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„Verschwendung von Steuergeldern“: Bürgerbegehren gegen Ausweitung des Magistrats im Endspurt

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Von: Barbara Hoven

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Wollen weiter aktiv sein und um Unterschriften bitten: die Vertrauensleute (von rechts) Regina Wichert, Jörg Ebeling und Dr. Anette Schunder-Hartung sowie Michael Louis Adam und Jakob Wagner.
Wollen weiter aktiv sein und um Unterschriften bitten: die Vertrauensleute (von rechts) Regina Wichert, Jörg Ebeling und Dr. Anette Schunder-Hartung sowie Michael Louis Adam und Jakob Wagner. © Strohfeldt

In Neu-Isenburg läuft ein Bürgerbegehren gegen die „Verschwendung von Steuergeldern“. Die Frist endet in wenigen Tagen – und es fehlen noch Unterschriften.

Neu-Isenburg – Die Uhr tickt. Noch bis zum 7. Februar hat die Initiative „Neu-Isenburger gegen die Verschwendung von Steuergeldern“ Zeit, die geforderte Zahl an Unterschriften zu sammeln, damit es zu einem Bürgerentscheid gegen die von der Koalition aus CDU, Grünen und FWG geplante Ausweitung des hauptamtlichen Magistrats kommen kann.

Genau wie ein Wahlkampf lebt aber auch das Unterschriftensammeln normalerweise vom direkten Kontakt auf Wochenmärkten, an Haustüren, bei Veranstaltungen und Festen. Das meiste davon ist unmöglich unter Corona-Bedingungen – vor allem jetzt, wo die Zahlen auch im Kreis wieder steigen und steigen. Was heißt das für die Bürgerbegehren-Macher? Wie ist die Beteiligung? Wie die Stimmung jetzt, wo die Hälfte der Abstimmungszeit um ist?

Neu-Isenburg: Initiatoren des Bürgerbegehrens glauben an Erflog

„Es läuft recht gut, wobei wir schon darunter leiden, dass wir keine Haustüren abklappern können, wie es jeder Wahlkämpfer macht. Doch das wollen wir niemandem zumuten wegen Omikron“, sagt Dr. Anette Schunder-Hartung, eine der drei Vertrauensleute, die das Bürgerbegehren bedingt. Bislang habe man dennoch bereits rund 2000 Unterschriften gesammelt – 3000 werden am Ende benötigt.

Doch trotz der Erschwernisse durch die Pandemie glauben Schunder-Hartung und ihre Mitstreiter Jörg Ebeling und Regina Wichert sowie Mitinitiator Jakob Wagner und Michael Louis Adam, die sich um die Internetaktivitäten kümmern, an den Erfolg und machen sich Mut: „Selbst Menschen, die nie etwas mit Politik zu tun hatten, bieten uns Unterstützung an“, sagt Schunder-Hartung. „Wir bekommen viel Zustimmung zu unserem Anliegen“, stellt die Juristin fest. Sie selbst habe schon mehr als 500 Unterschriften erhalten – viele davon mit Begleitworten wie „Wir drücken euch die Daumen“ oder „Schön, dass ihr euch kümmert“.

Endspurt für Bürgerbegehren in Neu-Isenburg (Kreis Offenbach)

Es gebe auch besondere Erlebnisse, erzählt Regina Wichert. Vor ein paar Tagen etwa, da habe schon morgens um halb acht eine Dame, Jahrgang 1926, bei ihr geklingelt. „Das wollte ich nicht der Post geben, das war mir zu wichtig“, habe sie gesagt und ihre Unterschrift deshalb persönlich überbracht.

Der Zeppelinheimer Vertrauensmann Jörg Ebeling berichtet, viele Leute hätten bei der Impfaktion im Bürgerhaus auch gleich ihre Unterschrift abgegeben. „Super gelaufen“ sei es auch am Samstagvormittag in Gravenbruch, ist von Irene Linke (SPD) zu erfahren. Sie und Mitstreiter hatten einen Stand in der Ladenzeile organisiert, um um Unterschriften zu bitten. Mehr als 60 davon habe man in knapp zwei Stunden bekommen. „Ich war baff, die Leute kamen teils schon mit dem Kuli in der Hand auf uns zu“, sagt Linke. Überhaupt bekommt die Initiative Schützenhilfe von SPD und FDP, beide Parteien unterstützen sie.

Nun geht’s für die Macher in den Endspurt. Die Unterschriftenlisten liegen in einigen Geschäften aus. Auch kann über die Website der Initiative unter https://steuergelderretten.wixsite.com/start das entsprechende Formular heruntergeladen und unterschrieben an eine der dort angegebenen Adressen zurückgeschickt werden.

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In den kommenden Tagen wollen die Unterschriftensammler weiter aktiv sein, etwa am Samstag mit einem Stand auf dem Wochenmarkt. 3000 Unterschriften sollen es mindestens werden. Sicherheitshalber. Erforderlich sind exakt 2773 gültige. Da jedoch nicht immer alle Stimmen für gültig erklärt werden, sammelt man vorsichtshalber mehr – um Formfehler zu vermeiden. Zuweilen wird beispielsweise über abgekürzte Straßennamen in der Liste gerätselt, oder zu spät stellt sich heraus, dass der Unterzeichner nicht aus Neu-Isenburg ist. Denn nur Wahlberechtigte aus der Hugenottenstadt dürfen sich am Bürgerbegehren beteiligen.

Sollte dem Begehren schließlich die formale Zulässigkeit attestiert werden, folgt ein Bürgerentscheid – frühestens drei und spätestens sechs Monate nach der Zulässigkeitsentscheidung. Bei dem Urnengang würde die von den Isenburgern mit Ja oder Nein abzustimmende Frage lauten: „Sind Sie für die Aufhebung des Beschlusses vom 15. Dezember 2021, mit dem die Stadtverordnetenversammlung den Weg zur Wahl eines hauptamtlichen zweiten Stadtrats freigemacht hat?“ (hov)

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