Koalitionsvertrag zwischen CDU, Grünen und FWG ist unter Dach und Fach

Dreierbündnis in Neu-Isenburg besiegelt

Die Stadtverordneten tagen heute erneut in der Hugenottenhalle.
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Die Stadtverordneten tagen heute erneut in der Hugenottenhalle.

Gut zwei Monate nach der Kommunalwahl ist die Frage, wie es politisch in Neu-Isenburg weitergeht, beantwortet: Gestern Abend haben CDU, Grüne und FWG den Vertrag für die Neuauflage ihres Dreier-Bündnisses unterzeichnet.

Neu-Isenburg - Mit den 15 Volksvertreter-Mandaten der CDU, den elf der Grünen und den zwei FWG-Sitzen kommt das Bündnis auf 28 von 45 Stimmen im Stadtparlament. Eine durchaus komfortable Mehrheit also, auf der sich Anträge auch dann noch stabil durchs Parlament tragen lassen, wenn die eigenen Reihen mal ausgedünnt sind.

Die CDU hatte am Montag mit Vorstand und Fraktion (und wegen Corona diesmal nicht als Mitgliederversammlung) über den Koalitionsvertrag beraten und einstimmig für eine Zusammenarbeit mit den alten und nun auch wieder neuen Partnern votiert, wie Fraktionschef Patrick Föhl berichtet. Die Grünen tagten ebenfalls am Montagabend in einem Mix aus digitaler Zusammenkunft und Präsenzveranstaltung im Rathaus. Und auch sie sprachen sich „mit sehr überzeugender Mehrheit“, wie es Maria Sator-Marx, die Fraktionschefin der Grünen, formuliert, für die Neuauflage des Bündnisses mit CDU und FWG aus.

Sowohl CDU als auch Grüne hatten zuvor auch „durchaus positive Gespräche“ mit SPD und FDP geführt. Man habe sich in der Endabwägung aber „für die Fortsetzung des bislang erfolgreichen und harmonischen Bündnisses“ mit Grünen und FWG entschieden, hatte die CDU bereits Anfang Mai mit Verweis auf vertiefende Koalitionsgespräche mit den bisherigen Partnern mitgeteilt. So habe man „eine verlässliche und auskömmliche Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung, mit der vor allem auch die umfangreichen Großprojekte weiter umgesetzt werden sollen“.

Der Koalitionsvertrag steht unter dem Motto „Neu-Isenburg, eine moderne Stadt, nachhaltig, klimafreundlich und lebenswert gestalten“ und umfasst 23 Seiten.

Es vereint die meisten Wahlkampfziele der Koalitionspartner – auch wenn es natürlich Punkte gibt, bei denen die einzelnen Partner Abstriche machen müssen. Als große Klammer sieht das Trio das Ziel, „den urbanen Charakter Neu-Isenburgs zu stärken, die Lebensqualität weiter zu verbessern und dabei auch Aspekte der Nachhaltigkeit umzusetzen“, heißt es in der Präambel. Die Partner seien sich darüber einig, „dass nicht alle in den kommenden Jahren anstehenden Sachentscheidungen in diesem Papier geregelt werden können und angesichts der Haushaltslage ein Finanzierungsvorbehalt gilt“.

Ein Kernanliegen, so lässt sich ein erster kurzer Vorab-Blick auf den Vertrag deuten, sind stabile Finanzen, Basis des politischen Handelns solle „wirtschaftlicher und sparsamer Umgang mit öffentlichen Geldern sowie nachhaltige und vorausschauende Haushaltsführung“ sein. Und: „Zur aktiven Unterstützung der Wirtschaft nach der Corona-Krise und Stärkung des eigenen Wirtschaftsstandorts wird eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes auf das Niveau vor der Anhebung zum 1.1.2017 von derzeit 345 auf denn wieder 320 Punkte angestrebt. Voraussetzung ist der Haushaltsausgleich ohne anderweitige Steuer- oder Gebührenerhöhungen beziehungsweise merkliche Kürzungen in anderen Bereichen.“ Ganz oben auf dem Zettel hat die Koalition auch die Stadtentwicklung- und Stadtplanung, Klimaschutz, Digitalisierung und Verkehrsthemen. In letztere Kategorie fällt etwa das Vorhaben, im Sinne des Lärmschutzes zumindest für ein Jahr Tempo 30 auf der Frankfurter Straße zu testen. „Über die Fortführung danach wird mit den gemachten Erfahrungen des Probejahres und Beteiligung der Bürger entschieden.“

Details zu Inhalten und Schwerpunkten des Vertrags haben die Partner gestern Abend nach Redaktionsschluss bei einem Pressetermin vorgestellt. Der Bericht dazu folgt in unserer morgigen Ausgabe.

Der erste offizielle Auftritt des Dreierbündnisses steht gleich heute Abend an: Das Stadtparlament tagt (19 Uhr, Hugenottenhalle); die zweite Sitzung der Stadtverordneten nach der Kommunalwahl dient vor allem dazu, weitere personelle Entscheidungen zu treffen, etwa zum Zuschnitt des Magistrats. Außerdem soll das Parlament heute Abend über den Termin für die Bürgermeisterwahl entscheiden.  hov

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