Was soll mit den Gemeinde-Wohnungen in Münster passieren?
Seit gut einem Jahr sind die 108 Wohnungen im Besitz der Gemeinde Münster ein Dauerbrenner in den politischen Gremien.
Münster - Die gemeindeeigenen Wohnungen in Münster verteilen sich auf zehn Gebäude und sind meist zu vergleichsweise günstigen Preisen an Menschen mit geringen finanziellen Mitteln vermietet. In zwei Dutzend Wohnungen leben Senioren mit kleiner Rente. Doch die Gebäude sind vielfach in schlechtem baulichen Zustand. Der Sanierungsstau ist enorm, mitunter sind Abriss und Neubau einiger Häuser die bessere Option.
Das ergab zumindest eine Beurteilung aus dem Frühjahr vergangenen Jahres, über die Bürgermeister Joachim Schledt (parteilos) die Gemeindevertreter seinerzeit informierte. Die damals genannten Investitionssummen dürften inzwischen hinfällig sein: Zu dynamisch sind die Zinsentwicklung und die Steigerungen der Material- und Arbeitspreise.
Fest steht aber: Durch Versäumnisse in der Vergangenheit ist nun ein Investitionsstau mit einem Volumen im zweistelligen Millionenbereich entstanden. Mit der Frage, ob die Gemeinde die Gebäude in ihrem Besitz behalten oder an einen Investor verkaufen soll, ringen die Gemeindevertreter seit gut einem Jahr. Verschiedene Varianten kamen bereits zur Sprache, darunter jene, ein oder zwei Gebäude zu veräußern, um Mittel für die Sanierung der übrigen Mietshäuser zu generieren. Anders, als anfänglich von CDU und FDP favorisiert, will sich Gemeinde nun doch nicht mehr so einfach von ihrem „Tafelsilber“ trennen. Denn der Haus- und Grundbesitz stellt trotz aller Widrigkeiten ein erhebliches Vermögen dar.
Eine gemeinsame Position finden
Hilfe bei der Entscheidungsfindung erhofften sich zuletzt die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses von Patrick Nickel, dem Leiter des Kreis-Revisionsamts, der geladen war. Er betonte, dass das Revisionsamt als reine Prüfungsbehörde keine Beratung in juristischen und steuerlichen Fragen anbieten könne – und dürfe. Entsprechend gab er keine Empfehlungen ab, äußerte aber manchen Hinweis und formulierte Fragestellungen neu, die helfen sollten, die Blockade bei den Kommunalpolitikern aufzulösen.
Es sei wichtig, sich zunächst auf eine gemeinsame Position zu verständigen. Die Frage, ob alle oder nur ein Teil der Immobilien im Gemeindebesitz bleiben sollen, könne nur dann konkret beantwortet werden, wenn jedes Objekt für sich betrachtet und bewertet werde.
Bislang hatten die politischen Gremien die Gebäude als Paket angesehen. Elke Müller (SPD) zweifelte die bisher genannten Beträge für die Gebäudesanierungen erneut an. Es sei nicht nachvollziehbar, wie die Summen von 14 bis 18 Millionen Euro Gesamtinvestition zustande gekommen seien.
Tatsächlich sei es für eine objektive Bewertung sinnvoll, jedes einzelne Gebäude von einem unabhängigen Gutachter bewerten zu lassen. Die Ergebnisse könnten dann als Grundlage dienen, um zu entscheiden, ob eine Sanierung für die Gemeinde in Frage komme, oder ob ein Verkauf die bessere Option sei. In jüngster Zeit entschieden sich Kommunen oft dafür, städtische Immobilien in einem Bieterverfahren zu veräußern. Auch die Erbpacht könne in einigen Fällen ein gangbarer Weg sein.
Der Revisionsamtsleiter wies mehrfach darauf hin, dass sich Kommunen auch im Bereich Wohnen auf ihre Pflichtaufgaben besinnen müssten. Zudem könne es hilfreich sein, sich die Entwicklung in anderen Kommunen anzuschauen. Auch wenn die kleine Gemeinde Münster und die Großstadt München kaum vergleichbar seien, nannte Nickel die bayerische Landeshauptstadt als Beispiel dafür, dass Entscheidungen mit Blick in die Zukunft gut überlegt sein sollten. München habe über Jahre sein Immobilienvermögen unter Wert verkauft – und müsse es nun teuer zurückkaufen.
Die FDP kam im Verlauf der Sitzung von ihren Überlegungen ab, die Immobilien in eine andere Rechtsform zu überführen und aus dem Kernhaushalt auszugliedern, denn weder finanziell noch beim Vergaberecht ergäben sich daraus Vorteile. Monika Grimm (CDU) schlug vor, über den Verkauf von einer oder zwei besonders kostenintensiven Gebäuden nachzudenken, um Geld für die Sanierung der verbleibenden Immobilien zu generieren.
Das komplexe Thema dürfte die politischen Gremien und die Verwaltung noch einige Zeit beschäftigen. (zeta)