CDU befürchtet ein „Verstolpern“ bei wichtigen Vorhaben
Die Neu-Isenburger träumen von einer barrierefreien Altstadt und einem Marktplatz mit Aufenthaltsqualität. Auch für die Frankfurter Straße ist eine nachhaltige Aufwertung geplant. Das Förderprogramm Wachstum und nachhaltige Erneuerung umfasst das umfangreiche Projekt „Vom Alten Ort zur Neuen Welt“. Hinzu kommt die Umwandlung der Hugenottenhalle zum Kultur- und Bildungszentrum.
Neu-Isenburg - Die Stadtverordneten bekommen von der Verwaltung einen angeforderten Bericht, wie weit die einzelnen Bausteine bereits vorangeschritten sind. Oliver Hatzfeld, Fraktionsvorsitzender der CDU, äußert sich in der aktuellen Sitzung beunruhigt über den Fortschritt der wichtigen Stadtentwicklungsprojekte: „In den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss haben wir erfahren, dass die Stadt schon Fördermittel zurückgeben musste, weil die Projekte nicht fristgerecht umgesetzt wurden.“ Weiter gebe es verschiedene Maßnahmen, bei denen man schon jetzt weiß, dass das eingeplante Geld nicht ausreichen wird. „Außerdem gibt es eine lange Liste von Beschlussvorlagen, die noch bearbeitet werden muss“, führt der CDU-Fraktionschef in seinem Beitrag weiter aus.
Für die Regionaltangente West (RTW) seien darüber hinaus schon die ersten Terminfristen gerissen. „Wir sehen hier ein zweistelliges Millionenrisiko für unseren aktuellen Haushalt. Wir sehen eine erhebliche Gefahr“, hat Oliver Hatzfeld die Sorge, dass sich die Stadt bei den großen und wichtigen Projekten „verstolpert“. Er fordert eine Auflistung der Maßnahmen und möchte wissen, in welchem Jahr wann und welche Fördermittel zu beantragen sind. „Wir müssen ausreichend Transparenz schaffen für das gesamte Parlament“, wendet er sich an Bürgermeister Gene Hagelstein.
Wie weit ist die Stadt bei der Umgestaltung des Marktplatzes? Für den Alten Ort und den Marktplatz sind einige Entscheidungen getroffen: Hinter der Begutachtung der Bäume steht ebenso ein Haken wie bei der Baugrunduntersuchung oder der Auswahl der neuen Straßenbeleuchtung. Bei der Umsetzung der Machbarkeitsstudie präferiert die Stadtverordnetenversammlung den Entwurf mit dem bodengleichen Wasserspiel. Allerdings sind dabei noch etliche Fragen zu klären, wie die Möglichkeiten der Kostenreduzierung sowie die Abstimmung mit den Anwohnern und der anliegenden Gastronomie. Aus den Unterlagen der Stadt geht auch hervor, dass ein Förderantrag aus dem Jahr 2022 über 350 000 Euro abgelehnt wurde. Dazu soll es eine erneute Antragstellung in diesem Jahr als Integration in ein Gesamtkonzept geben. Für diese integrierte Planung ist noch eine grundsätzliche Entscheidung nötig. Die 200 000 Euro für die Planungskosten sind bewilligt – die zwei Millionen für die Bauleistung werden in diesem Jahr beantragt. Das Projekt Kultur- und Bildungszentrum ist laut der Verwaltung in ständiger Bearbeitung und für die Planungskosten sind 800 000 Euro Fördergelder bewilligt.
Bürgermeister Gene Hagelstein versichert, dass die Stadtverordneten auf dem neuesten Sachstand sind. „Bei der RTW sind wir in permanenter Abstimmung. Dabei sind wir nicht Herr des Verfahrens, aber die RTW-Gesellschaft hat bereits Besserung gelobt“, sagt Hagelstein im Parlament. Insgesamt seien an den verschiedenen Projekten in Neu-Isenburg „so viele Köche beschäftigt“, er verstehe aber den Wunsch nach mehr Information der CDU: „Wir bemühen uns sehr um diese Transparenz“, versichert der Rathauschef.
Von Nicole Jost