CDU und FDP haben Kooperationsvereinbarung formuliert / Einiges schon vorher erledigt

Münsters Fahrplan auf vier Seiten

Haben die Kooperationsvereinbarung unterschrieben: (von links) Arne Mundelius (FDP), Thorsten Schrod (CDU) und Jörg Schroeter (FDP). Ebenfalls unterschrieben hat CDU-Mann Marcus Milligan, der beim Fototermin fehlte.
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Haben die Kooperationsvereinbarung unterschrieben: (von links) Arne Mundelius (FDP), Thorsten Schrod (CDU) und Jörg Schroeter (FDP). Ebenfalls unterschrieben hat CDU-Mann Marcus Milligan, der beim Fototermin fehlte.

Am 23. April, einen Monat nach der Kommunalwahl, hatten die Münsterer CDU und die FDP eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung während der Wahlperiode bis 2026 unterzeichnet. Mehr als ein halbes Jahr später ist auch die Kooperationsvereinbarung fertig, die die Absichtserklärung konkretisiert und die aus Sicht der zwei Parteien vordringlichen Handlungsfelder für die Gersprenz-Gemeinde beschreibt.

Münster – Das seitens der CDU vom Ortsverbandsvorsitzenden Marcus Milligan und Fraktionschef Thorsten Schrod sowie seitens der FDP von Ortsverbands- und Fraktionschef Jörg Schroeter und seinem Stellvertreter Arne Mundelius unterschriebene Papier kommt aufgrund der Mehrheit von Schwarz-Gelb im Ortsparlament einem Münsterer Fahrplan für die nächsten fünf Jahre gleich.

Auf vier Seiten schildern Christdemokraten und Liberale die ihnen wichtigsten Bereiche, Themen und Projekte. Da sie bis Jahresende schon in einem halben Dutzend Sitzungen der Gemeindevertretung (und in noch mehr Ausschusssitzungen sowie Gesprächen innerhalb der ausdrücklich nicht „Koalition“ genannten Kooperation) meist gemeinsame Politik gemacht haben, sind einige Vorhaben aus dem Papier schon erledigt oder zumindest in die Wege geleitet.

Ganz oben, im ersten Bereich „Wirtschaft und Finanzen“, hat die schwarz-gelbe Kooperation die Entwicklung des Frankenbach-Geländes zu einem reinen Gewerbegebiet notiert – und dies bereits gegen die Auffassung von SPD und ALMA-Die Grünen, die sich seit der Wahl in der neuen Oppositionsrolle befinden, durchgesetzt. Auch im Komplex „Familie, Jugend und Senioren“ konnten CDU und FDP den ersten Haken setzen: Sie bereiteten den Weg für den Neubau des katholischen Familienzentrums St. Michael am derzeitigen Standort. Rot und Grün hatten stattdessen den Neubau an anderer Stelle favorisiert.

Im Bereich „Vereine“ haben CDU und FDP unter anderem die „kostenfreie Nutzung der kommunalen Infrastruktur für Vereine“ notiert. Damit ist die Gratisnutzung von in Gemeindebesitz befindlichen Objekten wie der Kulturhalle oder dem Altheimer Gustav-Schoeltzke-Haus gemeint. Seit Beginn der Corona-Zeit sind die Nutzer von derlei Gebühren zwar befreit, unter dem Segen aller vier Münsterer Fraktionen. Die Kooperation hat das aber als generelles Ziel für die Zukunft formuliert. Unter „Mobilität und Verkehr“ machte sich die Kooperation in den Haushaltsberatungen für zusätzliche E-Bike-Ladestationen im Ortsgebiet stark und stellte dafür Geld im Etat 2022 ein. In der Kategorie „Lebens- und liebenswerte Gemeinde“ heben CDU und FDP erreichte Verbesserungen an der Friedhofsanlage hervor.

Arbeitslos wird die Kooperation trotz ihrer schnellen ersten Beschlüsse freilich nicht. Unter den „wichtigen Projekten“ zählt Schwarz-Gelb in Münster die Unterstützung des ortsansässigen Gewerbes, der Familien, Senioren und Vereine ebenso auf wie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Und dann ist da noch der dickste Brocken, an dem die Bürger die Kooperation im Gegensatz zu manch (in solch einem Papier naturgemäß) eher schwammig formuliertem Vorhaben schon bald klar werden messen können: Beide Parteien sprechen sich auch im Bewusstsein der immensen Kosten und der bescheidenen Haushaltssituation ausdrücklich für die Sanierung des Hallenbads aus. Ob diese – oder ein Neubau – gelingt, dürfte für viele Münsterer ein maßgebliches Kriterium sein, die Arbeit nicht nur von Verwaltung und Bürgermeister Joachim Schledt (parteilos), sondern auch der Gemeindevertreter-Mehrheit von CDU und FDP zu bewerten. (Jens Dörr)

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