„Es ist immer investiert worden“

Münsters CDU-Fraktionschef Thorsten Schrod hofft auf neue Mehrheitsverhältnisse

Hofft auf neue Mehrheitsverhältnisse in Münsters Parlament durch die Kommunalwahl im März: CDU-Fraktionschef Thorsten Schrod.
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Hofft auf neue Mehrheitsverhältnisse in Münsters Parlament durch die Kommunalwahl im März: CDU-Fraktionschef Thorsten Schrod.

Mit der Wahl des parteilosen, aber von der CDU nominierten und unterstützten Bürgermeisters Joachim Schledt – er tritt sein Amt als Nachfolger des SPD-Amtsinhabers Gerald Frank am 5. Oktober an – ist Bewegung in Münsters politische Landschaft gekommen. Bei den Hessischen Kommunalwahlen am 14. März 2021 streben insbesondere die Christdemokraten neue Mehrheitsverhältnisse in der Gemeindevertretung an. Dort sind sie zwar die größte Fraktion, die Mehrheit stellt jedoch die Koalition aus SPD und ALMA.

Münster – Ob des seit 2014 „rot“ geführten Rathauses und des seit 2016 so konstituierten Parlaments wundert es wenig, dass die CDU die kommunalpolitische Entwicklung in der Gersprenz-Gemeinde in vielerlei Hinsicht kritisiert. Am vehementesten den Finger in die Wunde legt auf parlamentarischer Bühne ihr Fraktionsvorsitzender Thorsten Schrod. Auch im Interview verdeutlicht der 41-Jährige, dass eine Gemeindevertretung unter „schwarzer“ Regie einiges anders machen würde.

Herr Schrod, noch einmal kurz zurückblickend: Was war aus Ihrer Sicht ausschlaggebend für den Wahlsieg von Joachim Schledt?

Wir hatten einfach einen guten Kandidaten. Joachim Schledt ist Münsterer, ein absoluter Vereinsmensch. Und wir haben die Defizite von Gerald Frank aufzeigen können. Zur Bilanz seiner sechsjährigen Amtszeit gehören verdoppelte Schulden, eine erhöhte Grundsteuer und drastisch nach oben gefahrene Personalkosten.

Oft muss Münster heute auch deshalb Geld ausgeben, weil Investitionen während der langen Zeit der CDU-Regie versäumt wurden. Siehe ausgebliebene Modernisierung des Hallenbads, das den Schwimmern deshalb wohl bis 2024 nicht zur Verfügung steht ...

Es ist immer investiert worden. Wir haben unter Walter Blank noch 800 000 Euro ins Hallenbad gesteckt. Natürlich ist das Bad technisch von gestern. Dennoch zum Vergleich: Gerald Frank hat fürs Bad nur 500 000 Euro ausgegeben, davon 300 000 Euro an Planungskosten. Die Pläne lagen schon seit 2017 auf dem Tisch. Das Bad könnte schon fertig sein.

Inzwischen reden wir über Netto-Gesamtkosten von 4,6 Millionen Euro, die investiert werden müssten, damit die jährlich 90 000 Nutzer in Münster wieder ins Wasser gehen können. Welche Perspektive hat das Bad?

Wir wollen das Bad erhalten, und das wird ein finanzieller Kraftakt. Um es zu bezahlen, gibt es aufgrund der Politik von Gerald Frank, SPD und ALMA nur die Möglichkeit der Kreditaufnahme. Liquide Mittel haben wir ja nicht mehr. Zudem muss bei der Finanzierung nach Möglichkeit der Landkreis mit ins Boot. Er ist als Nutzer über das Schulschwimmen beteiligt und hat ein Interesse daran, dass das Bad erhalten bleibt. Dafür werden wir uns einsetzen. Weiterhin muss man schauen was es noch an anderen Fördermöglichkeiten gibt.

Auch bei der Rathaus-Sanierung wirft Gerald Frank seinem Vorgänger und der CDU vor, nicht genau hingeschaut und entschlossen genug investiert zu haben, was der Gemeinde nun teuer auf die Füße falle ...

Es besteht Konsens, dass das Rathaus weiter saniert werden muss. Auch unter Walter Blank sind da Prüfungen gemacht worden. Wie beim Hallenbad genügt das irgendwann halt den Vorschriften nicht mehr. Und dass da manches nicht mehr auf dem geforderten Stand ist, hat auch Gerald Frank erst 2018 gemerkt. Er hatte ebenfalls sechs Jahre Zeit, etwas zu ändern.

Uneinig sind sich die Fraktionen, wie weit die Rathaus-Modernisierung gehen soll ...

