Kolpingsfamilie diskutiert in der Bürgerhalle mit Politikern über Europa

Diskussion zur Europawahl 2019: Wohlstand und Frieden erhalten

Die Podiumsdiskussion moderierte Jörn Müller (Dritter von links) von der Kolpingsfamilie Eppertshausen. Foto: zeta

Die Kolpingfamilie in Eppersthausen wirbt für die Europawahl 2019 und diskutiert über die deren Zukunft. 

Eppertshausen – 400 Millionen Menschen aus 28 Nationen sind zwischen 23. und 26. Mai aufgerufen, ein neues europäisches Parlament zu wählen. Bei der Europawahl vor fünf Jahren machten nur 48 Prozent von ihrem Wahlrecht Gebrauch.Gründe für die geringe Wahlbeteiligung sind oft schnell genannt: die große räumliche und inhaltliche Distanz zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Parlament in Straßburg, die vermeintlich träge Bürokratie in Brüssel und das Gefühl einiger EU-Länder, von einer weit entfernten Politik bevormundet zu werden, führe zu einer Wahl- und sogar zu einer allgemeinen Europa-Verdrossenheit.

Holt Europapolitik in die Gemeinde

Die Kolpingsfamilie in Eppertshausen ging nun den umgekehrten Weg und holte die Europapolitik zu den Bürgern in die Gemeinde. Gut 60 Gäste waren in den kleinen Saal der Bürgerhalle gekommen, um ihre Fragen an die fünf Politiker auf dem Podium zu richten. Unter den Besuchern waren viele junge Erwachsene. Für einige ist die Europawahl die erste Wahl, an der sie teilnehmen können.

Die Podiumsdiskussion begann mit einer kurzen Vorstellung der fünf Politiker. Anna Kristina Tanev (SPD), Hans Maschke (FDP), Daniele Lichére (Linke), Miriam Dahlke (Grüne) und Manfred Pentz (CDU) erläuterten, welche Bedeutung ein vereintes Europa für sie hat und welche inhaltlichen Schwerpunkte sie in ihrer Politik setzen. Das Staatenbündnis galt lange als Garant für ein friedliches Zusammenleben. Doch nach dem Erstarken von nationalistischen und sogar rechten Strömungen und der offensichtlichen Uneinigkeit in der Migrationspolitik muss dieses Bild auf den Prüfstand.

Die Europawahl wird als Feuerprobe für den Zusammenhalt der 28 Mitgliedsstaaten bezeichnet, und auch die Gäste der Podiumsdiskussion in Eppertshausen machen sich Sorgen um die Zukunft der Europäischen Union. Mit der Frage, ob die EU noch eine Werte- oder nur noch eine Wirtschaftsgemeinschaft sei, eröffnete Pfarrer Harald Röper die Fragerunde. Konkreter wollten vor allem die jugendlichen Gäste wissen, ob die politisch Verantwortlichen die Ausweitung der Nato in den Osten der EU ernsthaft für eine Friedensmaßnahme hielten. Aufrüstung müsse von Staaten wie Russland als Provokation empfunden werden, meinte einer der jungen Erstwähler.

Europawahl 2019: „Jede Waffe findet ihren Krieg“

Daniele Lichére unterstützte diese Überlegung. „Jede Waffe findet ihren Krieg“, kommentierte sie. „Demokratische und humanistisch aufgeklärte Nationen befördern keine Kriege. Um den Frieden zu sichern, müssen wir auf Diplomatie und Verhandlungen auf Augenhöhe setzen.“ Als Nato-Partner müssten Deutschland und die EU nachvollziehen, dass die USA als jahrzehntelange Schutzmacht nun eine Erhöhung der Rüstungsausgaben und mehr Präsenz fordere, sagte hingegen Manfred Pentz.

Das Friedensprojekt Europa sei eigentlich ein Wohlstandsprojekt, meinte Hans Maschke. Es sei deshalb wichtig, den Wohlstand in Europa zu erhalten und strukturschwache Gebiete stärker zu fördern. Anna Kristina Tanev hob die Bedeutung von sozialer Gerechtigkeit hervor, die unter anderem durch einen europäischen Mindestlohn erreicht werden könne. Dieser sollte sich nach dem Bruttoinlandsprodukt der jeweiligen Länder richten. In Deutschland würde der Mindestlohn demnach zwölf Euro betragen.

Miriam Dahlke forderte eine Stärkung des EU-Parlaments und damit eine Gleichstellung mit dem Europarat. Der Rat brauche zudem eine bessere Lobbytransparenz. „Die EU wurde auf Basis der Menschenrechte gegründet. Freie Presse und unabhängige Justiz sind Errungenschaften, die wir uns immer wieder bewusst machen müssen“, sagte sie. Die EU-Subventionspolitik besonders in der Landwirtschaft, Umweltschutz und die Folgen neuer Technologien wie der Gentechnik beschäftigten die Gäste.

Sie wünschten sich eine stärkere Förderung der ökologischen Landwirtschaft und mehr Engagement der EU-Politik in den Bereichen umweltfreundliche Energie und Mobilität. Der 18-jährige Fabian gehörte zu den jüngsten Besuchern der Podiumsdiskussion. „Die Veranstaltung ist eine gute Möglichkeit der politischen Meinungsbildung. Ich hätte nicht erwartet, dass ich hier inspiriert werde, aber nun war es für meine Wahlentscheidung doch hilfreich“, zog er am Ende ein Fazit.   zeta

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