeindeordnung so geregelt. Das wissen auch Stemme und Fritsch und berufen sich darauf, dass diese Satzungsänderung auch rückwirkend gefasst werden kann. Dies bestätigen sowohl das Hessische Sozialministerium als auch der HSGB.

Sozialausschuss am 25. September

Den Zeitplan dafür hatte Bürgermeister Gerald Frank vor seinem Urlaub noch in einer Stellungnahme aufgezeigt: Im Sozialausschuss am 25. September wird die Neufassung der Kita-Gebührensatzung beraten, beschlossen werden soll sie rückwirkend zum 1. August in der Gemeindevertretersitzung am 5. November.

Auch der CDU-Fraktion um Thorsten Schrod ist bekannt, dass die Gebührensatzung erst nachträglich und rückwirkend geändert werden kann. Allerdings vertritt Schrod die Auffassung, dass auch für den Antrag selbst ein Beschluss der Gemeindeverwaltung notwendig gewesen wäre. Zum einem argumentiert er, dass gemäß der Hessischen Gemeindeordnung jede Abweichung von einer gültigen Gebührensatzung von der Gemeindevertretung zu beschließen ist. Der gestellte Antrag dazu leitet genau dies ein. Das Hessische Sozialministerium schreibt dazu auf Anfrage: Bei Antragstellung zur Landesförderung der Beitragsfreistellung müssen die Kommunen versichern, dass sie die Beitragsfreistellung ordnungsgemäß durchführen. Die Beantragung sei eine rechtsverbindliche Zusicherung der Gemeinde, so das Ministerium.

Klagen auf den Kita-Platz - aber wie?

Für Schrod geht die Antragsstellung auch weit über das übliche Verwaltungshandeln hinaus. Diese sei laut Kommentierung in der HGO „regelmäßig wiederkehrend“ und „von untergeordneter Bedeutung“. „Die wichtigen Entscheidungen trifft die Gemeindevertretung. Da man bei einer Landesförderung für die Gemeinde Münster in Höhe von zirka 300.000 Euro nicht von einem Geschäftsvorfall untergeordneter Bedeutung sprechen kann und es sich beim Beschluss zur Teilnahme an diesem Landesprogramm auch nicht um einen immer wiederkehrenden Vorgang handelt, ist hierfür unstrittig die Gemeindevertretung als oberstes Organ der Gemeinde zuständig“, argumentiert Schrod.

Dabei beruft sich die CDU-Fraktion auch auf die Einschätzung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) von CDU und CSU. Der KPV-Landesgeschäftsführer Thorsten Weber kritisiert jedenfalls das Vorgehen in Münster: „Der Gemeindevorstand hätte aus Sicht der KPV transparenter handeln und den Antrag auf Teilnahme am Programm frühzeitiger, nach einem Beschluss durch die Gemeindevertretung, stellen können. Die Beantragung durch den Bürgermeister ohne Einbeziehung der Gemeindevertretung ist zwar durch nachträgliche Beschlüsse heilbar, führt aber wie jetzt aktuell zu erkennen ist, zu Verwirrungen.“ Nichtnachvollziehen kann Weber, warum die Mehrheit in der Gemeindevertretung den CDU-Antrag abgelehnt hat: „Die Zustimmung zu diesem Antrag hätte Klarheit für die Gemeindevertretung als Kontrollorgan geschaffen.“ Allem Anschein nach sei die Ablehnung rein politisch motiviert gewesen, so Weber.

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