Bürgerbeteiligung angemahnt
Neu-Isenburg - Die FDP will ihre „Handschrift“ bei der Neugestaltung der Stadt hinterlassen. Dies stellten die Liberalen kurz vor dem Jahreswechsel klar.
Neu-Isenburg steht ein Umbruch in der Stadtentwicklung bevor. Dies betrifft nicht nur die Bebauung des Neubaugebietes Birkengewann, wo bereits alles „abgesteckt“ ist. Mit dem Stadtquartier Süd gilt es, das auf absehbare Zeit wohl letzte große Areal im Sinne eines „Stadtbildes“ zu besiedeln, wobei bereits parlamentarische Grundsatzentscheidungen getroffen wurden. Mit dem Kalbskopfgelände bleibt noch ein weiteres Fleckchen zu gestalten. Doch auch bereits bebaute Gebiete könnten künftig eine größere Veränderung erfahren. Dabei sei nur die geplante Verlängerung der RTW (Regionaltangente West) von der einst angedachten Endstation Güterbahnhof bis an den östlichen Stadtrand erwähnt.
Im Rahmen ihrer traditionellen Jahres-Pressekonferenz gaben Neu-Isenburgs Liberale ihre Ideen, Wünsche und Forderungen zur künftigen Stadtplanung preis. Mit dem im Stadtparlament angenommenen Antrag, die Bebauungsgrenze um den geplanten Quartiersplatz im Stadtquartier Süd als Freiraum ohne Zäune zu den umgebenden Gebäuden hin zu erhalten, haben sie bereits einen ersten Erfolg verbucht. Ferner drängt die Isenburger FDP darauf, das Branntweinmonopol-Gelände, auch wenn dieses in den Besitz der städtischen Gewobau überführt wurde, als Keimzelle für Start-Up-Unternehmen zu entwickeln.
„Mit einigen Punkten, die die Entwicklung des Stadtquartiers Süd betreffen, sind wir dennoch nicht so glücklich, da scheinen uns die Interessen der Bürger gegenüber rein wirtschaftlichen zurückgestellt“, betont Susann Guber und verweist auf Interessenkonflikte mit Investoren. „Und auch von der einmal so groß angeleierten Bürgerbeteiligung hört man nichts mehr, es gibt nur immer wieder mal neue Vorschläge aus der Verwaltung“, bedauert die stellvertretende FDP-Ortsverbandsvorsitzende. FDP-Fraktionschef Thilo Seipel fordert eine ähnliche Bürgerbeteiligung wie im Birkengewann.
Mit der Bebauung einhergehend fordert die Neu-Isenburger FDP auch eine Verkehrsleitplanung. Mit dem Antrag für ein Parkleitsystem wurde sie schon mal vorstellig; im kommenden Haushalt sind 100.000 Euro für eine entsprechende Untersuchung eingestellt. Ein funktionierendes Parkleitsystem könnte auch mehr Besucher in die Fußgängerzone Bahnhofstraße bringen, so die Ansicht der FDP. „Dort muss aber auch noch mehr passieren. Wieso öffnet man nicht mal Teilbereiche für den Verkehr? Das funktioniert doch auch in der Schillerstraße in Frankfurt“, so Müller. Völlig ergebnisoffen stehen die Isenburger Liberalen der Prüfung einer Verlängerung der Straßenbahn durch die Frankfurter Straße bis in die Stadtmitte – und gar bis Sprendlingen – gegenüber.
„Derzeit passieren sehr viele Dinge gleichzeitig, es ist deshalb wichtig, mal einen Anker zu setzen“, betont Stadtrat Andreas Frache mit Blick auf das nun genehmigte Förderprogramm zum Stadtumbau. Dies wollen die Isenburger Liberalen auch auf ihr Kompetenz-Thema Bildung angewendet wissen. „Wir haben eine tolle Stadtbibliothek mit tollem Bestand und engagiertem Personal, aber um eine Lesung zu veranstalten, müssen jedes Mal Regale verschoben werden – so kann es nicht weitergehen“, sieht Susann Guber eine Vorrangigkeit im Ausbau der Stadtbibliothek. Zwar wurden in den Haushalt 2019 250.000 Euro Planungskosten eingestellt – doch etwas spät, wie die FDP bemängelt. (lfp)