Vereine in Münster zahlen nicht mehr für Hallen
„Um die kleinsten Zahlen wird immer am meisten gestritten“, sagte Jörg Schroeter, Vorsitzender der FDP-Fraktion, in der jüngsten Sitzung der Münsterer Gemeindevertretung.
Münster - Die „kleine Zahl“, die er meinte, beträgt rund 25 000 Euro: So viel Geld hat die Kommune vor Corona, also bis 2019, pro Jahr in etwa von den Ortsvereinen für die Nutzung der gemeindeeigenen Liegenschaften wie Kulturhalle, Sporthallen, Gersprenzstadion, Storchenschulhaus und Altheimer Gustav-Schoeltzke-Haus eingenommen.
In der Corona-Zeit mit seiner ohnehin selteneren Nutzung stellte die Gemeinde die Objekte kostenlos zur Verfügung. So bleibt es nun auch auf Dauer: Mit den Stimmen von Antragsteller CDU, den mitziehenden Fraktionen von FDP und ALMA-Die Grünen sowie gegen das Votum der SPD haben die Gemeindevertreter mehrheitlich die Befreiung der Münsterer und Altheimer Vereine von den Nutzungsgebühren beschlossen.
Dies umfasst neben den bisherigen Gebühren für gemeindeeigene Hallen, Räume und Gebäude auch Außenanlagen wie die Freizeitzentren in Münster und Altheim und den Abtenauer Platz. Viel war es in den meisten Fällen schon bislang nicht, was die örtlichen Vereine für Übungsstunden und Veranstaltungen an die Gemeinde entrichten mussten. In einzelnen Fällen summierte sich das Entgelt aber auf einen vierstelligen Betrag pro Jahr. Künftig sparen die Vereine dieses Geld, das stattdessen die Steuerzahler aufbringen werden. Damit zieht Münster beispielsweise mit Eppertshausen gleich, das seine Liegenschaften wie die Bürgerhalle oder die Dreifelderhalle im Sportzentrum schon seit vielen Jahren und unabhängig von der Zahl der Nutzungen gratis zur Verfügung stellt.
Ganz unumstritten war der CDU-Vorstoß, der die Gebührenbefreiung ab 2023 vorsieht, aber in einem Antragspaket mitsamt einer Befreiung schon bis Ende dieses Jahres daherkam, dennoch nicht. Julian Dörr (ALMA-Die Grünen) sprach an, „dass der Gemeinde da einfach mal 25 000 Euro flöten gehen, die woanders – zum Beispiel für eine Fotovoltaik-Anlage – fehlen könnten.“ Dörr wünschte sich eine gewisse Differenzierung zwischen dem regelmäßigen Übungsbetrieb der Vereine und größeren Events, bei denen diese Geld einnähmen.
Für die SPD ärgerte sich Elke Müller über eine ihrer Ansicht nach schlechte Vorberatung des Beschlusses im Ausschuss, den ersatzweise CDU-Fraktionschef Thorsten Schrod geleitet hatte. Schrod habe „keine offene Diskussion zugelassen“, sagte Müller - was Schrod weit von sich wies. Nachdem FDP-Gemeindevertreter Schroeter mit den Worten „Packt mal eure Säbel wieder ein!“ das Ende der hitzigen und für beobachtende Vereinsvertreter eher müßigen Debatte über diesen Tagesordnungspunkt beantragt hatte, stimmte die SPD gegen die pauschale und dauerhafte Gebührenbefreiung der örtlichen Vereine.
Kommerzielle Anbieter müssen für die Nutzung von Münsterer Liegenschaften wie der Kulturhalle freilich weiterhin Entgelte zahlen. Schon früher waren diese höher als das, was das Rathaus via Satzung von den Ortsvereinen verlangte. Mit dem jetzigen Beschluss waren vor allem die Christdemokraten hochzufrieden. Schrod: „Damit folgen wir konsequent unserem Wahlprogramm.“
Über eine vom Gemeindevorstand zu erarbeitende neue Gebührensatzung für die kommunalen Liegenschaften könnte das Thema in den kommenden Monaten zwar noch einmal in der Gemeindevertretung auftauchen. Viele Ortsvereine können drei- bis vierstellige Summen, die sie bislang für die Nutzungsgebühren aufbringen mussten, künftig aber anders verplanen. (Jens Dörr)