Finanzen stärken und trotzdem Gebühren auf niedrigem Niveau halten

CDU Neu-Isenburg stellt Wahlprogramm vor

Symbolbild Kommunalwahl
+
Die CDU Neu-Isenburg hat ihr Programm für die Kommunalwahlen im März vorgestellt.

Für ein weiter lebenswertes und erfolgreiches Isenburg tritt der CDU-Stadtverband ein, der sein Programm für die Kommunalwahlen am 14. März vorgestellt hat.

Neu-Isenburg – Selbstbewusst zieht der CDU-Stadtverband in den Kommunalwahlkampf: „Unser erklärtes Ziel ist es, wieder die stärkste Partei zu werden und dabei auch ein bisschen Abstand zu den Anderen zu wahren“, erklärt Parteivorsitzender Stefan Schmitt bei der virtuellen Präsentation des Wahlprogramms am Mittwochabend. Die 45 Kandidaten auf der CDU-Liste, mit Spitzenkandidatin Christine Wagner, erinnern daran, wie gut sich die Hugenottenstadt in der Vergangenheit unter CDU-Führung entwickelt habe.

Auch in Zukunft will die Union für ein lebenswertes und erfolgreiches Isenburg stehen.

Mit ihrem 52 Seiten starken Programm gibt die Union die politische Richtung vor. COVID-19 erschwere natürlich den Kontakt zu den Menschen erheblich. „Wir setzen noch intensiver als bisher auf Facebook und Instagram, aber unsere Idee, mit einem orangenen Zelt an wechselnden Stationen den Dialog zu den Bürgern zu suchen, werden wir leider nicht umsetzen können“, bedauert Stefan Schmitt.

Überhaupt, ist die Pandemie auch bei der CDU ein großes Thema: Oliver Hatzfeld erinnert daran, dass das vergangene Jahr kein leichtes war. Neu-Isenburg sei sehr abhängig von den hohen Gewerbesteuereinnahmen, die in der Krise bekanntlich deutlich eingebrochen sind. „Aber wir sind mit einem blauen Auge davongekommen“, bilanziert Fraktionschef Patrick Föhl. Bund und Land haben das Minus in der Stadtkasse in Höhe von 26 Millionen ersetzt.

„Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in Zeiten des großen Umbruchs leben. Wir müssen im Haushalt dringend unsere Sicherungen verstärken und höhere Rückstellungen bilden, um weiter reagieren zu können. Eine Kreditaufnahme darf es nur bei Investitionen geben und die Gebühren für die Bürger wollen wir dennoch auf dem niedrigen Niveau halten“, erläutert Hatzfeld Details aus dem Wahlprogramm. Dazu gehöre auch das Ziel, die Grundsteuer B, seit 2017 in Isenburg auf niedrigen 350 Punkten, dort zu halten und mittelfristig die Gewerbesteuer zu senken und so die Unternehmen zu entlasten.

Von den Finanzen geht es zur Stadtentwicklung: Bei allem Wachstum und vielen Neubaugebieten setzt die CDU auf die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobau. Die garantiere, dass weiterhin bezahlbarer Wohnraum für die Isenburger entstehe. „Im Bereich des sozialen Wohnungsbaus sind wir mit 1 260 geförderten Wohnungen im Kreis der Spitzenreiter. Das wollen wir auch bleiben, aber die Anzahl dieser Wohnungen soll auch nicht erhöht werden“, stellt Oliver Hatzfeld klar. Bettina Blüchardt, baupolitische Sprecherin der Christdemokraten, blickt schon weiter in Zukunft: In Sachen Neubaugebieten habe die Hugenottenstadt mit all den noch laufenden Projekten die Kapazitätsgrenze erreicht, aber eine „maßvolle Nachverdichtung“ im gesamten Stadtgebiet sei wünschenswert. Im Fokus: die Frankfurter Straße, deren Erscheinungsbild es zu verbessern gelte. Stefan Schmitt regt eine Gestaltungssatzung an. Die Stadt Hanau habe gezeigt, dass mit Förder- und Anreizprogrammen für Hauseigentümer eine deutliche Aufwertung zu erreichen sei.

Susanne Schmidt, auf Listenplatz drei, erörtert das Thema Kinderbetreuung: „Wir brauchen einen bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsplätze von der Krippe bis in das Schulkindalter.“ Dabei sei der integrative Ansatz wichtig, um wirklich allen Isenburger Kindern einen guten Start zu ermöglichen. Für die Schullandschaft wünscht sich die CDU einen dringenden Ausbau der Brüder-Grimm-Schule zur kooperativen Gesamtschule mit Gymnasialzweig. Auch beim Ausbau der Digitalisierung, eigentlich Aufgabe des Schulträgers, will die CDU Isenburg die Schule unterstützen.

Das „zukunftsweisende Projekt“, wie Joachim Großpersky den Umbau der Stadtbibliothek und der Hugenottenhalle zum geplanten Kultur- und Bildungszentrum nennt, ist auch nach Jahren der Diskussion noch lange nicht Realität geworden. Großpersky hofft, dass „wenn die RTW fährt, wir schon an der Haltestelle am neuen Kulturzentrum aussteigen können“. Kämmerer Stefan Schmitt bremst die Euphorie ungern, aber mahnt zur Vorsicht: „Wir müssen dieses Mammutprojekt auch irgendwie finanzieren können.“

Auf Nachfrage nach einem Kandidaten für die im Herbst 2021 anstehende Bürgermeisterwahl, gibt sich die CDU weiter zugeknöpft: „Erst einmal gehört die Bühne den Kommunalwahlkandidaten“, begründet Schmitt das Schweigen. (von Nicole Jost)

» cdu-neu-isenburg.de

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare