Schutz vor Hochwasser an der Gersprenz
Die Gemeinde Münster soll noch einmal nachhaltig Druck auf den Wasserverband und die Untere Wasserbehörde machen, um den Hochwasserschutz an der Gersprenz schneller als bis wie zunächst geplant 2023/24 voranzutreiben. Das haben die Gemeindevertreter bei ihrer jüngsten Sitzung am Montag in der Kulturhalle beschlossen.
Münster – Die Sorgenfalten werden größer bei den Anwohnern an der Gersprenz. Starkregenereignisse wie in diesem Sommer sorgen immer wieder für voll gelaufene Keller. Die Angst vor einem Hochwasser an der Gersprenz steigt – wozu natürlich auch die Bilder der Flutkatastrophe im Ahrtal beitragen.
Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion einen Antrag für die jüngste Gemeindevertretersitzung am vergangenen Montag eingereicht, den beschlossenen Hochwasserschutz an der Gersprenz mit dem zuständigen Amt Wasserverband Gersprenzgebiet zu beschleunigen. Diesen Antrag haben Münsters Gemeindevertreter einstimmig beschlossen. „Die betroffenen Anlieger sind nach den Ereignissen und Nachrichten der Flutkatastrophen sehr beunruhigt“, schreibt die SPD in ihrem Antrag. Daher sollen die Hochwasserschutzmaßnahmen, die die Gemeindevertretung bereits im Dezember 2015 beschlossen hat, früher beginnen als wie zunächst geplant 2023/24.
Ein Problem ist aber, dass die Zuständigkeit nicht bei der Gemeinde Münster, sondern beim Wasserverband und der Unteren Wasserbehörde liegt. Was ein Grund ist, weshalb sich die Umsetzung der Maßnahme so hinziehe, erklärte Bürgermeister Joachim Schledt (parteilos). Daher habe die Gemeindeverwaltung bereits einen Brief formuliert und an die Zuständigen Behörden geschickt. „Aber Münster hat nicht die höchste Priorität“, sagte Schledt.
Dennoch ist es notwendig, bei den Behörden weiter Druck zu machen. Da waren sich alle Fraktionen einig. „Natürlich sollten wir das vorantreiben“, sagte CDU-Fraktionschef Thorsten Schrod, warf der SPD gleichzeitig aber vor, die Panik aus den Ereignissen im Ahrtal Politik zu machen. „Das ist nicht richtig.“
Dem widersprach SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Müller aber. „Wir wollten die Panik nicht nutzen. Die Bilder aus dem Ahrtal haben nur den Anstoß gegeben“, sagte sie. Schließlich hätten die Gersprenz-Anlieger selbst Angst und seien auf die Partei zugegangen. „Der Antrag kommt deshalb, weil die Bürger das wollen“, sprang Julian Dörr, Fraktionschef von ALMA-Die Grünen, ihr zur Seite. „Die Angst anzuführen, ist hier fehl am Platz.“
FDP-Fraktionschef Jörg Schroeter verwies noch einmal, dass bereits an mehreren Stellen in anderen, oberhalb Münsters liegenden Gemeinden an der Gersprenz Maßnahmen für den Hochwasserschutz getroffen wurden. „Damit ist auch schon etwas für Münster getan“, erklärte er. Was freilich nicht bedeutet, dass das ausreiche. „Natürlich müssen wir Druck machen“, sagte Schroeter und lobte, dass die Gemeinde das Thema mit dem Schreiben an die Behörden schon angegangen ist.
Regenrückhaltebecken am Bürgerpark wohl erst 2023
Einen weiteren Antrag zum Thema Hochwasserschutz hat die SPD nach einer Diskussion zurückgezogen. Und zwar wollte die Fraktion den Bau eines für 2023 geplanten Regenrückhaltebeckens – wie es aktuell vor dem Rathaus entsteht – beschleunigen und zumindest die Planungskosten schon im nächsten Haushalt 2022 berücksichtigen. Allerdings sei das aufgrund der finanziellen Lage der Gemeinde derzeit nicht machbar, betonten Thorsten Schrod und Jörg Schroeter. „Und wenn wir das jetzt beschließen, müssen wir das im Haushalt berücksichtigen und durchziehen“, ergänzte Thomas Heinz (CDU), „dann haben wir keinen Spielraum mehr.“
Nach der Diskussion zog die SPD-Fraktion den Antrag schließlich zurück und wird ihn in der Haushaltsdiskussion erneut einbringen. (Lars Herd)