Neujahrsempfang mit Ralf Stegner

Welche Wege führen SPD aus der Krise?

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Ralf Stegner, Stellvertretender SPD-Vorsitzender im Bund, stellte sich den Fragen von Münsters Bürgermeister Gerald FRank im gutbesuchten Foyer der Kulturhalle.

Münster – „Die SPD steckt in einer existenziellen Krise. Auf dem Weg heraus wird eine von der Basis vorangetriebene Erneuerung allein nicht ausreichen. “ Dies war eine der Kernaussagen vom Ehrengast des SPD-Neujahrsempfangs am Samstagnachmittag im Foyer der Kulturhalle. VON THOMAS MEIER

Ralf Stegner, Stellvertretender SPD-Vorsitzender und Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein, stand Bürgermeister Gerald Frank über eine Stunde lang vor rund 70 Zuhörern Rede und Antwort zu zentralen Fragen der Politik und der Stellung der Sozialdemokratie im Bund.

Frank erinnerte zur Begrüßung des 59-jährigen Bundespolitikers („Wir sind der gleiche Jahrgang“) daran, dass man bereits zweimal auf Stegner als Gastredner gehofft habe. Doch beide Male kam etwas dazwischen – einmal die große Koalition, dann die Maaßen-Affäre. Dafür zollte ihm das Publikum – darunter auch Landtagsabgeordnete Heike Hoffmann und Kreisbeigeordnete Rosemarie Lück – nun einen großen Vorschuss-Beifall.

Geboren in Bad Dürkheim und heute mit seiner Familie in Bordesholm in Schleswig-Holstein lebend, wird Stegner heute dem linken Flügel seiner Partei zugerechnet. Seit 2014 ist er einer der fünf stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD.

Wie er zur SPD gekommen sei, war Frank Eingangsfrage der Talkstunde. Der Wille, Gerechtigkeit herzustellen, habe ihn von Anfang an auf seinem politischen Weg begleitet, sagte Stegner, „vielleicht sogar angetrieben“. Sein Wunsch, Politik zu gestalten, habe sich früh in Ämtern wie Klassen- oder Schulsprecher ausgedrückt: „Das war die Zeit von Willy Brandt – er hat mich auch zum Eintritt in die SPD gebracht.“ Heute hielten ihn, der Politik studiert hat, seine drei erwachsene Söhne – „alle Jusos“ – für einen Konservativen.

Ihn freue es, statt in Berlin nun in Münster weilen zu können, sagte Stegner ins Publikum, es sei ihm wichtig, bei Orts- und Parteiverbänden zu sein, in Berlin verliere man „schnell mal die Peilung“ zur Basis.

Er sei kein Freund einer großen Koalition, bekannte der Gast bei einer Frage des Bürgermeisters, und: er leide wie alle Genossen unterm derzeitigen Stand von „so um die 20 Prozent“, Dabei mache man gar keine schlechte Sache, auch wenn alle von der Partei stets 100 Prozent verlangten. Aber: „Juniorpartner zu sein taugt nichts“, so Stegner, daran erinnernd, dass die SPD in ihrer Geschichte weitaus länger in der Opposition als an der Regierung war.

Das launige Gespräch ging Querbeet, wobei einige deftige Zitaten fielen. Etwa als Stegner beim Gespräch ums Zustandekommen der jetzigen GroKo über die Liberalen meinte: „Lindner beißt heute noch in die Tischkante ob seines gravierenden Fehlers.“ Das Sommertheater vergangenes Jahr mit Seehofer sei zu Lasten der SPD aufgeführt worden, Maaßen habe den Sozialdemokraten geschadet, und auch bei der Dieselaffäre sei „die Partei über’n Tisch gezogen“ worden.

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„Kämpfe leidenschaftlich für das, was du willst, dann kriegst du auch was“, sei einer seiner Leitsprüche. Und der leidgeprüfte HSV-Fan weiß wohl worüber er spricht, wenn er aufs Thema „Frieden und Wohlstand“ kommt. Seiner Überzeugung nach sei die SPD dazu da, das Leben der Menschen besser zu machen. Die Leute müssten wieder sehen, wofür seine Partei stehe, sprach er der Kampfeslust der Genossen das Wort. Was ihm Beifall vom Publikum und ein mahnendes Statement von Frank einbrachte: „Die SPD könnte sich wahrlich besser präsentieren.“ Und er setzte einen drauf: „Wenn man fragte, wer den Mindestlohn eingeführt habe, verwundert mich nicht, wenn manche heute antworten: Angela Merkel.“

Es ging um Mindestlohn und Minimalanspruch, um Arbeitslosigkeit und faire Bildungschancen, um Umweltschutz, Atomausstieg und Entspannungspolitik. Stegner hatte auf alles eine Antwort. Was Frank fragen ließ: „Wenn wir uns so stark für die Menschen einsetzen, warum wählen uns dann so wenig?“ Mit einem Ratschlag, der dem ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau zugeschrieben wird, versuchte der Genosse eine Antwort: „Sagt vor der Wahl, was ihr tut und tut nach der Wahl, was ihr gesagt habt.“

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Bildungsgebühren abschaffen, modernes Sozialpaket schnüren, sich in Solidarität üben – viele Vorschläge hatte der Gast in petto. „Jammern ist die falsche Haltung, jetzt heißt es zupacken und aufräumen“, gab sich der Ober-Genosse kämpferisch, wofür es von den Sozen in der Kulturhalle nochmals großen Beifall gab.

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