Bürgermeisterwahl in Neu-Isenburg

Auch die SPD unterstützt Hunkel

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Auch die SPD unterstützt Herbert Hunkel (3. von rechts, hier beim Europafest) bei der Bürgermeisterwahl.

Neu-Isenburg - Der Wahlkampf für das Amt des Bürgermeisters am 27. September wird, wenn er überhaupt stattfindet, zu einer ziemlich einseitigen Sache. Nun hat die SPD angekündigt, keinen Kandidaten aufzustellen, und setzt noch eins drauf. Von Holger Klemm 

Die Basis spricht eine Wahlempfehlung für den Amtsinhaber aus. In einer Mitgliederversammlung entschieden sich die Sozialdemokraten mit klarer Mehrheit, die Kandidatur des parteilosen Amtsinhabers zu unterstützen. „Herbert Hunkel hat in der laufenden Legislaturperiode – zum Leidwesen der regierenden CDU – bewiesen, dass er keine Partei- ,sondern Stadtpolitik betreibt“, begründet Parteivorsitzender Markus Munari das Votum. Bei für die Sozialdemokraten wichtigen Punkten wie der Sozialpolitik, dem Kampf gegen den Fluglärm sowie bei der Ablehnung der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs seien die Positionen deckungsgleich. „Viele Anträge der letzten Jahre aus unserer Fraktion hat der Bürgermeister gefördert und umgesetzt“, führt Munari weiter aus.

Der Bürgermeister stand bei der Versammlung den SPD’lern im Haus der Vereine rund zwei Stunden Rede und Antwort, bevor es in geheimer Wahl zu der klaren Wahlempfehlung kam. Vorausgegangen war nach Angaben von Munari eine angeregte Diskussion, in der alle kommunalpolitischen Themen angesprochen wurden. Hunkel habe dabei mit der ein oder anderen Position überrascht, die bisher so nicht publik geworden sei: Er befürworte demnach die Planung einer Verlängerung der Straßenbahnlinie 17 durch Neu-Isenburg und sei alles andere als zufrieden mit der Planung des zweiten Ampel-Ei’s am Knotenpunkt Frankfurter-/Carl-Ulrich-/Friedhofstraße. „Auch das klare Bekennt- nis zur Notwendigkeit, bezahlbaren Wohnraum für Familien und für das Gemeinwesen wichtige Arbeitnehmer wie Polizisten, Feuerwehrleute oder Pfleger zu schaffen, fand die Zustimmung der versammelten SPD’ler“, so Munari.

SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Beck: „Hunkel ist ein besonnener, seriöser Bürgermeister, mit dem die SPD Fraktion in den vergangenen Jahren vertrauensvoll zusammengearbeitet hat. Gerade auch in den für uns existenziellen Fragen des zukünftigen kommunalen Finanzausgleichs und des Fluglärms hat er eindeutig Position gegen die schwarz-grüne Landesregierung bezogen.“ Generell liege er im Bereich der Bildungs-, Familien- und Sozialpolitik auf SPD-Linie. Jene Bereiche der Stadtpolitik, in denen aus Sicht der Sozialdemokraten permanent Fehlentscheidungen getroffen werden, nämlich der Verkehrspolitik, der Stadtplanung und Energiepolitik, verantworte der Erste Stadtrat Stefan Schmidt (CDU). „Dessen Wiederwahl werden wir mit allen Kräften versuchen zu verhindern. Außerdem werden wir alles daran setzen, bei der Kommunalwahl ein Ergebnis zu erreichen, das eine Fortführung der bisherige Koalition (CDU, FDP, FWG) unmöglich macht“, versichert Beck.

Die lustigsten Wahlkampf-Pannen der Politiker

„Wir haben alle die gleichen Voraussetzungen“, antwortet Munari im Gespräch mit unserer Zeitung, ob eine Mobilisierung der SPD-Wähler für die Kommunalwahl nun schwerer falle. Hunkel sei zwar von der CDU nominiert worden, habe sich in den vergangenen fünf Jahren aber nicht als CDU-Kandidat gezeigt. „Es gibt keinen Parteikandidaten“, so Munari. Er räumt aber auch ein, dass es Gespräche mit möglichen SPD-Bewerbern gegeben habe. Doch keiner habe die Bürde auf sich nehmen wollen. Generell wäre es der SPD lieber gewesen, die Bürgermeister- mit der Kommunalwahl zusammenzulegen., was zu einer höheren Wahlbeteiligung geführt hätte. Bei Persönlichkeitswahlen sei diese gering, wie die hessenweite Erfahrung zeige. Kritik übt Munari an dem Vorhaben der Koalition, die Wiederwahl des Ersten Stadtrats noch vor der Kommunalwahl durchzudrücken. Dazu stand gestern bei der Stadtverordnetensitzung ein Antrag von CDU, FDP und FWG auf der Tagesordnung. Munari spricht von Opportunismus. Vor allem versteht er das Verhalten der FDP nicht, die sich damit komplett entbehrlich mache. Die Wahl des Ersten Stadtrats hätte sie doch bei möglichen Koalitionsverhandlungen als Trumpf einsetzen können.

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