CDU-Fraktionschef bezieht vor Sondersitzung erneut Stellung

Thorsten Schrod wehrt sich gegen persönliche Angriffe

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Münster - In der außerordentlichen Gemeindevertretersitzung am Freitagabend im Münsterer Rathaus könnte es hoch hergehen. Es sei denn, die politischen Akteure haben ihr Pulver bereits im Vorfeld in Form von Pressemitteilungen verschossenen.

Dass CDU-Fraktionsvorsitzender Thorsten Schrod, dessen Partei die Sondersitzung zum Thema Kita-Gebührenfreiheit initiiert hatte, auf die in unserer gestrigen Ausgabe zusammengefassten Stellungnahmen von Bürgermeister Gerald Frank (SPD) und Gerhard Bonifer-Dörr (ALMA) reagieren würde, war abzusehen gewesen. In einer Stellungnahme nimmt die CDU-Fraktion zum einen ihren Vorsitzenden in Schutz und weist die „persönlich diffamierenden Angriffe auf das Schärfste zurück“. Es sei nicht das erste Mal gewesen, dass ALMA-Fraktionsvorsitzender Gerhard Bonifer-Dörr den Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion persönlich beleidigt haben soll.

CDU-Politiker Schrod weist außerdem noch einmal explizit auf die Gründe hin, die seine Fraktion veranlasst haben, die Sondersitzung einzuberufen – nämlich um „eklatante Versäumnisse von Bürgermeister, SPD und ALMA“ aufzuarbeiten.

Es sei zutreffend – heißt es in der Stellungnahme –, dass die Gebührensatzung im Nachgang beziehungsweise nach dem 1. August neu geregelt und beschlossen werden könne. „Das Versäumnis des Bürgermeisters und von SPD und ALMA liegt allerdings darin begründet, dass die Gemeinde Münster bis zum 1. September gegenüber dem Land Hessen die Erklärung abgeben muss, an der Beitragsfreistellung teilhaben zu wollen“, schreibt Schrod. Im Zuge dieser Erklärung müsse die Gemeinde zusätzlich gegenüber dem Land Hessen erklären, dass sie ab dem 1. August auf die Kita-Gebühren für sechs Stunden Betreuung über dreijähriger Kindergartenkinder verzichtet. „Diesen Beschluss kann nur die Gemeindevertretung fassen, da dieser in die bestehende Satzung eingreift“, so Schrod, der diese Rechtsauffassung unter anderem nach Rücksprache mit dem hessischen Sozialministerium erhalten hat. Und weiter: „Es bedarf also eines rechtswirksamen Beschlusses der Gemeindevertretung. Einzig und allein weil die Verwaltung diesen Beschluss bisher nicht hat fassen lassen, hat die CDU-Fraktion diese Sondersitzung beantragt.“

Bürgermeister und Landräte aus der Region

Schrod verweist außerdem noch einmal darauf, dass seiner Kenntnis nach Münster die einzige Kommune im Landkreis Darmstadt-Dieburg sei, die es nicht geschafft habe, die absolut notwendigen Beschlüsse zu fassen. (nkö)

Auch die Redaktion hat beim Sozialministerium nachgehakt: „Der Antrag auf Landesförderung nach § 32c HKJGB (Beitragsfreistellung) ist für das Jahr 2018 und die Folgejahre einmalig spätestens bis zum 1. September 2018 zu stellen“, teilt Pressesprecherin Esther Walter mit.

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