Münsters Politiker fassen zahlreiche Beschlüsse

Gemeindevertreter fast überall einer Meinung

Für die gemeindeeigenen Wohngebäude – wie hier in der Goethestraße – werden nun die Kosten ermittelt. Anschließend wird beraten, ob und in welcher Reihenfolge sie saniert werden.
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Für die gemeindeeigenen Wohngebäude – wie hier in der Goethestraße – werden nun die Kosten ermittelt. Anschließend wird beraten, ob und in welcher Reihenfolge sie saniert werden.

Bei ihrer jüngsten Sitzung am Montagabend haben Münsters Gemeindevertreter einige Beschlüsse gefasst.

Münster – So harmonisch lief’s in Münsters Gemeindevertretung lange nicht mehr: Bis auf den letzten Tagesordnungspunkt waren sich die Fraktionen von CDU, SPD, Alma-Die Grünen und FDP – auch durch einige Kompromisse – überall einig. Und auch bei ihren Redebeiträgen hielten sich die Gemeindevertreter recht kurz. Ein Überblick:

Gemeindeeigene Wohngrundstücke

Im Ursprungsantrag der SPD, sollte der Gemeindevorstand damit beauftragt werden, die gemeindeeigenen Wohngrundstücke im Bestand zu halten sowie die Gebäude schrittweise zu sanieren sowie energetisch und klimaneutral aufzuwerten. Dafür ist die Erfassung der erforderlichen Maßnahmen für die Sanierung einzelner Wohngebäude notwendig. Die Kosten seien zu ermitteln und in den Haushalt einzuplanen, damit eine Realisierung erfolgen könne. Hier einigten sich die Gemeindevertreter einstimmig darauf, zunächst nur die Kosten zu ermitteln, bevor weitere Maßnahmen ergriffen werden.

Hallenbad

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die technische und bauliche Sanierung des Hallenbades Münster und hierfür die erhöhten notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von 6 925 000 Euro bereitzustellen. Jörg Schroeter (FDP) betonte, dass seine Fraktion nur zustimme, weil es nicht bedeute, dass damit die Entscheidung für eine Sanierung des Hallenbades für sieben Millionen Euro unumkehrbar beschlossen wird. „Sondern weil wir damit die Möglichkeit eröffnen, Fördermittel zu beantragen und uns den Weg für eine Sanierung offen halten.“

Hundespielwiese

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Möglichkeiten zur Errichtung einer Hundespielwiese in Münster zu prüfen. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die Fragen nach einem geeigneten Gelände und den etwaigen Kosten zu beantworten. Sobald erste Ergebnisse hierzu vorliegen, erfolgen die weiteren Beratungen im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss sowie im Haupt-und Finanzausschuss. Die Entscheidung fiel bei drei Enthaltungen einstimmig.

Kindertagesstättenbetriebsvertrag

Die Gemeindevertretung beschließt, den Kindertagestättenbetriebsvertrag zwischen der Gemeinde Münster und der katholischen Kirchengemeinde St. Michael abzuschließen. Der Vertrag tritt rückwirkend zum 1. Januar 2021 in Kraft.

Integrationskommission

Die Gemeindevertretung hat die Mitglieder der Integrationskommission gewählt. Aus dem Kreis der Gemeindevertretung sind das Katharina Thomas (CDU), Nina Zeitz (SPD) Claudia Weber (Alma-Die Grünen) Sonja Sachs (FDP). Sachkundige Einwohner sind Tahir-Khalid Raja-Ahmad, Mirza Shafqat Baig, Irfan Ahmad, Adnan Mahmood, Waleed Ahmad Khan, Muhammad Naeem Shehzad. (Lars Herd)

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