Stadtverordnete wählen ihre Vorsteherin

Christine Wagner bleibt Parlamentschefin

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Diverse Parlamentarier gratulierten Stadtverordnetenvorsteherin Christine Wagner (Zweite von links) zur Wiederwahl.

Neu-Isenburg -  Ein souveräner Alterspräsident, der auch mahnende Worte wählt, ein Bürgermeister, der den Blick zurück und nach vorne richtet und eine einstimmig gewählte Stadtverordnetenvorsteherin: Die konstituierende Sitzung der neuen Stadtverordnetenversammlung ist am Mittwochabend so kurz wie überraschungsfrei verlaufen. Von Barbara Hoven 

Eine knappe Dreiviertelstunde hat der Start in die neue Legislaturperiode gedauert – eine schlanke Tagesordnung wartete auf die alten und neuen Parlamentarier. Gut fünf Wochen nach der Wahl galt es im Grunde lediglich, einige Formalien zu erledigen. Die wichtigste war die Wahl des neuen Stadtverordnetenvorstehers. Und da ist erwartungsgemäß alles beim Alten geblieben: Von den oberen Rängen verfolgten die Besucher, wie Isenburgs Erste Bürgerin Christine Wagner erneut gewählt wurde. Einstimmig fiel das Votum für die CDU-Frau aus, lediglich Wagner selbst sowie die beiden Stadtverordneten der Linken enthielten sich. „Ich danke für das Vertrauen und bin mir durchaus bewusst, dass das nicht selbstverständlich ist“, sagte Wagner nach der Wiederwahl. Und betonte, sie werde für alle Parlamentarier stets ein offenes Ohr haben. „Wir haben viel vor uns, lassen Sie’s uns gemeinsam angehen“, so ihr Appell.

Zur Eröffnung der Sitzung hatte Bürgermeister Herbert Hunkel die Stadtverordneten begrüßt – darunter 14 Neulinge (sechs von der AfD, zwei Linke, drei von der CDU, ein Grüner sowie zwei FDP-Parlamentarier sind neu dabei). Auch Hunkel betonte: „Es ist die gemeinsame Aufgabe, die Stadt im besten Sinne weiter zu entwickeln zum Wohl der Bürger.“

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Im Beginn der Legislaturperiode sah er eine angemessene Gelegenheit für einen Blick zurück: „Vor 70 Jahren, am 7. Februar 1946, trat erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg in Isenburg wieder eine demokratisch gewählte Gemeindevertretung zur konstituierenden Sitzung zusammen.“ Nach einer Kommunalwahl in Hessen am 27. Januar 1946 mit einer Wahlbeteiligung von 77,03 Prozent seien damals von den 18 Sitzen zwölf auf die SPD und sechs auf die CDU entfallen. Den Politikern habe die schwere Aufgabe bevorgestanden, „das Schicksal der damals ausgebluteten Stadt in die Hand zu nehmen: 40 Prozent des gesamten Wohnraums lag in Trümmern, die Wohnungsnot und der Wiederaufbau waren die bestimmenden Themen neben der Sicherstellung der Ernährung.“ So habe man etwa dem Hunger der Kinder mit einer regelmäßigen städtischen Kinderspeisung begegnen müssen. Hunkels Fazit: „Ich denke, wenn man sich die Situation 1946 vor Augen führt, dann haben wir heute trotz mancher Probleme beste Voraussetzungen für eine weiterhin positive Entwicklung unserer Stadt, die im Jahr 2016 eine blühende Stadt ist mit vielen vorbildlichen Dienstleistungen und Infrastruktureinrichtungen.“

Dann übergab der Bürgermeister an Theo Wershoven (CDU), der als Senior der Versammlung in die Rolle des Alterspräsidenten schlüpfte. Er leitete die Sitzung, bis Christine Wagner gewählt war und ihren Platz auf dem Podium eingenommen hatte.

Wershoven fand gewohnt deutliche Worte, aus denen man durchaus auch eine mahnende Botschaft vernehmen konnte. Mit Blick auf die Tatsache, dass der Wähler sich dafür entschieden habe, dass Parlament von bisher fünf auf nun sieben Parteien und Gruppierungen (Linke und AfD sind neu dabei) zu vergrößern, betonte er: „Die viel zitierte Isenburger Streitkultur wird vor neuen Herausforderungen stehen und möglicherweise ein neues Gesicht bekommen.“ Alle gewählten Stadtverordneten hätten den Anspruch, gehört zu werden. Wershoven appellierte für Toleranz gegenüber anderen Meinungen, warnte aber auch vor Populismus.

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Und er akzentuierte deutlich, wie wichtig die Hilfe für Flüchtlinge sei. „Integration ist kein Selbstläufer, sondern eine dauerhafte Aufgabe, die uns sehr beschäftigen wird.“ Der CDU-Mann erinnerte zudem daran, dass große Projekte bevorstünden, „das Gesicht unserer Stadt wird sich in den nächsten Jahren verändern“. Damit einher gingen wichtige Parlamentsentscheidungen – beispielsweise in Sachen Stadtentwicklung und Verkehr.

Berührungsängste zwischen alteingesessenen und neuen Parlamentariern waren indes nicht zu vernehmen; es blieb zunächst eher bei einem entfernten Beschnuppern und der Suche nach dem neuen Platz im Parlamentssaal. Wobei es am Mittwoch im Grunde auch kaum Gelegenheit gab, Redebeiträge abzugeben.

Über die Größe des Magistrats und seine Besetzung haben die Stadtverordneten noch nicht entschieden. Der Antrag der Linken, den Magistrat um zwei zusätzliche ehrenamtliche Stadträte zu erweitern, wurde geschoben. Damit ist auch noch offen, welche Lokalpolitiker noch ins Parlament nachrücken.

In der nächsten Sitzung am Mittwoch, 11. Mai, sollten diese Fragen beantwortet werden. Bis dahin dürfte auch klar sein, wie die noch andauernden Gespräche zur Regierungsbildung ausgehen und wer mit wem koaliert.

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