Der Unterschied ist, dass wir als CDU instand halten wollen, was instand gehalten werden muss. SPD und ALMA wollen aber den Eingangsbereich nach nur 25 Jahren wieder abreißen und durch einen neuen Anbau ersetzen. Das dafür ins Feld geführte Platzproblem ist auch der horrenden Personalpolitik von Gerald Frank geschuldet. Und wenn ich das Geld nicht habe, kann ich den Eingangsbereich nicht neu machen.

Hat der Bürgermeister nicht auch viel Geld für Münster generiert, weil er in Zusammenarbeit mit der Verwaltung zum „Förderfuchs“ wurde? Zum Beispiel beim Programm „Aktive Kernbereiche“, in das Münster dank gutem Konzept im zweiten Anlauf aufgenommen wurde und das auch hohe Zuschüsse etwa für die Hallenbad-Sanierung sowie die Umgestaltung der Darmstädter Straße und des Rathaus-Platzes bedeuten könnte?

Selbstverständlich sind auch wir für Fördermittel. Jedes Programm hat aber die Auflage, dass die Gemeinde einen eigenen Anteil erbringt. Die Frage ist immer, ob ich mir diesen Eigenanteil leisten kann. Ansonsten trete ich in die Förderfalle.

Das lebendige Arthaus in Altheim gäbe es ohne eingetriebene Leader-Fördermittel in der jetzigen Form nicht. Die CDU wollte es verkaufen.

Es ist okay, was man draus gemacht hat. Es ist aber unfair, dass das Arthaus nicht in die Gebührensatzung der Gemeinde aufgenommen wurde. Das ist nicht fair gegenüber anderen Münsterer Vereinen, die andere kommunale Liegenschaften nutzen.

Und das Muna-Projekt, das Münster bei hohen Zuschüssen einen Eigenanteil im niedrigen sechsstelligen Bereich kosten, aber eine Bildungs- und Touristenakttraktion bringen dürfte?

Es ist ein absolutes Nice-to-have, gerade das Museum. Aber auch das muss man sich leisten können, und aufgrund der Politik der letzten Jahre kann es sich Münster nicht leisten.

Sollten sich die Mehrheitsverhältnisse bei den Kommunalwahlen zugunsten der CDU ändern: Was würden Sie zuerst angehen?

Wenn’s neue Mehrheitsverhältnisse gibt, heben wir Beschlüsse auf. Frankenbach bietet sich nach wie vor als reines Gewerbegebiet an. Es macht keinen Sinn, dass Münster weiter wächst. Das erhöht ja immer auch den Druck auf die Infrastruktur. Es geht erstmal darum, den Münsterer Gewerbetreibenden etwas anzubieten, die sich vergrößern wollen und die im „Seerich“ nicht zum Zug gekommen sind. Münster braucht noch mehr Gewerbe, was man auch an den niedrigen Gewerbesteuer-Einnahmen sieht. Durch ein weiteres Angebot an Flächen generiert man Nachfrage.

Wo wollen Sie weitere Schwerpunkte setzen?

Neben dem Frankenbach-Gelände, den Gemeindefinanzen, der zukünftigen Vereinsförderung und des Ausbaus der Kinderbetreuung werden insbesondere die Digitalisierung und der Ausbau der Breitbandversorgung zentrale Wahlkampfthemen werden. Beim Thema schnelles Internet haben wir in Münster Handlungsbedarf. Eppertshausen hat es gerade vorgemacht. Hier müssen wir nachziehen und handeln.

Mit welchem Personal will die CDU in Münster von 2021 bis 2026 Politik machen?

Mit einem konstanten. Wir haben im Gegensatz zu den anderen Fraktionen in dieser Legislaturperiode keinen einzigen Mandatsträger verloren, sind noch dasselbe Team wie 2016. Wir arbeiten daran, dass wir auch für die nächste Periode zusammenbleiben. Vereinzelt wird es auf unserer Liste auch neue Gesichter geben.

Bleiben Sie der Fraktionschef?

Die Posten werden bei uns erst nach der Wahl vergeben. Wir haben unter sehr schwierigen Bedingungen in der Gemeindevertretung in den letzten Jahren dennoch einiges erreicht. Leider sind aber auch sehr gute Ideen von uns an der Mehrheit von SPD und ALMA gescheitert. Das aktuelle finanzielle Desaster hätte es mit uns nicht gegeben. Es gibt wie aufgezeigt deshalb einiges zu korrigieren. Dies würde ich gerne mit der CDU-Fraktion und dem neuen Bürgermeister zum Wohle von Münster verändern. Münster kann definitiv mehr. Dafür braucht es eine Mehrheit für die CDU und dafür werde ich mich einsetzen. (Das Gespräch führte Jens Dörr)

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