Einmalzahlung von 97 Millionen in Neu-Isenburg
Davon können andere Kämmerer nur träumen: Bei der Präsentation des zweiten Nachtragshaushalts in der Neu-Isenburger Stadtverordnetensitzung am Mittwochabend in der Hugenottenhalle kann Erster Stadtrat Stefan Schmitt mit einem richtigen Knaller aufwarten. So hat die Stadt bei der Gewerbesteuer einen einmaligen Zahlungseingang von 97,6 Millionen Euro verbucht.
Doch Schmitt warnt vor Begehrlichkeiten. Zum einen handelt es sich um eine Vorauszahlung, die sich noch ändern könnte, zum anderen muss die Stadt coronabedingt in den kommenden Jahren mit geringeren Steuereinnahmen rechnen.
Zur Einordnung: Die eingegangene Summe eines einzelnen Unternehmens übersteigt den Rekord bei den gesamten Gewerbesteuereinnahmen von 84,7 Millionen Euro im Jahr 2019. Momentan geht Schmitt für 2021 von 156 Millionen aus. Da die Stadt einen Sicherheitszuschlag auf die Einmalzahlung von fünf Millionen einkalkuliert, bleiben immer noch 151,7 Millionen.
Allerdings macht der Kämmerer darauf aufmerksam, dass es ohne die Einmalzahlung einen Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen geben würde. Gerechnet wurde mit 71 Millionen, zum 1. Juni waren es 59,1 Millionen. Und er geht davon aus, dass es in Folge der Pandemie auch in den kommenden Jahren niedrigere Steuereinnahmen geben werde. Zudem müsse nach der aktuellen Steuerschätzung mit einem Minus bei der Einkommenssteuer gerechnet werden. Hinzu kämen geringere Einnahmen und Erlöse.
Das könnte jetzt aber abgefedert werden. Zudem betont der Kämmerer, dass nur etwa 30 Prozent der Summe bei der Stadt bleibt, der Rest geht an diverse gesetzliche Verpflichtungen. Da Kreis-, Schul- und Solidaritätsumlage erst zeitverzögert fällig werden, legt die Stadt dafür 35,1 Millionen zurück. Die zusätzlichen Einnahmen kommen so auch dem Kreis und den Nachbarkommunen zugute.
Für die Sanierung der Hugenottenhalle und der Stadtbibliothek wird eine Rückstellung von zehn Millionen als Anschubfinanzierung gebildet. Schmitt versichert, dass damit dem Wunsch des ausgeschiedenen Kulturdezernenten Theo Wershoven entsprochen wird, das Kultur- und Bildungszentrum nicht zu vergessen. Weitere 19,8 Millionen werden zurückgestellt zum Ausgleich für eventuelle Steuerrückgänge in den Folgejahren.
Der warme Geldsegen führt zu einem Ausgleich des Ergebnis- und Finanzhaushaltes 2021 und zu keinen Änderungen bei der bisher geplanten Kreditaufnahmen. Eventuell werden diese auch gar nicht benötigt.
In dem Nachtragshaushalt genehmigt sich die Stadt aber auch zusätzliche Investitionen von rund 5,2 Millionen Euro. Die für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung erforderlichen sowie weitere Stellen wurden im geänderten Stellenplan berücksichtigt. Insgesamt soll es elfeinhalb neue Stellen geben, darunter acht für die Kinderbetreuung und eine für die Leitung des Kulturbereichs, um das Projekt Hugenottenhalle/Stadtbibliothek zu steuern.
Zu den größten Investitionen zählen unter anderem 2,2 Millionen für den Ausbau der Hugenottenallee zwischen Dornhof und Frankfurter Straße im Zusammenhang mit der Erschließung für das Stadtquartier Süd sowie erhöhte Umlagezahlungen für die RTW von 426 000 Euro. „Das zeigt aber auch, dass in diesem Bereich etwas passiert“, betont Schmitt.
Für weitere U6-Kitaplätze werden 372 000 beziehungsweise 365 000 Euro (Anbauten in den Kitas Friedrich-List-Straße und Familienzentrum Gartenstraße) eingeplant. Zusätzliche 450 000 Euro werden für den Neubau der Kita, Polizei und Verwaltung am Dreiherrnsteinplatz benötigt. Durch den Wegfall der Baumaßnahme Postgebäude könnten 179 000 Euro gespart werden.
Da die Auswirkungen der Pandemie auch weiterhin nicht abschätzbar seien, plant Schmitt im Herbst die Einbringung eines dritten Nachtragshaushalts. Und dann steht auch schon die Beratung und Verabschiedung des Doppelhaushalts 2022/23 an.
Von Holger Klemm
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