Abschließender Schlagabtausch in Neu-Isenburg
Eigentlich hätte es eine Formsache werden können, doch zum Bürgerbegehren in Neu-Isenburg gegen den zweiten hauptamtlichen Stadtrat und zum von der Koalition aus CDU, Grünen und FWG eingebrachten Antrag auf Rücknahme der Änderung der Hauptsatzung gab es einen abschließenden Schlagabtausch.
Neu-Isenburg - Den Stadtverordneten lag die Drucksache zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens vor. Demnach hat es 5 120 gültige Stimmen gegeben. Nötig wären 2 773 gewesen. Rechtliche Bedenken habe es keine gegeben. Die Koalition hatte schon vor dem Abschluss der Prüfung der Unterschriften mit dem entsprechenden Antrag auf den von ihr gewünschten Zweiten Stadtrat verzichtet.
Als Erste ergriff Maria Sator-Marx (Grüne) das Wort: „Das Bürgerbegehren ist ein gutes Recht, sich gegen entsprechende Vorhaben zu wehren. Leider ist es uns nicht gelungen, die Bürger davon zu überzeugen, dass mit einem zweiten Stadtrat keine unnötigen Mehrausgaben verbunden wären.“ Sie verwies auch auf die ihrer Ansicht nach falschen Informationen zum Thema und darauf, dass sie von einigen Mitmenschen extrem enttäuscht sei. „Ich muss jetzt einzelne handelnde Personen nicht mehr in mein Nachtgebet einschließen – diese habe ich gestrichen“, so Sator-Marx deutlich.
„Man kann einen solchen Zweiten Stadtrat durchaus vertreten, jedoch waren das Timing und die Kommunikation alles andere als optimal“, betonte Thilo Seipel (FDP). Es sei jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen, um zurückzurudern.
Für Frank Wöllstein (FWG) wäre die Installation eines Zweiten Stadtrats eigentlich angebracht gewesen. „Wir haben in den nächsten Jahren Projekte mit mehr als 100 Millionen Euro zu meistern, wenn es da zu Verzögerungen kommt, kann das schnell mal eine Million kosten“, versuchte er, die Kosten für den Posten zu relativieren.
„Wir begrüßen es, dass die Koalition endlich zur Vernunft gekommen ist“, betonte dagegen Bernd Vohl (AfD). Er kritisierte jedoch deren Uneinsichtigkeit und den Versuch, Bürger und Stadtverordnete zu überrumpeln. „Wir sagen den Bürgern erst nach der Wahl, was wir wollen – obwohl wir es schon vorher wissen“, beschrieb er das Vorgehen.
„Die Koalition hat sich sehr wohl überlegt, was für die Zukunft von Neu-Isenburg gut ist“, trat CDU-Fraktionschef Dr. Oliver Hatzfeld den Kritikern entgegen. Er hob noch einmal hervor, dass CDU, Grüne und FWG eine ganz andere Sichtweise als die Initiatoren des Bürgerbegehrens gehabt hätten. „Wir mussten aber feststellen, dass unsere Überzeugungskraft nicht ausgereicht hat. Es tut uns leid, dass diese so wichtige Stelle nicht geschaffen wird, denn dies bedeutet eine weitere Belastung für die ohnehin schon stark überlastete Verwaltung“, so Hatzfeld.
Eigentlich wollte SPD-Fraktionschef Markus Munari nicht mehr dazu reden, aber nun wollte er unbedingt einen Appell der Sachlichkeit senden. „Ich ziehe den Hut vor der Entscheidung und ich entschuldige mich bei jenen, denen ich zu nahe getreten bin. Wir sollten alle zur Sachlichkeit zurückkehren und ich setze auf eine weitere gute Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt“, so Munari abschließend. Damit sprach er wohl für viele.
Von Leo F. Postl
Freude und Irritation
Froh über den Erfolg des Bürgerbegehrens unter den schweren Umständen der Pandemie zeigt sich auf Anfrage Dr. Anette Schunder-Hartung, eine der drei Initiatorinnen. Zudem freut sich die BI, dass es zu keinem Bürgerentscheid gekommen ist. Irritiert zeigt sich Schunder-Hartung aber über die Rede von Maria Sator-Marx. „Uns ging es um die Sache. Wir haben umfassend erklärt und informiert.“ Die BI habe immer auf Deeskalation gesetzt. Zudem haben die Mitglieder unzählige Gespräche mit Bürgern geführt, die sich ihre Gedanken zum Thema Zweiter Stadtrat gemacht hätten. hok
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