Zum Thema Kita-Gebührenfreistellung

Sondersitzung statt Sommerferien für Gemeindevertreter

Münster - "Sommerpause!", dachten sich die Gemeindevertreter in Münster nach der Sitzung am 4. Juni. Daraus wird nun nichts. Die CDU-Fraktion hat eine Sondersitzung beantragt. Thema ist die vom Land Hessen beschlossene Kita-Gebührenfreistellung. Von Norman Körtge

Ende April hat der hessische Landtag das Gesetz zur Kita-Gebührenfreistellung für Kinder ab drei Jahren – zumindest für die ersten sechs Stunden – ab dem 1. August beschlossen. Landauf, landab haben Kommunen seitdem entsprechende Beschlüsse gefasst, um beim Regierungspräsidium den Antrag auf Erhalt der Landesförderung (136,50 Euro pro Kind) zu stellen und die eigene Satzung anzupassen.

„Alle anderen Landkreiskommunen haben die notwendigen Beschlüsse sowie die notwendigen Satzungsänderungen bereits beschlossen beziehungsweise werden dies in den kommenden Tagen noch tun“, schreibt CDU-Fraktionsvorsitzender Thorsten Schrod. Er kritisiert dabei vor allem die Untätigkeit der Mehrheitsfraktion aus SPD und ALMA sowie von Bürgermeister Gerald Frank (SPD). So sei nicht bekannt, schreibt der Christdemokrat, ob die Gemeindeverwaltung beabsichtigt, die Gebühren zum 1. August vorerst weiterhin einzuziehen, um diese dann im Nachhinein – nach erfolgter Satzungsänderung – wieder an die Eltern zurückzuzahlen. Die ab 1. August geltenden Gebühren seien völlig unbekannt. Er habe zudem erfahren, dass „unter den Eltern eine große Unsicherheit und Ungewissheit herrsche“.

Die CDU-Fraktion habe dem Bürgermeister in den vergangenen Sitzungen immer wieder die Frage gestellt, wie er sich das Umsetzen der Gebührenfreistellung vorstelle. „Eine Antwort darauf hat auch die CDU nicht erhalten“, so Schrod. Zumal die Gemeindevertretung als höchstes Gremium der Kommune darüber informiert sein sollte und eben auch die entsprechenden Beschlüsse fassen muss. Daher habe die CDU-Fraktion nun eine Sondersitzung beantragt.

Bürgermeister Frank seinerseits hat gestern in einer Pressemitteilung auf die Vorwürfe reagiert. „Mit Halbwahrheit und Unkorrektheiten zeichnet die CDU ein Zerrbild, um politisches Kapital daraus zu schlagen“, schreibt Frank. So habe eine rechtzeitige Information der Träger der Kita-Einrichtungen und der Eltern in einer Info-Veranstaltung stattgefunden. Der Tenor in Letzterer sei gewesen: Die Beiträge ab dem 1. August für bis zu sechs Stunden Kita-Betreuung werden nicht mehr erhoben. In der Sitzung des Sozialausschusses am 15. Mai sei über die Umsetzung informiert worden.

Zwar sei die durch die Gesetzesänderung notwendig gewordene neue Gebührensatzung noch nicht abschließend in der Gemeindevertretung beraten worden, so Frank, „aber der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) hat ganz eindeutig klargestellt, dass es überhaupt kein Problem darstellt, den Beschluss später rückwirkend zum 1. August zu fassen.“ Dass die Gebührensatzung noch nicht beschlossen werden konnte, habe rein terminliche Gründe gehabt. Zum Beispiel sei die Informationen des HSGB, wie die Änderung konkret umzusetzen ist, bei der Verwaltung erst am 17. Mai eingegangen. „Es war aufgrund der Kurzfristigkeit nicht mehr möglich, die Satzungsänderung in der letzten Gemeindevertretersitzung vor den Ferien einzubringen“, so Frank.

So können Eltern das kindliche Selbstbewusstsein stärken

Darüber hinaus ist er der Meinung, dass „der früheste Termin, sich mit der Umsetzung zu beschäftigen“, der Tag des Beschlusses im Hessischen Landtag gewesen ist. Die Pressemitteilungen der CDU-Fraktion zielten darauf ab, „das Ansehen von Bürgermeister und Verwaltung öffentlich in Misskredit zu ziehen“, schreibt Frank: „Diese Zwistigkeiten, geschürt von Halbwahrheiten und agitatorischen Nebelkerzen, schaden nicht nur der politischen Kultur, sondern sie schaden auch dem sozialen Frieden in der Gemeinde.“

Als „dreisten Griff in die Gemeindekasse“ kritisiert ALMA-Fraktionsvorsitzender Gerhard Bonifer-Dörr das Verhalten von CDU-Fraktionschef Schrod. „Für den Ego-Trip des christdemokratischen Fraktionsvorsitzenden werden knapp 1000 Euro an Auslagen fällig“, zeigt Bonifer-Dörr die Kosten auf. Die vom CDU-Politiker angeprangerte „Untätigkeit“ weist er zurück: „Schrod zimmert sich hier seine eigene Wahrheit zurecht.“ Er selber habe Kenntnis davon, dass Kita-Leitungen die Eltern informiert haben. Und Bonifer-Dörr schießt sich auf Schrod ein: „CDU-Fraktionsvorsitzender Schrod macht sich auf diese Weise wahrlich nicht um unser Gemeinwesen und die politische Kultur verdient. Warum eigentlich stoppt ihn seine eigene Fraktion nicht endlich?“, fragt der ALMA-Fraktionschef. Die Sitzung der Gemeindevertretung findet am Freitag, 29. Juni, um 19 Uhr im Rathauses, Mozartstraße 8, statt.

Rubriklistenbild: © dpa

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