Kein Zuschuss für Balkonkraftwerke in Münster
„Heute haben wir aber viele verschiedene Abstimmungsergebnisse.“ Marcus Milligan (CDU), Vorsitzender der Münsterer Gemeindevertretung, hatte in der jüngsten Sitzung des Gremiums Mühe, den Überblick zu behalten. Denn zahlreiche Abstimmungen endeten mit wechselnden Mehrheiten und waren unübersichtlich. Milligan meisterte die Herausforderung schließlich souverän, und so gab es eine Reihe von Beschlüssen:
Balkonkraftwerke
Münsterer Bürger erhalten keinen Zuschuss der Gemeinde für den Kauf sogenannter Balkonkraftwerke. Einen entsprechenden Antrag von SPD und ALMA-Die Grünen lehnten CDU und FDP ab. Dem Antrag zufolge hätte es 50 Euro Zuschuss für ein Solarsteckermodul, so der offizielle Name der Mini-Photovoltaik-anlagen, geben sollen. Weil höchstens zwei erlaubt sind, hätte die Maximalförderung 100 Euro betragen; der Fördertopf hätte 15 000 Euro betragen sollen, wie Nina Zeitz (SPD) erläuterte. FDP-Fraktionschef Jörg Schroeter sagte dagegen: „Warum sollen wir etwas bezuschussen, was ohnehin eine große Nachfrage hat?“ Und sein CDU-Kollege Thorsten Schrod ergänzte: „Wer ein Balkonkraftwerk kauft, braucht keine 50 Euro extra.“
Ein CDU-Änderungsantrag, die Gemeinde solle den Energietisch Münster bei Sammelbestellungen „unterstützen“, wurde mehrheitlich abgelehnt.
Friedhofsgebühren und Friedhofssatzung
Weil es offenbar noch Beratungsbedarf gibt, wurde das Thema zurückgestellt und wird noch einmal in einem Ausschuss beraten.
Dachsanierung Kita
Bei der evangelischen Kita in Altheim hat das Gremium einstimmig eine Variante zur Dachsanierung beschlossen. Diese beinhaltet die Erneuerung des Lichtbandes und den Bau einer Photovoltaik-anlage. Die Gesamtkosten betragen 665 000 Euro.
Betreuende Grundschule
Kreuz und quer ging’s bei einem Antrag der CDU-Fraktion zur betreuenden Grundschule in Altheim. Das ursprüngliche Papier forderte, die Gemeinde solle bis zu einem Betrag von 4 000 Euro jährlich die Differenz ausgleichen für die nicht in Anspruch genommenen „Betreuungsplätze des Moduls II des Paktes für den Nachmittag“. Heißt: Das Angebot, das es an der Kennedy-Schule in Münster bereits erfolgreich gibt, läuft im kleinen Ortsteil an der Regenbogenschule nicht automatisch gut – weil dort die notwendigen Anmeldezahlen nicht immer erreicht werden. Dies sollte die Gemeinde nach dem Willen der CDU jedoch garantieren, damit auch Altheimer Eltern diese Sicherheit hätten.
Nach einigem Hin und Her, Änderungsanträgen und einer Sitzungsunterbrechung wurde schließlich dies beschlossen: Die Gemeinde Münster schließt die eventuellen Finanzierungslücken mit jährlich 4 200 Euro. Im Gegenzug wird eine geplante zweite Ladesäule für E-Autos im Bürgerpark (5 000 Euro) gestrichen.
„Lebenswerte Städte“
Mehrheitlich angenommen hat die Gemeindevertretung einen Beitritt Münsters zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“. ALMA-Die Grünen hatten den entsprechenden Antrag gestellt. Die 2021 gegründete Initiative setzt sich beim Bund dafür ein, dass die Kommunen selbst entscheiden dürfen, wann und wo in ihrem Ortsgebiet welche Höchstgeschwindigkeiten gelten. Der Beitritt kostet nichts und geht formlos über die Bühne.
Windelcontainer
Intensive Diskussionen gab’s auch über den CDU-Antrag, einen der beiden vorhandenen Windelcontainer vom Abtenauer Platz in den Südwesten der Gemeinde, also Richtung Dieburg, zu versetzen. Sollten die Container im Gemeindegebiet allesamt stark ausgelastet sein, hätte die CDU gerne einen weiteren. Am Ende wurde es mehrheitlich so beschlossen.
Jahresabschlüsse
Die Jahresabschlüsse der Gemeinde für die Jahre 2015 bis 2020 sind geprüft, der Gemeindevorstand ist entlastet. Eine Formalie, die die Hessische Gemeindeordnung verlangt und der freilich alle zustimmten. (Von Ralf Enders)
