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Der zweite Stadtrat in Neu-Isenburg ist vom Tisch

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Von: Barbara Hoven

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Im Neu-Isenburger Rathaus wird es keinen zweiten hauptamtlichen Stadtrat geben.
Im Neu-Isenburger Rathaus wird es keinen zweiten hauptamtlichen Stadtrat geben. © Wolf/p

Überraschende Wende in der umstrittenen Stadtratsfrage in Neu-Isenburg: „Nach intensiver Beratung in den Gremien“ hat die Koalition aus CDU, Grünen und FWG am Freitag mitgeteilt, die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Neu-Isenburg zurückzunehmen. Das haben die Koalitionäre gestern Mittag per Pressemitteilung vermeldet. Heißt im Klartext: Der zweite Stadtrat ist vom Tisch.

Neu-Isenburg -Die Vorgeschichte ist hinlänglich bekannt: Im Dezember war auf Antrag und mit den Stimmen der Koalition die Änderung zugunsten eines zweiten hauptamtlichen Stadtrats beschlossen worden. Dies führte zu massiver Kritik in der Bevölkerung, ein Bürgerbegehren gegen den weiteren Stadtratsposten wurde gestartet – und mit deutlich mehr als den erforderlichen Unterschriften fristgerecht eingereicht. Die Zulässigkeit wird derzeit zwar im Rathaus noch geprüft, „aber die große Beteiligung an der Unterschriftensammlung hat gezeigt, dass es bei den Neu-Isenburgern keine Akzeptanz für die Erweiterung des Hauptamts gibt“, kommentiert die Koalition gestern.

„Diese Entscheidung fiel uns schwer, da wir nach wie vor davon überzeugt sind, dass ein zweiter Stadtrat die anstehenden Veränderungen in der Stadt zielgerichtet koordinieren und entlastend wirken kann“, erklärt Oliver Gröll, den die Grünen bekanntlich als Kandidaten für die öffentlich auszuschreibende Stelle ins Rennen schicken wollten. „In der vergangenen Legislaturperiode hat unsere Koalition erfolgreich gearbeitet und natürlich hätten wir uns gefreut, wenn die Bürger unseren Argumenten gefolgt wären. Aus unserer Sicht wäre eine hauptamtliche Vertretung der drei stärksten Fraktionen CDU, Grüne und SPD im Magistrat ein für Neu-Isenburg vielversprechendes und erfolgreiches Bündnis geworden.“

Nun komme es aber anders „und wir respektieren den Willen der Neu-Isenburger“, so Gröll weiter. Im Hinblick auf die vielen Gespräche, die es im Vorfeld mit dem designierten Bürgermeister Gene Hagelstein gegeben habe, hoffe die Koalition aber weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit. „Für uns ist es wichtig, dass die politische Arbeit fortgesetzt wird. Stillstand tut Neu-Isenburg jetzt nicht gut“, ergänzt Günther Marx, Vorsitzender des Ortsverbandes der Grünen.

Auch der neue Vorsitzende der CDU, Carlos Gómez, ist der Meinung, dass man derart massiven Widerspruch aus der Bevölkerung nicht ignorieren darf. „Unsere Entscheidung, den Magistrat zu erweitern, haben wir mit viel Gestaltungswillen für die Stadt getroffen. Das hätten wir gerne mit der Unterstützung und dem Rückhalt der Bürger getan – und am liebsten auch im Einvernehmen mit der Opposition“, sagt Gómez. „Wir wollen Neu-Isenburg als eine moderne Stadt nachhaltig, klimafreundlich und lebenswert gestalten, so wie es in unserem Koalitionsvertrag steht. Das motiviert uns auch weiterhin.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Oliver Hatzfeld ergänzt: „Kritisiert wurde unter anderem auch unser Timing. Wir hatten damals aus Rücksicht auf den laufenden Bürgermeisterwahlkampf mit der Bekanntgabe gewartet, das wurde uns leider nachträglich als ‚Versorgung der Wahlverlierer‘ ausgelegt. Unsere Absicht war nie, den künftigen Bürgermeister Gene Hagelstein zu blockieren, wir möchten vertrauensvoll und konstruktiv mit ihm zusammenarbeiten und sehen eine gute Grundlage dafür.“

Der Vorsitzende der Freien Wähler, Frank Wöllstein, sieht die Beschränkung des Bürgermeisters sogar eher in der Ablehnung der Magistratserweiterung: „Ein dritter Hauptamtlicher wäre bei der Fülle und Komplexität der anstehenden Projekte sowie bei dem sehr hohen Investitionsvolumen absolut richtig gewesen“, findet Wöllstein. „Jeder Verzug bei Planung und Umsetzung der Projekte kostet uns als Stadt viel Geld, weshalb die FWG sich klar für die Erweiterung des Hauptamts ausgesprochen hatte. Für unseren neuen Bürgermeister hätten wir uns mehr Unterstützung bei der Bewältigung dieser Mammutaufgaben gewünscht, gerade auch durch die Oppositionsparteien.“

Das weitere Vorgehen sieht laut Koalition nun so aus: Die Hauptsatzung soll in der nächsten Sitzung des Stadtparlaments am Dienstag, 29. März, auf Antrag der Koalition erneut geändert werden – zurück zur ursprünglichen Fassung.  hov

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