Beschlüsse aus dem Parlament: Markt mit Wohnungen im „Seerich“ soll bei 15 Metern bleiben

Glasfaser für Münster: Nachfrage-Ermittlung noch 2020

Auf diesem „Seerich“-Grundstück am Feldkreuz soll es beim Komplex aus Nahversorger und 27 Wohnungen bei einer Gebäudehöhe von 15 Metern bleiben. Die CDU sowie Anwohner und Gewerbetreibende setzen sich bislang erfolglos für eine Höhe von 12 Metern ein und behalten sich rechtliche Schritte vor.
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Auf diesem „Seerich“-Grundstück am Feldkreuz soll es beim Komplex aus Nahversorger und 27 Wohnungen bei einer Gebäudehöhe von 15 Metern bleiben. Die CDU sowie Anwohner und Gewerbetreibende setzen sich bislang erfolglos für eine Höhe von 12 Metern ein und behalten sich rechtliche Schritte vor.

Bei ihrer jüngsten Versammlung haben die Gemeindevertreter eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Unter anderem bei einer möglichen Versorgung der Kommune mit schnellem Internet und der Ansiedlung des Medizintechnik-Unternehmens Osartis im „Seerich“ gibt es Bewegung. Letztgenanntes Baugebiet war auch aus einem anderen Grund Thema.

Münster – Zum Lebensmittel-Markt mit Wohnungen im „Seerich“ lehnen wie berichtet SPD und ALMA es weiterhin ab, die Höhe des auf dem Grundstück am Feldkreuz geplanten Komplexes aus Nahversorger und 27 Wohnungen von 15 auf zwölf Meter zu verringern. Dafür machte sich im Rahmen eines Offenlage-Beschlusses zum geänderten Bebauungsplan einmal mehr die CDU stark. „Uns erscheinen zwölf Meter angemessen“, sagte Fraktionschef Thorsten Schrod. Die 15 Meter seien in dem Mischgebiet „städteplanerisch aufgrund der vorherrschenden Bebauung zu hoch, da gehen die bestehenden Gebäude mit weniger als zehn Meter unter“. Dies sehen auch einige Anwohner und Gewerbetreibende des Neubaugebiets so, fühlen sich zudem verwirrt von widersprüchlichen Planangaben, die im zeichnerischen Teil eine Höhe von zwölf und im textlichen Teil von 15 Metern nannten.

SPD und ALMA, trotz drei fehlender Parlamentarier in der Sitzung noch immer in der Stimmenmehrheit gegenüber der CDU (bei der ein Gemeindevertreter fehlte und ein weiterer wegen eines Widerstreits der Interessen den Saal verließ), ließen das mit ihren Stimmen nicht gelten. Sie sahen den Textteil als maßgeblich an und verwiesen darauf, dass man sich schon lange auf die 15 Meter festgelegt habe (wir berichteten). Die Anwohner und Gewerbetreibenden fühlen sich weiter getäuscht und behalten sich rechtliche Schritte vor. Alle Seiten betonen zugleich weiterhin, dass sie grundsätzlich sowohl einen Markt als auch weitere Wohnungen im „Seerich“ befürworten.

Osartis-Ansiedlung im „Seerich“: Einstimmig votierten die Gemeindevertreter für den geänderten Bebauungsplan zu jenem Grundstück im „Seerich“, auf dem das (derzeit noch in Dieburg angesiedelte) Medizintechnik-Unternehmen Osartis bauen will. Für die nahende Ansiedlung erhielten Bürgermeister Gerald Frank und die Wirtschaftsförderung (der maßgeblich beteiligte Olaf Burmeister-Salg hat die Gemeindeverwaltung Ende August verlassen) Lob von allen Seiten. SPD-Fraktionschef Edmund Galli freute sich über „100 neue Arbeitsplätze, perspektivisch Gewerbesteuer-Einnahmen und ein stimmiges Gesamtkonzept für den kleinen Gewerbepark“. Selbst CDU-Fraktionschef Thorsten Schrod gab zu: „Da ist Bürgermeister Frank etwas Großes gelungen.“

Superschnelles Internet für Münster: Die CDU beantragte, der Gemeindevorstand solle unverzüglich in Verhandlungen mit der Entega sowie der Deutschen Glasfaser gehen mit dem Ziel, in Münster ein Glasfasernetz für die besonders schnelle Nutzung des Internets aufzubauen. Dies wurde einstimmig angenommen. Bürgermeister Gerald Frank betonte allerdings, die Gemeinde sei längst „am Ball und ich gehe davon aus, dass wir in Kürze terminlichen Vollzug melden können, ab wann die Nachfragebündelung beginnen wird“. Er sei optimistisch, dass das noch in diesem Jahr sein werde. In Eppertshausen, Schaafheim und Modautal wird das Glasfasernetz im Landkreis bereits ausgebaut. Nun komme Münster an die Reihe. Voraussetzung: Genug Interesse in Privathaushalten und Gewerbebetrieben, einen entsprechenden Vertrag mit den Anbietern abzuschließen. In Eppertshausen musste die Nachfrage dafür zunächst 40 Prozent der Haushalte betragen, was knapp erreicht wurde.

Förderprogramm „Lebendige Zentren“ (vormals „Aktive Kernbereiche“): Die Gemeindevertreter beschlossen einstimmig das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) und das zugehörige Fördergebiet. Vorangegangen waren etliche Präsentationen, Bürgerworkshops und die Behandlung in den Gremien von Politik und Verwaltung, um das 200-Seiten-Werk zu erstellen. Es soll in den nächsten Jahren den Handlungsleitfaden für die Ortsentwicklung besonders im alten Ortskern, an einem Grüngürtel entlang der Gersprenz, in der „neuen Mitte“ am Rathaus-Platz und auf dem Frankenbach-Gelände darstellen. Das Landesprogramm winkt mit hohen Fördermitteln von bis zu zwei Dritteln der Investitionssummen.

Personalentscheidungen für die Ortsgerichte: Im Bezirk Münster I ist die Amtszeit von Ortsgerichts-Schöffe Theodor Grimm abgelaufen. In geheimer Wahl kürte eine knappe Mehrheit der Gemeindevertreter Dieter Werner zum Nachfolger. Mit einer Stimme weniger unterlag in der Abstimmung Kandidatin Rosi Haus. Im selben Bezirk wurde Thomas Lay als weiterer Schöffe bestätigt. Dies fiel ebenso einstimmig aus wie die Bestätigungen von Günter Willmann (Ortsgerichts-Vorsteher Bezirk Altheim) und Boris Rudolph (Schöffe Bezirk Altheim). (Von Jens Dörr)

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