„Reduktion aufs Wesentliche und Machbare“

Bürgermeister Schledt bringt Münsters Haushalt 2021 ein und will konsolidieren

Der neue Bürgermeister Joachim Schledt brachte den Haushaltsentwurf 2021 ein.
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Der neue Bürgermeister Joachim Schledt brachte den Haushaltsentwurf 2021 ein.

Gleich seine erste Sitzung mit den Gemeindevertretern war für den neuen Bürgermeister Joachim Schledt in mehrfacher Hinsicht eine besondere: Fünf Wochen nach seinem Amtsantritt schaute der parteilose Wahlsieger am Montagabend in der Kulturhalle nicht nur in ungewöhnlich dünn besetzte Reihen, da coronabedingt statt der 37-köpfigen Gemeindevertretung der kleinere Haupt- und Finanzausschuss als (von SPD und ALMA gewolltes und CDU kritisiertes) „Notparlament“ tagte. Schledt vollzog bei seiner Premiere zudem das wichtige politische Ritual, den Haushaltsentwurf der Gemeinde fürs Jahr 2021 einzubringen.

Münster – Mit Millionenbeträgen warf der 52-Jährige dabei nur verbal um sich. Denn in seiner Rede machte er deutlich, dass Münster im kommenden Jahr bei den laufenden Ausgaben und besonders bei den Investitionen ein großes Augenmerk auf Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit legen werde, legen müsse. Schließlich schloss die Kommune das Haushaltsjahr 2019 im Ordentlichen Ergebnis mit einem Fehlbetrag von 1,5 Millionen Euro ab. Für 2020, als Schledts damals schon abgewählter Vorgänger Gerald Frank (SPD) im Spätsommer eine Fortsetzung der finanziellen Schieflage und die Anordnung einer Haushaltssperre verkündet hatte, geht man im Rathaus außerdem von einem Defizit von 750 000 Euro aus. Wohlgemerkt nach außerplanmäßigen Einschnitten und investiven Aufschüben, die dieses Jahr einen Betrag in gleicher Höhe bereits eingespart haben.

Inzwischen hat die Gemeinde ein Haushaltssicherungs-Konzept erstellt und will 2021 „durch eine Reduktion auf das Wesentliche und Machbare“ (Schledt) mit der Konsolidierung ihrer Finanzen beginnen. Dies soll nächstes Jahr mit einem Mini-Plus von 100 000 Euro seinen Anfang nehmen und sich in den Jahren bis 2024 fortsetzen. Die Münsterer Finanzverwaltung kalkuliert für 2021 mit Erträgen in Höhe von 28 Millionen Euro. Die Aufwendungen sollen in der Summe rund 100 000 Euro niedriger liegen.

Die Berechnung basiert freilich auf einigen Unwägbarkeiten. Das Jahr 2020 sei aufgrund massiver Einbußen, die auf wirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Krise zurückgehen, nach Ansicht von Verwaltung und Bürgermeister „nicht aussagekräftig“. Weil man aber offenbar eine schnelle Rückkehr zu den steuerlichen Erträgen aus 2019 annimmt, rechnet die Gemeinde für 2021 mit einem zu 2019 nahezu identischen Anteil an der Einkommenssteuer von rund neun Millionen Euro und Gewerbesteuer-Einnahmen von 2,36 Millionen Euro. Letztere lägen rund 300 000 Euro niedriger als 2019. Dies ist Schledt zufolge aber kein Zweckoptimismus, sondern vielmehr „vorsichtig gerechnet“. Ebenso geht man von unveränderten Erträgen aus Schlüsselzuweisungen in Höhe von 6,47 Millionen Euro sowie einer leicht höheren Landesförderung für die Kinderbetreuung von 1,5 Millionen Euro aus.

Unter dem Strich um 450 000 Euro auf nunmehr 7,58 Millionen Euro ansteigen sollen 2021 die Personalaufwendungen der Gemeinde. Wobei in der Verwaltung (minus 31 000 Euro) und im Bauhof (minus 48 000 Euro) der in diesem Jahr eingeleitete Sparkurs fortgesetzt werden soll und die personellen Mehrkosten allein auf dem Bereich Kinderbetreuung beruhen. Hier will Münster nächstes Jahr 2,36 Millionen Euro an Personalausgaben stemmen – ein Anstieg um 32 Prozent. Der deutliche Sprung nach oben hat seine Ursache vor allem darin, dass die Trägerschaft der einstigen „Kita an der Gersprenz“ nach dem Rückzug der AWO Family auf die Gemeinde übergegangen ist und mit ihr das Team der Erziehenden.

Von den 28 Millionen Euro, die Münster 2021 ausgeben will, sieht der Planansatz neue Investitionen in Höhe von 1,53 Millionen Euro vor. Allerdings werden darüber hinaus weitere schon in den Vorjahren bewilligte, aber noch nicht abgerufene Gelder übertragen und nächstes Jahr dann womöglich auch tatsächlich ausgegeben. Große Sprünge sind vorerst trotzdem nicht drin: „Unser Fokus liegt bei der Erledigung von gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen und der Abarbeitung offener Baustellen“, trug Schledt vor.

Größte neue investive Maßnahmen, die im „Investitionsplan 2020 bis 2024“ festgehalten sind, sollen im nächsten Jahr Straßenerneuerungen in der Mozartstraße (730 000 Euro), ein neues Betriebsgebäude in der Kläranlage (356 000 Euro) und eine Brandschneise auf dem Muna-Gelände (150 000 Euro) sein. Aus dem Vorjahr übertragene Investitionen, die 2021 tatsächlich getätigt werden sollen, sind etwa der Bau des Regenrückhaltebeckens am Rathausplatz, der Neubau der Schlammbehandlung in der Kläranlage und das Hallenbad (siehe Infokasten).

Erfahrungsgemäß wird das Zahlenwerk nach der Einbringung durch den Bürgermeister noch in der Größenordnung einiger zehn- bis hunderttausend Euro verändert. Debattiert werden könnte etwa der Ansatz der Verwaltung, die neuen Investitionskredite 2021 bei überschaubaren 1,5 Millionen Euro zu deckeln.

Die Mandatsträger von CDU, SPD und ALMA, die im Haupt- und Finanzausschuss sitzen, werden diverse Posten in den Sitzungen am 23. November und 1. Dezember beraten. In der Gemeindevertreter-Sitzung am 14. Dezember sollen der Haushaltsentwurf 2021 und die Fortschreibung des Investitionsplans 2020 bis 2024 beschlossen werden. (Von Jens Dörr)

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