Münsterer Gemeindevertreter beschließen Haushalt 2022
Der Haushalt der Gemeinde Münster für 2022 steht. Das haben Münsters Gemeindevertreter in ihrer Sitzung am Montagabend mehrheitlich beschlossen. Lediglich die SPD-Fraktion votierte gegen den Haushalt, CDU, FDP und Alma-Die Grünen stimmten dafür.
Münster – Zuvor mussten sie allerdings noch dem Haushaltssicherungskonzept für 2022 zustimmen. Das ist notwendig, da das kommende Jahr voraussichtlich mit einem Minus von mehr als 860.000 Euro abschließt. Ausgeglichen werden soll das Minus unter anderem mit den Gewinnen der Jahre 2020 (knapp 250.000 Euro) und 2021 (etwa 400.000 Euro). So ist für die Jahre 2023 und 2024 jeweils ein Plus von zirka 150.000 Euro vorgesehen. Auch dieser Beschlussvorlage stimmten CDU, FDP und Alma-Die Grünen zu, die SPD dagegen. Gleiches galt für das Investitionsprogramm 2021 bis 2025.
Im Ordentlichen Ergebnis verbucht Münster auf der Habenseite mit 28,57 Millionen Euro einige hunderttausend Euro weniger als noch vor wenigen Wochen kalkuliert, weil die 2020 eingenommenen Gewerbesteuer-Nachzahlungen 2022 eine Verringerung der Schlüsselzuweisungen durchs Land Hessen nach sich ziehen (wir berichteten).
Zurück zum aktuellen Haushalt: Dort haben die Gemeindevertreter mit den Anträgen von FDP und Alma-Die Grünen weitere Punkte und damit Ausgaben aufgenommen. Einstimmig haben sie diese Ausgaben beschlossen:
- 15.000 Euro für Skulpturen für die Sternenkinder (Kinder, die vor, während oder kurz nach der Geburt sterben) auf den Friedhöfen in Münster und Altheim. Der Haushalt wird nur kurzfristig belastet. Finanziert werden sie über die Friedhofsgebühren;
- 10.000 Euro für die Errichtung von E-Bike-Ladestationen;
- 10.000 Euro für neue und die Ertüchtigung Spielgeräte auf den Spielplätzen;
- 10.000 Euro für Sach- und Dienstleistungen für das Ressort Klimaschutz.
Diese 45.000 Euro wollte die FDP in ihrem Antrag eigentlich finanzieren, indem dafür der mit diesen Kosten berechnete Abriss des maroden und wohl auch einsturzgefährdeten Max-Bock-Heims verschoben wird. Das haben die Fraktionen in ihren Gesprächen in einer Sitzungsunterbrechung allerdings verworfen. An der Stelle des Max-Bock-Heims sollen Kleingärten errichtet werden.
Rechnet man diese weiteren Ausgaben auf das Haushaltsdefizit von 860.000 Euro drauf, dürfte am Ende ein Minus von knapp 900.000 Euro stehen.
Bei ihren Haushaltsreden haben sich Münsters Gemeindevertreter recht kurz gehalten und waren jeweils in wenigen Minuten durch mit ihrer Ansprache.
CDU Münster
Fraktionsvorsitzender Thorsten Schrod lobte Bürgermeister Joachim Schledt (parteilos) für seinen „strikten Kurs“. Im Wahlkampf angekündigte Versprechen wie die Senkung der Grundsteuer seien nicht möglich, da „aufgrund der massiven Ausgabenpolitik der Vorjahre“ unter Bürgermeister Gerald Frank (SPD) und der Mehrheit in der Gemeindevertretung durch die Koalition aus SPD und Alma die Konsolidierung der Gemeinde Münster im Vordergrund stehe. „Sie können sich darauf verlassen, dass wir die gemeindlichen Finanzen gemeinsam mit der FDP weiter gesunden werden“, betonte Schrod.
Erfreulich seien die sich in Münster – trotz Corona – entwickelten Gewerbesteuereinnahmen. Ziel sei es, das Gewerbe weiter zu stärken, wozu auch die Erschließung des Frankenbachgeländes als Gewerbegebiet beitragen soll.
Wichtig sei auch, dass die Gemeinde aus eigener Tasche wirtschaften könne. Sowohl die Tilgung laufender Kredite als auch die Finanzierung der für 2022 geplanten Investitionen seien aus eigenen Mitteln möglich. „Ebenso begrüßenswert ist es, dass es dem Bürgermeister gelungen ist, die Personalstellen durch Effizienzsteigerungen zu reduzieren“, sagte Schrod abschließend.
