Koalition bringt ihre Anträge durch / CDU votiert dagegen

Haushalt 2021 für Münster beschlossen

Ein Bild wie unter Gerald Frank: Die Gemeindevertreter von ALMA (vorn) und SPD beschließen Münsters Haushalt. Die CDU (hinten) verweigerte dem ersten Zahlenwerk von Joachim Schledt ihre Zustimmung, weil ihr die von der Koalition durchgebrachten Zusatzausgaben nicht schmeckten.
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Ein Bild wie unter Gerald Frank: Die Gemeindevertreter von ALMA (vorn) und SPD beschließen Münsters Haushalt. Die CDU (hinten) verweigerte dem ersten Zahlenwerk von Joachim Schledt ihre Zustimmung, weil ihr die von der Koalition durchgebrachten Zusatzausgaben nicht schmeckten.

Der Gemeindehaushalt 2021, die Fortschreibung des Investitionsprogramms und das Haushaltssicherungskonzept sind beschlossen. Es ist das erste Zahlenwerk, dem der neue Bürgermeister Joachim Schledt (parteilos) seine Handschrift verliehen hat.

Münster - Kurios: Auf der Gemeindevertreter-Sitzung am Montagabend in der Kulturhalle konnte sich am ehesten die CDU mit der Finanzplanung fürs nächste Jahr anfreunden. Dennoch stimmten die Christdemokraten gegen die finale Version. Beschlossen wurde der Haushalt mit den Stimmen von SPD und ALMA/Grünen, die ihn zuvor harsch kritisiert hatten.

Im November hatte Schledt seinen Haushaltsentwurf mit der „Reduktion auf das Wesentliche und Machbare“ ins Parlament eingebracht, dessen Ausschüsse sich in den vergangenen Wochen näher damit beschäftigten. Bei Erträgen und Aufwendungen von je 28 Millionen Euro hatte der neue Rathaus-Chef gar keinen Hehl daraus gemacht, dass nächstes Jahr vor allem konsolidiert werden müsse und große investive Sprünge, Personalaufbau sowie neue Projekte nicht drin seien. Primäres Ziel: ein ausgeglichenes, bei der Kommunalaufsicht ohne „Ehrenrunde“ genehmigungsfähiges Papier. Dies auch unter dem Eindruck eines Fehlbetrags von 1,5 Millionen Euro unter Schledts Vorgänger Gerald Frank (SPD) im Haushaltsjahr 2019 und einem im Herbst noch erwarteten 750 000-Euro-Defizit für 2020.

Mit Blick aufs laufende Jahr überbrachte Schledt am Montag Erfreuliches: Überraschend habe die Gemeinde in den vorigen Wochen Gewerbesteuer-Nachzahlungen mehrerer Münsterer Unternehmen erhalten. Durch sie könne das Ergebnis 2020 wider Erwarten ausgeglichen gestalten werden. Allein mit den zuvor getätigten Sparmaßnehmen und investiven Aufschüben nach dem Warnschuss Haushaltssperre wäre das nicht gelungen.

Auch mit Blick auf 2021 verkündete Schledt zu Beginn der zweieinhalbstündigen Sitzung frohe Kunde: Dann fließen Münster aus dem Kommunalen Investitionsprogramm des Landes Hessen 125 000 Euro mehr zu als kalkuliert. Diese Nachricht hatten Kämmerer Frank Kurz und er erst am Montagnachmittag erhalten. Unter anderem deshalb stellte der Bürgermeister kurz nach 19 Uhr noch ein Haushaltsplus von 160 000 Euro in Aussicht.

Zwei Stunden später waren davon nur noch rund 30 000 Euro übrig. Dies hatte mit mehreren Anträgen aus der Koalition zu tun: SPD und ALMA setzten etwa durch, dass Münster nächstes Jahr wieder einen Klimaschutz-Manager einstellen kann, was die Gemeinde 50 000 Euro kostet. Der Vertrag des bisherigen Klimaschutz-Managers Eric Maercker war Ende September ausgelaufen, er hat das Rathaus bereits verlassen. Auch eine Praktikantin für die Jugendförderung (24 000 Euro), mehr Geld für die Fortbildung der Gemeindemitarbeiter (25 000 Euro) sowie ein (auch von der CDU gewolltes) Budget für die Seniorenarbeit (4 000 Euro) setzten SPD und ALMA durch.

Schledt spricht von Sparhaushalt

In den Vorjahren wurde Münsters Gemeindehaushalt stets mit den Stimmen von SPD und ALMA und gegen die der CDU beschlossen. Weil die Christdemokraten im Bürgermeister-Wahlkampf ihre Zuneigung zum zunächst stark auf Konsolidierung ausgerichteten Kurs von Joachim Schledt gezeigt hatten und der parteilose Wahlsieger auf alle Fraktionen integrativ wirken will, hielt man diesmal einen einstimmigen Beschluss für möglich.

Dass es dazu aus den geschilderten Gründen nicht kam, nahm Bürgermeister Schledt nach der Parlamentssitzung gelassen: „Ich finde Sparen mutig“, sagte er zur deutlichen Kritik von SPD und ALMA. „Deshalb lasse ich mir das ,mutlos’ nicht vorwerfen.“ Er könne „damit leben, wenn man sagt, dass das ein Sparhaushalt ist“, sagte der Rathaus-Chef zu seinem ersten Gemeinde-Haushalt

Letztlich habe es keine Alternative gegeben: „Wir müssen der Kommunalaufsicht ein kleines Plus vorlegen, sonst wird der Haushalt nicht genehmigt“, begründete Schledt. Nach Einberechnung der rund 130 000 Euro teuren Anträge von SPD und ALMA am Montagabend bleibt nun noch ein Mini-Puffer von etwas unter 30 000 Euro. Dennoch rechnen Bürgermeister Schledt und Kämmerer Frank Kurz für das Zahlenwerk im Frühjahr mit grünem Licht der Kommunalaufsicht. jd

Für die ALMA hatte Fraktionschef Gerhard Bonifer-Dörr zuvor gar angekündigt, seine Fraktion werde dem Haushalt ohne diese Ergänzungen ihre Zustimmung verweigern. Bonifer-Dörr nannte das Zahlenwerk einen „Haushalt der Mutlosigkeit und ohne Zukunftsperspektiven“. Man vermisse Initiativen zu Klimaschutz, Jugendförderung und der Erneuerung von Münsters Kernbereichen. Für die SPD sprach Bernd Fritsch von „Kahlschlag in bestimmten Bereichen“ und einem „nüchternen, aus finanztechnischer Sicht erstellten Zahlenwerk ohne Rücksicht auf unsere Kinder, Senioren, die Umwelt und die Weiterbildung der Mitarbeiter, ohne Gespür für das gesellschaftliche Leben in Münster“.

CDU-Fraktionsvorsitzender Thorsten Schrod bezeichnete den sehr auf Konsolidierung ausgerichteten Haushalt 2021 als „schmerzlich, aber unausweichlich und alternativlos“. Immer wieder verwies er auf das abzutragende 1,5-Millionen-Minus aus 2019 und seiner Ansicht nach zu üppigen Ausgaben in den Vorjahren. Ohne die Änderungsanträge von SPD und ALMA hätte die CDU zugestimmt. So aber sah sie – trotz eines weiter knapp im Plus liegenden Werks – den sparsamen Weg schon wieder verlassen und votierte dagegen. (Von Jens Dörr)

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