Autos auf die Straße: Antrag gegen gefährliche Unsitte auf Münsters Gehwegen
Der Ärger mit den Gehwegparkern ist der Alternativen Liste Münster und Altheim (ALMA) jetzt ein Antrag für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung wert: Der Bürgermeister als kommunale Polizeibehörde soll sich nun der Vorgehensweise Groß-Umstadts anzuschließen und das Parken auf Gehwegen und Fahrradwegen ohne erlaubende Beschilderung generell untersagen.
Münster – Viele Bürger würden diese Situation kennen, befindet Gerhard Bonifer-Dörr für die ALMA: „Sie laufen nebeneinander auf dem Fußweg, bis plötzlich der Weg durch ein teilweise auf dem Bürgersteig abgestelltes Fahrzeug abrupt verengt wird.“ Man „knurre“ ein wenig, ärgere sich und gehe hintereinander am Fahrzeug vorbei, vorausgesetzt natürlich, man haben die Möglichkeit dazu. Viele hätten diese Möglichkeit aber nicht; beispielsweise Rollstuhlfahrer, blinde Menschen, die eine Begleitperson benötigten, Eltern mit ihren kleinen Kindern, Menschen, die einen Zwillings-Kinderwagen vor sich her schöben. In vielen Fällen bleibe keine andere Alternative, als auf die Straße auszuweichen, um so das falsch geparkte Fahrzeug zu umgehen. „In vielen Fällen ein lebensgefährliches Unterfangen“, erklärt Bonifer-Dörr.
Die ALMA wolle da nicht länger zuschauen. Auf Geh- und Fahrradwegen sollten sich die Nutzer sicher fühlen und diese ohne Gefahr nutzen können. Dazu gehöre, dass Menschen, die ihr Fahrrad nutzen, dies ebenfalls außerhalb der Bürgersteige sicher tun könnten.
Dazu diene der Antrag im Parlament, das Parken auf Gehwegen und Fahrradwegen ohne erlaubende Beschilderung generell zu untersagen. Es sollte darüber hinaus darauf hingewiesen werden, dass Personen- wie auch Lastkraftwagen mit allen vier Rädern auf der Straße abzustellen sind, wie es auch die Straßenverkehrsordnung fordert. Bei Ausnahmen auf Grund örtlicher Einschränkungen seien diese „eindeutig zu definieren“, befinden die Alternativen.
In der Begründung ihres Antrages heißt es, dass immer wieder Hinweise bei der Gemeindeverwaltung eingingen, dass auf Geh- und Radwegen geparkt werde. Dies geschehe wohl in den meisten Fällen vor dem Hintergrund der Sicherung eines möglichst ungehinderten Verkehrsflusses, zum Schutz gegen Beschädigungen des eigenen Fahrzeuges oder einfach aus Gedankenlosigkeit. Bonifer-Dörr erklärt: „Dies muss unterbunden werden.“ Es dürfe nicht sein, dass körperlich eingeschränkte Personen, oft auch mit notwendiger Begleitung, Kinderwagen, Kinderfahrräder und Schüler auf ausgewiesenen Schulwegen unterwegs sind und mitunter in erhebliche Gefahr gerieten. Selbst aufgespannte Regenschirme könnten mitunter zu Platzproblemen führen.
Hinzu komme, dass die Bürgersteige nicht so ausgebaut seien, dass die Last der immer schwerer werdenden Fahrzeuge getragen werden könne. „Die Randsteine und Bürgersteige setzen sich dadurch beim regelmäßigen Überfahren und werden dabei teilweise stark beschädigt. Sie müssen deshalb oft mit Steuergeldern und somit auf Kosten aller repariert oder erneuert werden.“
Schützenhilfe bekommt die ALMA vom Verkehrsclub Deutschland: Generell müsse auf Bürgersteigen der Begegnungsverkehr möglich sein, berichtet Sabine Crook, Vorsitzende des Kreisverbandes Darmstadt-Dieburg des VCD. Bedeutet: Zwei Rollstuhlfahrer müssen sich problemlos begegnen können. „So schreibt es der Gesetzgeber vor“, stellt Crook klar und räumt zugleich mit einem Gerücht auf: „Das heißt auch, dass 2,50 Meter frei sein müssen und nicht die ominösen 1,50 oder 1,20 Meter, wie sich so manche das ausgedacht haben.“
Wenn die Straße also zu eng ist, ergo durch parkende Autos keine Restfläche von 3,50 Metern auf der Fahrbahn übrig bleibe, „dann darf dort ganz einfach gar nicht geparkt werden“, betont Crook und ärgert sich: „Es kann doch nicht sein, dass nur aufgrund von Autos Menschen nicht mehr laufen können. Menschen haben immer noch Vorfahrt vor parkenden Autos.“
Die Strafen für Gehwegparker bewertet Crook derweil als zu niedrig. „Oder warum wird weiter so egoistisch geparkt? Scheinbar lernen Menschen nur über den Geldbeutel.“ Der VCD selbst führt jedes eine Aktionen mit Kärtchen durch, die er an parkende Autos heftet. Darauf wird gebeten, nicht auf dem Bürgersteig zu parken. „Geändert hat das am Parkverhalten leider in den Straßen nichts“, ärgert Crook sich.
Dass so viele Menschen auf dem Bürgersteig parken, hängt aber auch mit den Ordnungsämtern der Kommunen zusammen, weil sie zu wenig kontrollieren. Jedoch nimmt die VCD-Kreisvorsitzende die Verantwortlichen in der Verwaltungen auch in Schutz: „Die Ordnungsämter sind teilweise völlig überlastet. Und jeder lernt in der Fahrschule, wie und wo er zu parken hat.“ (Von Thomas Meier Und Lars Herd)