Investoren ziehen vor Gericht

Wieder Streit um Dach der Kulturhalle

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Im Februar 2013 bekommt das so lange undichte Dach der Kulturhalle endlich eine neue, passgerechte Haut verpasst. 400 000 Euro verschlingt damals die jahrelang wegen Rechtsstreitigkeiten verschleppte Sanierung.

Münster - Das Dach der Kulturhalle sorgt wieder einmal für Schlagzeilen: Ein Rechtsstreit steht der Gemeinde ins Haus, weil sie die vor fünf Jahren dort von Investoren installierte Photovoltaikanlage „aus Sicherheitsgründen“ vergangenen Freitag demontieren ließ. Von Thomas Meier

Die Firma HoPe Solar I, die die rund 150 Quadratmeter Aufstellfläche auf 20 Jahre gepachtet hat, sieht sich geprellt und konstatiert einen Schaden von 100 .000 Euro. Seit ihrem Bau 1994 ist das Dach der Münsterer Kulturhalle ein überaus leidiges Thema, war es doch viele Jahre nicht dicht und sorgte für einen Rechtsstreit, der sich bis zu einem Vergleich 2010 hinzog. Erst ein Jahr später – es dauerte lange, einen Dachdecker zu finden, der sich ans Problemfeld wagte – begann die Sanierung des mittlerweile 15 Jahre alten Oberstübchens der guten Adresse Münsters, die 400 .000 Euro verschlang.

Das von der Gemeinde damals beauftragte Büro für Bauplanung und Baustatik bestätigte, dass die gegebene Dachkonstruktion der Kulturhalle sehr aufwändig und anfällig sei. „Wir brauchen kreative Lösungsansätze“, fordert damals der neue Bürgermeister Gerald Frank, der das Dachproblem von seinem Vorgänger vererbt bekam: „Es muss geprüft werden, ob mit einer geänderten Dachkonstruktion die bestehenden Planungsmängel behoben und weitere kostspielige Sanierungen vermieden werden können. Durch die Installation einer Photovoltaikanlage wäre zudem langfristig sogar die Refinanzierung eines neuen Daches möglich“, erklärte er im September 2011. Dies brächte als Zusatzeffekt auch einen Beitrag zur Energiewende.

Die Suche nach einem potenziellen Nutzer gestaltete sich als schwierig, denn von fünf Photovoltaik-Aufstell-Bewerbern blieb nur die HoPe Solar I GbR übrig, die anderen sprangen – wie sich Bürgermeister Frank heute erinnert – „nach Ortsbesichtigungen“ ab. Bis zum Frühjahr 2017 lief die Anlage, für deren Aufstellung ein zwölfseitiger Gestattungsvertrag im Oktober 2012 über 20 Jahre geschlossen und sofort von den Betreibern auf volle Länge beglichen wurde, auch problemlos. Doch dann stellten man fest, die Anlage ist durch Witterung, Eis und Schnee um 15 Zentimeter verrutscht. Sie ist Richtung Fassade gewandert, einige Unterlegplatten lagen lose in der Regenrinne, direkt über dem Eingang der Kulturhallen-Gaststätte. „Da Gefahr im Verzug ist“, forderte die Gemeinde „mit einer einwöchigen Frist bis zum 12.07.2017“ die Firma auf, den Schaden zu beheben.

Karlheinz Hofmann, Gesellschafter der HoPe Solar I, sagt, selbstverständlich habe man die fachgerecht installierte PV-Anlage gewartet und auch gleich nach Feststellung des Verrutschens die Regulierung in Auftrag gegeben. Er untersagte der Gemeinde als Grundstückseigentümer jede eigenmächtige Veränderung oder gar Demontage der Anlage und behielt sich Schadensersatzansprüche vor. Dies war der Beginn eines langen Schriftwechsels, der auch mit der Demontage durch die Gemeinde noch lange nicht abgeschlossen sein dürfte. Vor allem geht es dabei um die Statik. Die der Anlage und die des Daches.

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HoPe Solar sieht sich ungerecht behandelt. Man habe die Dachmiete über 20 Jahre im Voraus bezahlt und werde nun „ohne Räumungsklage vor die Tür gesetzt“, sagt Hofmann. Der Gestattungsvertrag sei nie gekündigt worden. Und um die Auflagen um die Statik für die PV-Anlage erfüllen zu können, habe man die Gemeinde gebeten, ihnen die Statik der Dachkonstruktion zu geben, sie aber nie bekommen. „Die statischen Berechnungen für die Kulturhalle sind erforderlich, um einen Abgleich der Systemstatik mit der Gebäudestatik vorzunehmen“, sagt Hofmann. Dennoch ließ HoPe Solar ihre Anlage am 8. Juni auf dem Dach neu justieren, ausrichten und die Ballastierung anpassen.

Allerdings: Die Gemeinde hatte einen öffentlichen bestellten und vereidigten Gutachter aufs Dach geschickt, und der habe laut Frank „mit den Ohren geschlackert“. Seine Mängelliste war lang. Die nach dem Verrutschen angepasste Ballastierung „entspricht nicht zu 100 Prozent“ dem Plan der Anlagen-Hersteller. Die Anlage weise Verschiebungen, Unebenheiten, Verwindungen von der Traufe bis zum First auf, Durchlaufschienen hätten sich gelöst, Kabel und Leitungen lägen ohne mechanischen Schutz auf der Dachhaut auf. Kurz: „Die Unterkonstruktion der PV-Anlage wurde nicht sach- und fachgerecht neu auf dem Dach der Kulturhalle justiert“, heißt es im Gutachterbericht vom 11. Juni diesen Jahres.

Direkt unterhalb der Kulturhallen-Gaststätte lagert seit Freitag die PV-Anlage. Die Gemeinde fordert die Firma HoPe Solar I auf, sie umgehend abzuholen..

Bürgermeister Frank sagt: „Unsere Gutachter befinden, diese Anlage hätte nie aufs Dach der Kulturhalle gedurft.“ Die Aufsteller hätten vor der Installation die Statik des Daches anfordern müssen, um Sorge zu tragen, dass nichts passieren kann. Dieses Vorgehen sei unverantwortlich gewesen. Karlheinz Hofmann erklärt: „Für die Sicherheit unserer Anlage sind wir verantwortlich. Sie ist versichert und entspricht den statischen Voraussetzungen.“ Wenn die Statik des Daches unsicher sei, hätte die Gemeinde gar nicht erst nach Photovoltaik-aufstellern suchen dürfen. Überhaupt: Man habe ja bis heute keine Statik zum Dach gezeigt bekommen. Die Anlage liegt nun abgebaut neben der Kulturhalle. Die Gemeinde fordert die baldige Abfuhr der Paletten, Hofmann will alles nun gerichtlich klären lassen. Das Dach-Drama geht weiter.

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