Programm zur Kommunalwahl vorgestellt

Die Grünen wollen den Wandel in Neu-Isenburg gestalten

Symboldbild Kommunalwahl
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Am 14. März stehen in Hessen die Kommunalwahlen an.

Die Grünen Neu-Isenburg haben ihr Programm für die Kommunalwahlen am 14. März vorgestellt. Wichtige Punkte sind ein nachhaltiger Haushalt, der Klimaschutz, die Stadtentwicklung und die Verkehrswende. Und da geht es nach Meinung der Partei um grundlegende Entscheidungen.

Neu-Isenburg – Überschrieben haben sie ihr Wahlprogramm mit dem Slogan „Den Wandel gestalten“: Als zweite der sieben ins Kommunalwahlrennen ziehenden Parteien in Neu-Isenburg haben die Grünen Schwerpunkte ihres 25 Seiten umfassenden Programms nun bei einem Gespräch mit unserer Zeitung vorgestellt. Dessen Titel nimmt Bezug auf die Tatsache, dass „die Kommunalwahl 2021 in einer Zeit stattfindet, in der grundlegende Entscheidungen für die Entwicklung unserer Stadt über die nächste Legislaturperiode hinaus getroffen werden müssen“.

Das betreffe vorrangig Stadt- und Verkehrsentwicklung, Sozialpolitik, Klimaschutz und den Umgang mit den Finanzen.

Naturgemäß ist die Liste der Ideen und Ziele lang, wenn Parteien ihre Programme schreiben. Sie soll ja einerseits für die ganze Legislaturperiode reichen und andererseits jeden potenziellen zu einem zählbaren Wähler machen. Andererseits steht diesmal über der Erarbeitung die Frage, wie sehr die Auswirkungen der Pandemie auch Isenburg über die nächsten Jahre beschäftigen werden – vor allem auch finanziell.

Und so steht auch bei den Grünen – momentan mit fünf der 45 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung vertreten und gemeinsam mit CDU (17) und einem FWG-Vertreter an der Macht – das Thema Finanzen weit oben. Die Partei misst einem „nachhaltigen Haushalt“ eine wichtige Rolle zu. „Die Höhe der heutigen Finanzierungen dürfen den Handlungsspielraum der künftigen Generationen nicht unangemessen einschränken“, betont sie. Allerdings würden die Grünen „im Unterlassen notwendiger Investitionen – zum Beispiel Sanierung Hugenottenhalle/Stadtbibliothek – ebenso einen Verstoß gegen die Generationengerechtigkeit sehen wie im Ansammeln von zu hohen Schulden.“ Eine Erhöhung der Grundsteuer sei mit den Grünen aber nicht zu machen, „weil durch die steigenden Nebenkosten die Mieten noch teurer würden“.

Außerdem weit oben auf der grünen Agenda: der Klimaschutz. Das „auch unter grüner Regie entwickelte“ Klimaschutzkonzept soll konsequent umgesetzt und weiterentwickelt werden. „Wir wollen reinere Luft durch weniger Autoverkehr“, sagt der Sprecher des Ortsverbands, Günther Marx. Auch energetische Gebäudesanierung und der Ausbau von Solaranlagen trügen dazu bei.

Und natürlich das große Thema Verkehrswende. „Wir setzen auf deutlich mehr an ÖPNV, wie RTW und Straßenbahnverlängerung, und auf bessere Rad- und Fußwege“, betonen die Grünen. Sie sei „froh, dass die RTW samt Verlängerung bis ins Birkengewann inzwischen in trockenen Tüchern ist“, sagt Spitzenkandidatin Maria Sator-Marx. Damit sei schon ein großer Schritt gen Verkehrsentlastung auf der Friedhof- und Carl-Ulrich-Straße getan. Ein weiterer Fokus müsse die Verlängerung bis Gravenbruch, besser noch bis Heusenstamm, sein. Eine Anbindung an die mögliche Regionaltangente Ost sehen die Grünen als Ziel an.

Zudem wirbt die Partei für mehr geförderte und mietpreisgebundene Wohnungen. Mit der Forderung nach zehn Prozent gefördertem Wohnraum für Bezieher von niedrigem und mittlerem Einkommen will die Partei „ein deutliches Zeichen“ setzen. Was die Stadtentwicklung betrifft, so braucht es nach Ansicht der Grünen „eine ganzheitliche Perspektive über das städtische Förderprogramm hinaus“. Dazu gehöre natürlich auch die Mammutaufgabe der Neugestaltung der Hugenottenhalle zu einem zeitgemäßen Kultur- und Bildungszentrum.

Und: „Die Innenstadt braucht eine neues Gesicht“ – unter dieser Überschrift betonen die Grünen, in Zusammenarbeit mit den Bürgern die Weiterentwicklung der City vorantreiben zu wollen. Der Zustand der Frankfurter- und der Bahnhofstraße habe sich deutlich verschlechtert, Einzelhandelsgeschäfte und Gastronomiebetriebe hätten aufgegeben. Die Fußgängerzone sei allenfalls samstags mit dem Wochenmarkt belebt. Es bestehe daher „ein erhebliches Interesse, diesen Zustand zu verändern“. Als vordringliche Maßnahmen nennen die Grünen eine Veränderung der Frankfurter Straße (Tempo 30, attraktive Begegnungsräume und Grünflächen mit hoher Aufenthaltsqualität).

Im Sozialbereich sei die Hugenottenstadt sehr gut aufgestellt. Folglich gelte es vor allem, den Qualitätsstandard etwa bei der Kinderbetreuung zu halten. „Wo ich jedoch denke, dass es der Nachsteuerung bedarf, ist die Transparenz“, sagt Sator-Marx und nennt als Beispiel die Notwendigkeit, Jugendangebote transparenter zu machen – und mithilfe der Möglichkeiten, die die Digitalisierung im Projekt Smart City biete. Auffallend: Die Grünen rücken auch das Thema „Ordnung und Sauberkeit“ in den Blick. Neben vielen schönen Ecken gebe es auch „Schmutzecken“, die stärker kontrolliert werden müssten. Vorstellen könnte die Partei sich etwa eine Kampagne „Haltet Neu-Isenburg sauber“. Und sie hegt den Wunsch, „dass das Ordnungsamt personell so ausgestattet wird, dass es intensiver Missstände ahnden kann“.

Zur Frage nach einem Kandidaten für die im Herbst anstehende Bürgermeisterwahl antwortet Sator-Marx, dass es dazu im Kommunalwahlkampf keine Aussage geben werde. Fest stehe aber, dass die Grünen mit einem eigenen Kandidaten oder einer eigenen Kandidatin – „wir nennen weder Name noch Geschlecht“ – ins Rennen gehen. Mehr werde man nach der Wahl sagen.

Wahlkampf in Zeiten von Corona – dazu nutzen die Grünen auch Online-Kanäle. Vorstellungsvideos der Kandidaten sind in Arbeit. Auch das ausführliche Wahlprogramm findet sich im Netz. (Von Barbara Hoven)

» gruene-neu-isenburg.de

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