Kommunen vor Herausforderungen

Auswirkungen der Corona-Krise: Steuereinnahmen in Münster brechen ein

Bürgermeister Gerald Frank (links) bei einer Begehung der Hallenbad-Katakomben
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Für die Sanierung des Hallenbads braucht Münster mehrere Millionen Euro. Bürgermeister Gerald Frank (links) ist nur noch bis Oktober im Amt und kann die Sanierung nicht mehr lange begleiten.

Die Corona-Pandemie bedeutet für die Kommunen eine große Herausforderung. Bürgermeister Gerald Frank berichtet über die Auswirkungen auf die Gemeinde Münster.

Münster - Ob man hinter „Corona“ fast automatisch das Wort „Krise“ setzt, hängt von der individuellen Betroffenheit ab. In den kommunalen Haushalten ist seit Ausbruch des Virus’ in Deutschland in den vergangenen Monaten aber ohne Zweifel eine krisenhafte Situation entstanden. Wie kritisch die Lage genau ist, variiert von Ort zu Ort. Wir haben im Münsterer Rathaus nachgefragt, welche konkreten Auswirkungen die Pandemie bisher in der 15 000-Einwohner-Gemeinde hat. Die Antworten haben – sofern in der Frage nicht anders kenntlich gemacht – die Finanzverwaltung und Bürgermeister Gerald Frank (SPD) gemeinsam formuliert.

Welche Steuerausfälle muss die Gemeinde Münster zum Stand 1. Juli konstatieren?

Im ersten Halbjahr 2020 verzeichnen wir insgesamt Steuerausfälle in Höhe von 15 Prozent. Der Gewerbesteuer-Ausfall liegt derzeit bei 38 Prozent. In absoluten Zahlen heißt das: Vom Haushaltsansatz in Höhe von 2,6 Millionen Euro fehlt uns bisher eine Million. Die Prognose geht gegen 50 Prozent. Das entspräche weiteren 500 000 Euro Ausfall. Bei der Einkommenssteuer verzeichnen wir derzeit einen Ausfall von zwölf Prozent, etwas mehr als eine Million fehlt vom Haushaltsansatz in Höhe von neun Millionen Euro. Der Worst Case wäre bei der Einkommensteuer ein Einbruch um bis zu 30 Prozent. Das entspräche für Münster einem weiteren Ausfall von 2 bis 2,5 Millionen Euro. Das ist bestenfalls eine Momentaufnahme, auf der man eigentlich nicht aufs Jahr hochrechnen kann. Die Wirtschaft ist so unkalkulierbar. Manche befürchten die totale Katastrophe, andere Wirtschaftwissenschaftler sind da optimistischer.

Wie viele gewerbesteuerpflichtige Münsterer Unternehmen haben ihre Quartalszahlungen für 2020 bisher reduziert?

Bis jetzt sind es rund 50 Firmen. Und es gehen täglich weitere Mitteilungen durch die Finanzämter ein. Unter den Unternehmen, die ihre Zahlungen reduziert haben, ist auch eine aus den Top Ten der bisherigen Münsterer Gewerbesteuer-Zahler.

Wie hoch war die bisher größte Gewerbesteuer-Einzelreduzierung eines Münsterer Unternehmens für 2020?

136 712 Euro. Inwieweit diese und andere Reduktionen allein auf Corona zurückzuführen sind oder auch mit anderen Ursachen zu tun haben, lässt sich im Augenblick noch nicht nachvollziehen.

Die folgenden Fragen sind an Bürgermeister Gerald Frank gerichtet: Was hören Sie in Gesprächen mit Münsterer Unternehmen?

Der Geschäftsführer eines Münsterer Unternehmens sagte mir, er habe einen Umsatzeinbruch von 50 Prozent, sehe die Gesamtsituation aber nicht so negativ. Die Stundung der Gewerbesteuer habe er beantragt, damit die Liquidität nicht gefährdet wird. Er rechnet fest mit einem wirtschaftlichen Auftrieb und damit, dass er zum Jahresende wieder Gewerbesteuer zahlen wird. Zwar nicht so viel wie im letzten Jahr, aber einen Betrag, der sich trotzdem sehen lassen kann.

Münster war während Ihrer Amtszeit bei der Gewerbesteuer aufstrebend, wenngleich von niedrigem Niveau kommend. Wie sehr schmerzt Sie der Rückschritt und Einschnitt durch Corona?

Corona ist für alle Kommunen schmerzlich. Ich kann nur hoffen, dass die Signale aus Land und Bund, die Gewerbesteuer-Ausfälle auszugleichen, wirklich umgesetzt werden. Es wäre auch schön, wenn das Konjunkturpaket der Bundesregierung die Wirtschaft schnell auf Touren bringt und die Steuerquellen wieder sprudeln. Wenn das nicht der Fall sein wird, heißt das, den Gürtel enger zu schnallen. Aber wir werden es ja sehen. Offen ist auch, wie andere Staaten mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise fertig werden, zum Beispiel die USA und auch China. Am wichtigsten dürfte für uns aber Europa sein, wohin 60 Prozent unserer Exporte gehen. Aber auch da haben Merkel und Macron ja etwas eingeleitet. Man ist auf einem guten Weg. Wir sollten nicht zu pessimistisch sein.

Welche Erwartungen haben Sie auf der haushalterischen Ausgabenseite an den Landkreis Darmstadt-Dieburg?

Er befindet sich ja in der Zwickmühle, seinen eigenen Haushalt finanzieren zu müssen und zugleich die Kommunen gerade jetzt nicht über Gebühr mit Kreis- und Schulumlage - Münsters größtem Aufwendungsposten neben den kaum zu verändernden Personalkosten - zu belasten. Vom Landkreis wurde uns signalisiert, dass an Kreis- und Schulumlage nicht gerüttelt wird. Wie sollten wir hier auch höhere Abgaben verkraften?

Welche Zuwendungen von Bund und Land würden Münster nun am besten helfen?

Zunächst einmal der Ausgleich der Gewerbesteuer-Ausfälle – möglichst zu hundert Prozent. Zum anderen gezielte Förderprogramme zur Unterstützung von Infrastrukturmaßnahmen. Sehr helfen würden auch erhöhte Zuschüsse für den Kindertagesstätten-Ausbau oder auch die Anhebung der Höchstfördersätze im Rahmen des Bund-Land-Städtebau-Förderprogramms „Lebendige Zentren“ (bisher „Aktive Kernbereiche“) von zwei Drittel auf 90 Prozent. Damit würden die Kommunen jeweils zu Trägern des wirtschaftlichen Aufschwungs werden. Die breite Absage von Baumaßnahmen oder deren Hinauszögern wäre fatal für die Konjunktur.

Die Fragen stellte Jens Dörr

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