Schlüsselzuweisungen 1,5 Millionen Euro geringer / Sicherungskonzept nötig

Nun doch ein Loch im Münsterer Haushalt 2022

Weil der Dieburger Renaulthändler Beck auf diesem (südlichen) der beiden Fußball-Plätze der FSV Münster ein neues Autohaus bauen will, profitiert durch den Verkauf von benachbarten Flächen auch die Gemeinde Münster.
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Weil der Dieburger Renaulthändler Beck auf diesem (südlichen) der beiden Fußball-Plätze der FSV Münster ein neues Autohaus bauen will, profitiert durch den Verkauf von benachbarten Flächen auch die Gemeinde Münster.

Wegen eines kalkulatorischen Fehlers der Finanzverwaltung fällt der Münsterer Haushalt 2022 nun doch negativ aus. Die geplanten Investitionen werden laut Bürgermeister Joachim Schledt dennoch durchgeführt. Auch eine Steuererhöhung soll es nicht geben.

Münster – Es schien zu schön, um wahr zu sein: Als Bürgermeister Joachim Schledt (parteilos) Anfang September den Haushaltsentwurf der Gemeinde Münster für das Jahr 2022 in der Gemeindevertretung vorstellte, präsentierte er überraschend gute Zahlen. Der 29-Millionen-Etat der 14.000-Einwohner-Kommune sah im Saldo der ordentlichen Erträge und Aufwendungen ein Mini-Plus vor, kam ohne die Aufnahme neuer Schulden aus und unterlag nicht mehr der Genehmigungspflicht bei der Kommunalaufsicht. Nun aber klafft doch ein Loch im Haushalt – und Münster braucht zudem ein Sicherungskonzept, was man eigentlich hinter sich gelassen haben glaubte.

Der Grund ist simpel wie schmerzhaft: Weil Münster durch Nachzahlungen von Unternehmen 2020 eine deutlich höhere Gewerbesteuer eingenommen hatte als veranschlagt, war das auf den ersten Blick zwar erfreulich. Auf den zweiten Blick bedeutet das aber eine Reduzierung der Schlüsselzuweisungen des Landes Hessen an die Gemeinde im übernächsten Haushaltsjahr. Letzteres war im Entwurf, den Schledt den Gemeindevertretern präsentiert hatte, aber nicht berücksichtigt worden – ein kalkulatorischer Fehler der Finanzverwaltung. Womit 2022 plötzlich 1,5 Millionen Euro gedeckt werden müssen, die nicht mehr aus Wiesbaden fließen.

Schledt ist aber darum bemüht, der scheinbaren Hiobsbotschaft die Dramatik zu nehmen. „Sämtliche Investitionen, die wir für 2022 geplant haben, werden wir durchführen“, verspricht er. Grund: „Unser Finanzhaushalt ist ausgeglichen.“ Die Mindereinnahmen machen sich hingegen im Ergebnishaushalt, der die laufenden Einnahmen und Ausgaben abbildet, bemerkbar. Ebenso wichtig für Kommune und Bürger: „Wir nehmen keine Kassenkredite auf und wir erhöhen keine Steuern.“

Dennoch muss das Haushaltswerk, über das die Gemeindevertreter in ihrer Sitzung am 29. November debattieren und einen Beschluss herbeiführen werden, im Ergebnishaushalt erträglicher gestaltet werden. Die 1,5 Millionen werden dort unter dem Strich nicht als Minus bleiben, weil sich die Verwaltung mit Schledt an der Spitze bereits Maßnahmen überlegt hat, um das Resultat freundlicher zu gestalten.

So wird man für den Haushalt 2022 einen um 500.000 Euro höheren Ansatz bei der Gewerbesteuer wählen als im bisherigen Entwurf. Das ist laut Schledt gerechtfertigt, weil der vorherige Ansatz sehr konservativ gewählt worden sei und die positiven Signale aus der Münsterer Wirtschaft auf höhere Zahlungen im nächsten Jahr schließen ließen. Weiterhin will die Gemeinde den Verkauf von Grundstücken an das Autohaus Beck ins Jahr 2022 vorziehen. Diese Einnahme von rund 350.000 Euro war bislang erst zu einem späteren Zeitpunkt eingeplant. Renaulthändler Beck hat sich bereits mit der FSV Münster auf den Kauf des südlichen der beiden Fußball-Plätze geeinigt und will dort in naher Zukunft ein neues Autohaus bauen. Für die Arrondierung des Geländes und die Zufahrt benötigt Beck auch Flächen, die der Gemeinde Münster gehören.

Weiterhin verwendet die Gemeinde Zuschüsse aus der „Hessenkasse“ des Landes und mindert durch deren hohe Förderung – 90 Prozent der Investitionssumme, beispielsweise für eine neue Heizung im Altheimer Gustav-Schoeltzke-Haus – Ausgaben, die man aus eigener Kraft tätigen wollte. Die Zuschüsse hatte man ursprünglich etwa für andere Projekte wie den Neubau der Kita St. Michael vorgesehen, plant sie nun mitunter für andere, schneller (und spätestens in 2022 und 2023) zu realisierende Baumaßnahmen ein. Außerdem kommt der Gemeinde ein Haushaltsplus von wohl 400.000 Euro im Jahr 2021 zugute.

Dennoch werde der neue Haushaltsansatz mit 450.000 Euro im Minus schließen, blickt Schledt trotz noch ausstehender Haushaltsberatungen im Finanzausschuss auf Ende November voraus. Damit muss die Gemeinde ein Sicherungskonzept vorweisen, in dem sie darlegt, wie sie den Ergebnishaushalt in den Folgejahren wieder ausgleicht. Inhaltlich werde das gut gelingen, ist sich der Bürgermeister mit Verweis etwa auf die positiven Jahresabschlüsse 2020 und 2021 sicher. Allerdings muss die Kommunalaufsicht das Sicherungskonzept und den Haushalt nun genehmigen, was einige Wochen bis ins nächste Frühjahr hinein in Anspruch nehmen kann. Ursprünglich hatte Joachim Schledt durch einen frühen Haushaltsbeschluss ohne Sicherungskonzept darauf gebaut, im nächsten Jahr vom ersten Tag an Geld nicht nur für die Pflichtaufgaben der Gemeinde ausgeben zu können. (Jens Dörr)

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