Haushalt im „Notparlament“ einbringen

Zum Davonlaufen bleibt in Sachen Stil manche Debatte im Münsterer Parlament

Zum Davonlaufen bleibt in Sachen Stil manche Debatte im Münsterer Parlament auch nach dem Bürgermeister-Wechsel. Die SPD setzte sich in der jüngsten Sitzung unter anderem mit einem Antrag durch, der über eine Resolution versuchen soll, der Gemeinde vom Land Hessen mehrere zehntausend Euro entgangener Elternbeiträge ausgleichen zu lassen. Das
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Zum Davonlaufen bleibt in Sachen Stil manche Debatte im Münsterer Parlament auch nach dem Bürgermeister-Wechsel. Die SPD setzte sich in der jüngsten Sitzung unter anderem mit einem Antrag durch, der über eine Resolution versuchen soll, der Gemeinde vom Land Hessen mehrere zehntausend Euro entgangener Elternbeiträge ausgleichen zu lassen. Das

„Notparlament“: SPD und ALMA bringen gegen den CDU-Willen Anträge zum Muna-Museum und zur Erstattung entgangener Elternbeiträge durch.

Münster – Bei der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, der in Münster aktuell als „Notparlament“ finale Beschlüsse fasst, gab es besonders um zwei Themen Kontroversen. Die SPD setzte sich dank der Unterstützung der ALMA und gegen die Stimmen der CDU mit beiden Anträgen durch.

Zum naturpädagogischen Projekt Muna wäre die im Rathaus geschaffene und mit externen Mitteln geförderte Personalstelle bislang im Februar 2021 ausgelaufen. Die Sozialdemokraten beantragten nun, dass die Stelle auch über diesen Termin und den Förderungszeitraum hinaus besetzt bleiben soll.

Im Rahmen des ökologischen Ausgleichs für Baumaßnahmen an anderer Stelle hat die Deutsche Bahn auf dem Muna-Gelände bei Breitefeld bereits Wisente angesiedelt und will dort im nächsten Frühjahr auch Wildpferde beheimaten (wir berichteten mehrfach). In Münster wollen besonders SPD und ALMA noch weitergehen, einen der Bunker auf dem Ex-Militärgelände als Museum einrichten und einen Naturlehrpfad gestalten. Auch dies unterstützt die Deutsche Bahn bei Planung und baulicher Umsetzung finanziell zumindest teilweise.

Darüber, wie viel Geld die Gemeinde aus eigener Tasche wird beisteuern müssen, gingen die Berechnungen der Fraktionen in der Parlamentssitzung aber weit auseinander. Edmund Galli versprach für Antragsteller SPD, für das „dringlich weiterzuführende Leuchtturm-Projekt“ kämen auf Münster nach Erhalt der Fördermittel nur noch 28 000 Euro eigene Kosten zu. Die Stelle über den Februar hinaus sei wichtig, weil das Projekt „mit weiterer Arbeit in der Verwaltung verbunden“ sei. Außerdem hatte mit Olaf Burmeister-Salg ein tief ins Projekt involvierter Mitarbeiter das Rathaus Ende August auf eigenen Wunsch verlassen..

Für die CDU nannte Thorsten Schrod das Museum allenfalls ein „Nice-to-have“, das Münster gerade in der derzeit angespannten Finanzlage aufschieben solle: „Sie geben Geld für ein Museum aus, das in Münster heute niemand braucht“, warf er den koalierenden Fraktionen von SPD und ALMA vor und riss die „mehr als 200 000 Euro im Investitionsplan“ an. Auch Schrod wusste zwar, dass davon Fördermittel abgehen werden, zweifelte aber den von Galli genannten überschaubaren Restbetrag an. Schrod stellte noch einmal heraus, dass weder die komplett von der Deutschen Bahn realisierte und bezahlte Ansiedlung der Wisente und der Wildpferde gefährdet werde, wenn sich Münster seinen Beitrag zum Muna-Projekt fürs Erste auf Eis lege.

Ehe SPD und ALMA mit ihren zusammen vier Ausschussstimmen das Votum gegen die drei christdemokratischen Stimmen gewannen, meldete sich für die CDU zudem Erna Roßkopf zu Wort. „Ich glaube nicht, dass das Museum in Münster eine Zukunft hat oder Resonanz findet.“ Selbst das Interesse an den Tieren werde schnell erlahmen, wie das Beispiel der bei Babenhausen angesiedelten Wildpferde zeige. Die SPD erwartet hingegen „ein bis zwei Schulklassen pro Woche“ und weitere Touristen aus dem ganzen Rhein-Main-Gebiet, eventuell auch getrieben durch eine Zusammenarbeit mit dem nahen Weltnaturerbe Grube Messel.

Auch zu den Kindergarten-Gebühren gab es Dissens. Während des ersten Lockdowns im Frühjahr blieben auch in Münster die Kitas zu und die Gemeinde verzichtete in dieser Zeit auf Elternbeiträge. Die SPD setzte sich nun mit ihrem Antrag durch, dass sich die Gemeindevertretung an einer Resolution beteiligt, nach der das (von CDU und Grünen regierte) Land den Kommunen mit selbst betriebenen Kitas diese entgangenen Elternbeiträge voll aus Landesmitteln ersetzen soll.

Die SPD erhofft sich für Münster davon konkret die Erstattung mehrerer zehntausend Euro. Für die CDU sagte Thorsten Schrod, man gehe da nicht mit. Man könne nicht verstehen, dass die SPD an anderer Stelle seit Jahren keinen Sparwillen zeige und jetzt stattdessen die Hand bei einer übergeordneten Stelle aufhalte. Die Antwort von Sozialdemokrat Edmund Galli, die neben Schrods Attacken ein weiterer Beleg dafür war, dass in Münsters Parlament auch unter dem neuen Bürgermeister Joachim Schledt (parteilos) erstmal kein umgänglicherer Ton eingezogen ist: „Platter und doofer geht’s wirklich nicht mehr!“ (Von Jens Dörr)

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