SPD Münster
Christian Steinmetz kritisierte die seiner Ansicht nach fehlende Zukunftsperspektive im Haushalt. Überrascht zeigte er sich vom Fehlen jeglicher Förderungszuschüsse wie der Hessenkasse im ersten Haushaltsentwurf – mittlerweile sind Fördergelder eingeplant. „Zudem waren zahlreiche Investitionen noch nicht mit den passenden Beträgen berücksichtigt und teilweise fehlten diese gänzlich“, kritisierte Steinmetz.
Kritik übte er auch an Schledts „sportlichem Zeitplan“. Gegen eine zeitnahe Erstellung des Haushaltsplanes sei nichts einzuwenden. „Allerdings hatte diese Eile einige unerwartete Nebenwirkungen“, bezog sich Steinmetz auf den Rechenfehler. Ein Lob sprach er Bürgermeister Schledt für seine Ehrlichkeit und Transparenz aus, alle Beteiligten über den Missstand zu informieren und weder auf Verschleierung noch auf Schönreden zu setzen.
Das Minus sei nun ein „absoluter Rückschritt innerhalb der Sanierungs-Geschichte. Und es stellt sich die Frage, ob die positiven Entwicklungen der Jahre 2020 und 2021 nur glücklichen Umständen zu verdanken waren“, sagte Steinmetz. Er sehe nur Versprechen und keinen Plan, wie diese auch in die Tat umgesetzt werden können. Stattdessen beinhalte der vorgelegte Haushaltsplan mittelfristig nur die Reise ins Tal der Schulden. „Da hilft es auch nichts, dass man sich zuerst auf die Sanierung und das Verwalten konzentriert“, sagte Steinmetz. „Jedes Unternehmen, das nur verwaltend agiert, erhalt am Ende den Verwalter, den es verdient – nämlich den Insolvenzverwalter.“ Sofern man gemeinsam eine Vision definiere, würde die SPD dem Haushalt auch zustimmen.
Alma-Die Grünen Münster
Als Haushalt, der „alle irgendwie ein bisschen glücklich machen soll“, bezeichnete Fraktionschef Julian Dörr die Finanzplanung für das kommende Jahr. Ihm fehle es an Ecken und Kanten. Und auch das Thema Klimaschutz fehlte ihm. „Unserer politischen Motivation und dem Fakt, dass Münster Klimaschutzkommune ist, kann dieser Haushalt nicht gerecht werden“, kritisierte er. Dem Antrag, im Budget des Klimaschutzmanagers Frank Nierula 10 000 Euro einzuplanen, haben die Gemeindevertreter, wie bereits erwähnt, schließlich zugestimmt. Des Weiteren hätte Dörr im Haushalt gerne Finanzmittel für die Sanierung der gemeindeeigenen Wohnungen gesehen, die nicht eingeplant sind.
Ein Lob gab’s dafür, dass die Betreuungsmöglichkeiten in der Kindertagespflege weiter ausgebaut werden „und wir stetig daran arbeiten, möglichst allen Kindern einen Platz anbieten zu können“. Auch die eigene Ausbildung von Erziehern „freut uns sehr“.
Überrascht zeigte sich Dörr darüber, dass der Streetworker im Bereich der Jugendförderung fehlt. 60 000 Euro für diese Stelle einzuplanen, haben Alma-Die Grünen nach der Beratungspause ins Jahr 2023 verschoben. Wegen der Corona-Pandemie sei sowieso nicht absehbar, inwieweit Projekte durchgeführt werden können.
FDP Münster
„Für uns ist das sehr enttäuschend und ernüchternd“, sagte Fraktionsvorsitzender Jörg Schroeter mit Blick darauf, dass für den defizitären Haushalt ein Haushaltssicherungskonzept nötig ist. Bürgermeister Schledt lobte er dafür, dass er die Fraktionen unverzüglich „mit geradem Rücken“ über den Fehler informiert hat.
Wichtig sei, dass Wirtschaftsförderer Markus Euler „in die Hand bekommt“, um – gemeinsam mit dem Gewerbeverein – die Wirtschaft in der Gemeinde voranzubringen. Gleiches gilt freilich für Klimaschutzmanager Nierula, der sich mit Ideen und der Arbeit unter anderem zur Instandhaltung und Pflege der Grünanlagen gut einbringt.
Mit Blick auf den Stellenplan fordert die FDP, dass weiterhin alles getan werde, eine bedarfsorientierte Stellenbesetzung zu erreichen. „Ich berichtige: Alles, außer dem Abwerben von Mitarbeiterinnen aus anderen Gemeinden durch Gehaltszusagen.“
Abschließend betonte Schroeter, dass es nun das gemeinsame Ziel bleiben müsse, das Haushaltssicherungskonzept möglichst schnell zu erfüllen, „damit wir als Gemeinde wieder freier agieren können“. (Lars Herd)