3000 Unterschriften sind die Zielmarke

Bürgerbegehren gegen dritten Hauptamtlichen in Neu-Isenburg gestartet

Das Logo der Initiative zum Bürgerbegehren.
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Das Logo der Initiative zum Bürgerbegehren.

Der Startschuss ist gefallen für das Bürgerbegehren gegen einen dritten Hauptamtlichen in Neu-Isenburg: Die Initiative „gegen die Verschwendung von Steuergeldern in Neu-Isenburg“ hat mit ihrer Unterschriftensammlung begonnen.

Neu-Isenburg - Zehn Prozent der Wahlberechtigten – in der Hugenottenstadt nach Angaben der Initiative rund 3000 Unterschriften – sind notwendig, damit aus dem Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid werden kann. Wahlleiter Thomas Peters hatte bereits im Dezember auf Anfrage unserer Zeitung erläutert, in Neu-Isenburg seien zehn Prozent der 27 727 Wahlberechtigten der letzten Kommunalwahl nötig, „damit sind 2773 gültige Unterschriften erforderlich“. Einige mehr wären jedoch für die Initiative hilfreich, um ungültige Unterzeichnungen auszumerzen. Viele Bürgerbegehren haben in der Pandemie jedoch das Problem, dass sie im öffentlichen Raum kaum Unterschriften sammeln können. Der Isenburger Initiative soll nun auch der digitale Weg helfen, ihr Ziel durchzusetzen: „Ausdrucken und abschicken“ lautet die Devise.

„Nachdem sich die Empörung über die Einführung eines dritten hauptamtlichen Magistratspostens auch über Weihnachten und den Jahreswechsel nicht gelegt hat, sammeln Bürger aller politischen Ausrichtungen und Altersgruppen dagegen Unterschriften“, heißt es in einer Mitteilung der Initiative. „Kommen bis zum 7. Februar 2022 rund 3000 Unterschriften zusammen, dürfen alle wahlberechtigten Isenburger über die Stelle gemeinsam neu abstimmen.“

An einem Erfolg der Aktion hegt Mitinitiator Jakob Wagner keinen Zweifel. Dessen spontane Onlinepetition habe schon im Dezember viel Aufmerksamkeit bekommen. „Seitdem steht hier das Telefon nicht mehr still“, ergänzt Dr. Anette Schunder-Hartung, eine der drei Vertrauensleute, die das Bürgerbegehren bedingt. „Selbst Menschen, die nie etwas mit Politik zu tun hatten, bieten uns Unterstützung an.“

Dabei sei es ausreichend, sich über die Website der Initiative unter https://steuergelderretten.wixsite.com/start das entsprechende Formular herunterzuladen und es unterschrieben an eine der dort angegebenen Adressen zurückzusenden. Bis Montagabend, 7. Februar, muss es dort eingegangen sein. „Ansonsten sind wir bis dahin aber auch viel in der Stadt unterwegs“, sagt Mitinitiatorin Regina Wichert. Man werde in den nächsten Wochen immer wieder auch an zentralen Stellen präsent sein, „außerdem wollen viele Einzelhändler unsere Listen auslegen“.

Hintergrund des Bürgerbegehrens sei „der bei zahlreichen Wählerinnen und Wählern bestehende Verdacht, die schwarz-grüne Rathausmehrheit wolle nach dem überraschenden Gewinn der Bürgermeisterwahl durch einen SPD-Kandidaten der kleineren Regierungsfraktion doch noch einen hauptamtlichen Magistratssessel verschaffen“. In anderen, teilweise viel größeren Gemeinden gebe es keine vergleichbare Position. „Durch Gehalt, Pensionsrückstellungen, Büroausstattung und so weiter kostet uns das Jahr für Jahr einen sechsstelligen Betrag. Mitten in der Covid-Pandemie finden wir das für einen politischen Coup völlig unverantwortlich“, so der Zeppelinheimer Vertrauensmann Jörg Ebeling.

Schützenhilfe kommt bereits von zwei Parteien: Sowohl SPD als auch FDP haben per Pressemitteilung betont, die Initiative um die Vertrauensleute Wichert, Ebeling und Schunder-Hartung bei der Sammlung von Unterschriften fürs Bürgerbegehren zu unterstützen. „Nachdem bereits die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung den Antrag eingebracht hatte, die Entscheidung über die Änderung der Hauptsatzung per Bürgerentscheid herbeizuführen, und dieser durch Schwarz-Grün abgelehnt wurde, ist es nur konsequent, nun die Bürger tatkräftig zu unterstützen“, erklärt der Vorsitzende Florian Obst die Entscheidung des SPD-Vorstands.

Sollte dem Begehren dann die formale Zulässigkeit attestiert werden, folgt ein Bürgerentscheid – frühestens drei und spätestens sechs Monate nach der Zulässigkeitsentscheidung.  hov

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