SPD möchte Gelände der Bundesmonopolverwaltung nutzen

Auch Sozialwohnungen ermöglichen

Neu-Isenburg -  Die SPD fordert von der Stadt, im geplanten Stadtquartier Süd auch geförderten Wohnraum entstehen zu lassen. Dazu hat sie einen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung gestellt.

Südlich der Schleussnerstraße soll auf dem ehemaligen AGFA-Gelände und dem Areal der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein ein neues Wohnquartier entstehen. Ein Großteil der rund zwölf Hektar großen Baufläche ist in der Hand privater Investoren, erklärt die SPD-Fraktion. Für das Gelände der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (BfB) habe die Stadt aber ein Vorkaufsrecht. Die SPD fordert den Magistrat auf, von diesem Gebrauch zu machen. Im Nachgang solle das Gelände durch die städtische Gewobau entwickelt werden, so die Fraktion.

Zum Leidwesen der Genossen seien bislang keine Wohneinheiten mit einer Sozialförderung im Konzept vorgesehen. Daher fordert die SPD in einem Antrag an das Stadtparlament, diesen Zustand zu überdenken und ein Konzept für geförderten Wohnraum zu erstellen. Markus Munari, für die SPD im Bauausschuss, begründet den Antrag: „Der Bestand an sozialen Wohnraum nimmt seit 30 Jahren in Neu-Isenburg stetig ab. Neubauten der stadteigenen Gewobau oder anderer Träger mit sozialen Wohnraum sind – Stand heute – weder geplant noch im Bau befindlich.“ Dabei würde sich die Lage, Umfang und Größe des geplanten Neubauprojekts der Gewobau auf dem BfB-Gelände eignen, um einen Anteil von 25 Prozent als sozialen Wohnraum zu schaffen. Der Kaufpreis des Grundstücks würde sich dadurch um zwei Millionen Euro reduzieren. „Durch den reduzierten Kaufpreis wird die Gewobau in die Lage versetzt, den sozialen Wohnraum zu schaffen, ohne im Gegenzug die frei finanzierten Wohnungen teurer als geplant zur Miete anzubieten“, so Munari. Rückenwind erhalte diese Forderung durch die 2018 verabschiedete Verbilligungsrichtlinie der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben). Da sei eine Rabattierung beim Kaufpreis für Gelände, die umgewandelt werden, vorgesehen. Voraussetzung sei, dass der Käufer sich vertraglich verpflichtet, geförderten Wohnraum entstehen zu lassen.

"Unverbaute Lage" und "gut erhalten": Das bedeuten Immobilien-Codes

Die SPD fordert, 80 der 320 geplanten Einheiten für eine soziale Förderung vorzusehen. „Neu-Isenburg muss als attraktive Stadt Wohnungen für alle anbieten“, ergänzt der zweite Vorsitzende Florian Obst. Gerade die soziale Durchmischung mache ein Neubaugebiet auf Dauer attraktiv. Das müsse das Ziel für Neu-Isenburg sein. „Keiner von uns will reine Armuts- oder Nobelviertel.“ Obst verweist auf den angespannten Markt für Mietwohnungen. Freifinanzierte Neubauten, auch jene der Gewobau, liegen bei 13 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete. Aktuelles Beispiel sei das Neubaugebiet Birkengewann. Ein Grund seien die hohen Bodenpreise und Baukosten. Auch Bestandswohnungen aller Baujahre und Ausstattungsmerkmale seien auf dem freien Mietmarkt nicht unter elf bis 15 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter zu erhalten. Die SPD bezeichnet es als fatale Entwicklung, dass in prosperierende Städten für viele Teile der Bevölkerung kein Platz mehr sein soll. (hok)

Rubriklistenbild: © dpa

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