Nein zu Wohncontainern in Münster
Ein Containerdorf für Flüchtlinge will ein Privatmann in Münster errichten lassen. Die Kommune lehnt jedoch ab.
Münster – Die Unterbringung von Flüchtlingen bringt die Kommunen an ihre Grenzen. Der Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel am heutigen Mittwoch in Berlin soll ein Neustart in der bundesdeutschen Migrationspolitik sein. Doch während in der fernen Hauptstadt verhandelt wird, müssen die Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden handeln und Wohnraum für die Menschen bereitstellen, die ihnen die Landkreise wöchentlich zuweisen. Da wollen auch manche Privatleute mitverdienen.
Wie in Münster an der Wilhelm-Lehr-Straße. Der Besitzer eines etwa 2 000 Quadratmeter großen Areals hinter der einstigen Diskothek „Tropical“ hat dem Landkreis Darmstadt-Dieburg selbiges für ein kleines Containerdorf zur Flüchtlingsunterbringung angeboten. Der von dem Grundstückseigentümer beauftragte Architekt ist auf die Gemeinde zugegangen und hat die Verwaltung über die Pläne informiert. Die lehnt jedoch ab.
„Den uns vorgelegten Plänen konnten wir leider nicht zustimmen“, sagte Bürgermeister Joachim Schledt (parteilos) gestern auf Anfrage unserer Mediengruppe. Die Wohncontainer – wie viele aufgestellt werden sollten, ist nicht bekannt – lägen „außerhalb des Bebauungsplans“, wie Schledt sagte. Bauliche Einschränkungen oder Stellplätze – es gebe einige Gründe, die gegen das Aufstellen von Wohncontainern an dieser Stelle sprechen, meinte der Bürgermeister, dessen Ablehnung mit dem Gemeindevorstand abgesprochen sei. Kurzum: „Die Pläne, die uns vorgelegt wurden, entsprechen nicht dem Bebauungsplan.“ Eine Genehmigung könne somit nicht erteilt werden. Eine Reaktion auf die Ablehnung habe er noch nicht erhalten, sagte Schledt.
Stand Februar waren in Münster etwa 300 Schutz suchende Menschen untergebracht. Es dürften mittlerweile einige mehr sein. Sie leben vor allem in einer Unterkunft an der Goebelstraße, aber auch an der Darmstädter Straße, am Bahnhof oder in Privathaushalten. Um die Menschen in den kommunalen Unterkünften kümmert sich die Flüchtlingsbetreuung im Rathaus. Sie sorgt eigenen Angaben zufolge in Zusammenarbeit mit Ehrenamtlichen für „ein friedliches Zusammenleben, mit allem, was dazu gehört, sowie um die Organisation und Verwaltung der Unterkünfte und den reibungslosen Ablauf von Zu- und Abgängen, in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Darmstadt Dieburg und den Betreibern“.
Lösung muss aus Berlin kommen
Von Ralf Enders
Bei seinem Nein zu Container-Unterkünften an der Wilhelm-Lehr-Straße dürfte sich Bürgermeister Joachim Schledt (parteilos) durchaus in einem Spannungsfeld bewegen: Der Druck und die Dringlichkeit beim Landkreis Darmstadt-Dieburg, die ihm zugewiesenen Flüchtlinge aus der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen unterzubringen, sind auch Schledts Sorgen. Denn der Kreis sagt seinen Kommunen, wie viele sie zu beherbergen haben. Bestenfalls. Schlimmstenfalls schafft er einfach Fakten und nutzt seine Liegenschaften, wie etwa bei der viel kritisierten Belegung par ordre du mufti der Dieburger Schlossgartenhalle. Oder er schließt Verträge mit Privatleuten.
Auf der anderen Seite weiß Schledt um die Brisanz, die ein Containerdorf, auch ein kleines, mit sich bringt. Der öffentliche Druck gegen diese provisorischen und unansehnlichen Lösungen ist groß. Der Brand in einer solchen Unterkunft in Roßdorf am 30. April wird noch untersucht.
Beim Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel heute in Berlin geht es vor allem um die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung. Das dürfte den Bürgern herzlich egal sein, denn am Ende ist’s ohnehin alles Steuergeld. Wichtiger wären politische Lösungen und eine neue Migrationspolitik.