Etatentwurf 2020

Kinderbetreuung ist teurer „Leuchtturm“

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Die Kinderbetreuung ist ein Aspekt, der sich in den kommenden Jahren stark verteuern wird (Symbolbild).

„Wir sind trotz der gebremsten Konjunktur gut aufgestellt.“ So lautet der Schlusssatz von Bürgermeister Gerald Frank in seinem Etatentwurf für 2020, den er am Montagabend im Rathaus einbrachte. 

Münster (Hessen) - Doch stecken einige Unwägbarkeiten im rund 29 Millionen Euro umfassenden Haushaltsplan, der immerhin einen Überschuss von 455 000 Euro ausweist. Erfreulich, denn ein Haushaltskonsolidierungskonzept muss die Kommune somit nicht erstellen, dieser vorgesehene Tagesordnungspunkt konnte ersatzlos gestrichen werden.

Münster in Hessen: Etatentwurf 2020 wird vorgestellt

Spät kommt das Planwerk in die Gemeindevertretung, das ohne Aussprache nach Einbringung sofort in die Ausschüsse verwiesen wurde und frühestens in der Februarsitzung beschlossen werden kann. Das Land habe seine Herbstschätzung um einen Monat in den Oktober verschoben. 

Die damit verbundenen Zahlen von Einkommen- und Umsatzsteuer sowie Familienlastenausgleich wirkten sich gravierend auf Münsters Haushalt aus, sodass man habe warten müssen, sagte Frank.

Auch wenn in diesem Jahr viel von Überschüssen der öffentlichen Kassen und „Riesensteuereinnahmen“ der öffentlichen Hände orakelt worden sei, gelangte in die finanzschwachen Kommunen eher weniger als erwartet.

Trotz Mehraufwendungen ein ausgeglichener Haushalt für die Gemeinde Münster

Und so zeigte Frank unter Mindererträgen für die Kommune Münster beispielsweise ein Minus von 560 000 Euro beim Gemeindeanteil der Einkommensteuer aus sowie 250 000 Euro weniger an Gewerbesteuereinnahmen. Die frühzeitige Schließung des Hallenbades schlage sich mit 100 000 Euro nieder, die man weniger als erwartet eingenommen habe. 

An Mehraufwendungen schlugen sich 100 000 Euro für den Waldbrand in der Gemeindekasse nieder, 170 000 Euro mehr an Zuschüssen für Kindergärten mussten gezahlt werden, der Senio-Verband habe eine höhere Umlage verlangt, die 58 000 Euro mehr kostete.

Dennoch erreichte Münster ein positives Ergebnis von 454 590 Euro plus: „Wir haben damit einen Zahlungsmittelüberschuss“, sagte Frank, damit erfülle die Gemeinde eine wesentliche Voraussetzung für die Genehmigung des Haushaltes.

Bürgermeister zu Etatentwurf: Erhöhung der Grundsteuer für Münster erfoderlich

Seit 2009, als die doppelte Haushaltsführung „Doppik“ eingeführt wurde, erlebe man einen moderaten Anstieg der Erträge, referierte Frank. Im Haushalt 2020 stiegen sie voraussichtlich auf 28,96 Millionen Euro – „gegenüber 2019 ist dies eine Steigerung um 2,7 Millionen Euro, also 10,33 Prozent“.

Wichtige Ertragsveränderungen 2020 gegenüber 2019: Ein Plus gibt es von 280 000 Euro bei der Gewerbesteuer, von 28 000 bei der Einkommensteuer, 42 0 00 Euro Grundsteuer, 211 000 bei Abwassergebühren, 1,1 Millionen Schlüsselzuweisungen und 321 000 an Zuweisungen für Kinderbetreuung.

Allerdings ist eine Erhöhung der Grundsteuer um 100 Prozentpunkte von 428 auf 528 erforderlich. Laut Frank, „um den unverschuldeten Fehlbetrag bei Waldbrand, Schwimmbadschließung und unbeeinflussbaren Mindereinnahmen auszugleichen.“ Man bleibe mit dieser Erhöhung „deutlich“ unter dem vom Bund der Steuerzahler propagierten Maximum von 600 Prozentpunkten.

Bürgermeister von Münster in Hessen warnt vor Kostenanstieg für Kinderbetreuung

Auch Kreis- und Schulumlage fordern ihren Tribut, steigen traditionell wieder einmal an. Die Kreisumlage für Münster um 530 783 Euro auf über sieben Millionen, das sind 8,14 Prozent. Eine zehnprozentige Steigerung gibt es gar bei der Schulumlage, die um 280 000 Euro auf rund 3,4 Millionen Euro ansteigt.

„Einerseits ein Leuchtturm unserer Gemeinde, andererseits ein bleischwerer, wachsender Kostenblock“ – so kam der Verwaltungschef auf die Kinderbetreuung zu sprechen. Seit 2014 habe man sie „vehement“  ausgebaut: „2014 hatten wir im U3-Bereich eine Abdeckung von 26 Prozent. Das Bundesgesetz fordert 35 Prozent, der Landkreis strebt 40 Prozent an. Der Versorgungsgrad zum Stichtag 1. September 2019 für Münster: U3 bei 38 Prozent, Ü3 rund 90 Prozent.“ 

Doch sei das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Die Bedarfszahlen sagten weitere Nachfrage voraus. Frank: „Wenn Bund und Land keine Einsicht zeigen und nicht helfen, wird uns die Kindertagesbetreuung nach einem erfolgten Ausbau noch viel mehr Geld kosten.“ Kostete 2014 die Kinderbetreuung noch 2,7 Millionen Euro, 12,4 Prozent des Haushaltes, so werden 2020 mit 5,9 Millionen Euro 20,8 Prozent verschlungen.

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