FDP kündigt Kooperation mit CDU in Münster
Einen Monat nach der Kommunalwahl, am 23. April 2021, unterzeichneten CDU und FDP in Münster eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung während der Wahlperiode bis 2026 und gossen sie im Herbst in eine detaillierte Vereinbarung. Nun ist das gemeinsame Vorgehen, das beide Ortsverbände stets als „Kooperation“ (und ausdrücklich nicht als „Koalition“) bezeichnet hatten, schon wieder Geschichte:
Münster - Die FDP hat die Kooperationsvereinbarung am Wochenende gekündigt und gibt der CDU die Schuld am Scheitern. Die Union wehrt sich gegen diese Darstellung.
Zunächst veröffentlichte die FDP am Sonntagabend eine eher dünne Mitteilung – mit wuchtigem Inhalt. Darin zitiert sie ihren Ortsverbands- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Schroeter unter anderem mit den Worten: „Nach anfänglich gutem Start haben wir in letzter Zeit den Eindruck gewinnen müssen, dass wir immer mehr über Entscheidungen der CDU nur informiert und weniger in Entscheidungsprozesse eingebunden wurden.“
Die FDP, die bei ihrem kommunalpolitischen Comeback in der Gersprenzgemeinde 2021 knapp 13 Prozent der Stimmen und fünf Sitze in der Gemeindevertretung geholt hatte (CDU: 43 Prozent und 16 Sitze), wolle aber „nicht als Erfüllungsgehilfe und reiner Mehrheitsbeschaffer des größeren Kooperationspartners“ fungieren.
Man habe zunehmend den Eindruck gewonnen, es rede „der Große mit dem Kleinen, der Schlaue mit dem Dummen, der Herr mit dem Knecht“. Erst in Gesprächen mit Jörg Schroeter und Thorsten Schrod ergibt sich das ganze Bild. Nach Aussagen beider Fraktionschefs entzündete sich die schon länger schwelende Unzufriedenheit miteinander in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Vereine, Kultur, Jugend und Senioren am 13. Juli.
An diesem Tag stand die Vorstellung der Kita-Bedarfsplanung für die Jahre 2022 bis 2024 auf der Agenda. Die Sitzung leitete erstmals Katharina Thomas von der CDU, die stellvertretende Vorsitzende dieses Ausschusses ist. Die 31-Jährige wurde voriges Jahr neu in die Gemeindevertretung gewählt und macht dort ihre ersten Schritte.
Schrod lobt seine Fraktionskollegin für eine „mega Vorbereitung“ ihrer Premiere als Ausschussvorsitzende. So machte sich Thomas vorab beim Parlamentarischen Büro im Rathaus kundig, ob sie dem Vorsitzenden des neuen Münsterer Gesamtelternbeirats das Rederecht einräumen dürfe. Das Parlamentarische Büro riet ihr unter Verweis auf die Hessische Gemeindeordnung davon ab. Thomas tat dies in der Ausschusssitzung dann auch kund. Dennoch wollte die FDP, die große Stücke auf den Beirat hält, das Rederecht beantragen. Für Thomas just bei ihrem Debüt eine heikle Situation. „Sie hat sich nach der Sitzung intensiv bei mir über die FDP beschwert“, so Schrod, der das an die Liberalen weitergab.
Laut Schroeter habe die FDP die Untersagung des Rederechts „nicht nachvollziehen“ können, dies letztlich aber akzeptiert. „Uns liegt es völlig fern, jemanden vorzuführen. Niemand von uns hat unser Anliegen als Affront gegen Katharina Thomas und die CDU aufgefasst.“
Schrod wiederum wirft der FDP vor, dass ihm Schroeter nur zwei Tage vor der Gemeindevertreter-Sitzung am 18. Juli mitgeteilt habe, dass die Liberalen nicht mit der CDU bei einem Antragsbündel zur Kinderbetreuung in Münster und Altheim mitstimmen würden. Schroeter sagt, dies sei „keine Retourkutsche“ für den Vorfall im Ausschuss gewesen, „wir waren von der CDU aber wieder mal nicht eingebunden“.
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Schrod hingegen sagt: „Wir haben die FDP ständig informiert und beteiligt. Ich habe sie deutlich öfter angerufen als umgekehrt.“ Zu einem Kita-Thema aus Altheim habe er vor einiger Zeit sogar eine Sitzung der beiden Fraktionen mit Bürgermeister Joachim Schledt (parteilos) und einer Mitarbeiterin der Bauverwaltung initiiert. „Wir haben die FDP ständig eingebunden“, betont er. „Letztlich muss man aber auch sehen, wer hier 16 Sitze hat und wer nur fünf. Da hatten wir manchmal den Eindruck, dass der FDP das nicht klar ist und der Schwanz mit dem Hund wedeln will.“
Fürs Erste wollen nun beide Fraktionen wechselnde Mehrheiten für ihre Anliegen suchen. (Jens Dörr)