Fraktionen bewerten Neu-Isenburger Doppeletat unterschiedlich
Die Finanzen stehen im Mittelpunkt der Neu-Isenburger Stadtverordnetensitzung am Dienstagabend in der Hugenottenhalle. Zuerst kann Erster Stadtrat und Kämmerer Stefan Schmitt erfreuliches zum dritten Nachtrag berichten. Zum Doppelhaushalt 2022/23 halten die Fraktionsvorsitzenden ihre Rede – mit unterschiedlicher Gewichtung. Die Koalition aus CDU, Grünen und FWG streicht die Investitionen in der Zukunft heraus, die FDP sieht Risiken und die Linken vermissen gestalterischen Elan.
Neu-Isenburg - Schmitt berichtet von einer Verbesserung des positiven Ergebnisses 2021 um 16 812 auf 35 781 Euro. Statt einer Auflösung können weitere Rückstellungen von knapp fünf Millionen gebildet werden. Die Lage sei weiterhin stabil, nicht zuletzt wegen der Einmalzahlung bei der Gewerbesteuer in Höhe von 95 Millionen Euro. „Das hat uns sehr geholfen“, so Schmitt. Allerdings verweist er auf die damit verbundenen Umlagen, über die sich Kreis und Land freuen werden. Der Kämmerer rechnet vor, dass letztendlich nur etwa 25 Millionen bei der Stadt bleiben. Zudem gebe es weiterhin Auswirkungen der Pandemie. So sind die regulären Gewerbesteuereinnahmen auf 68 Millionen zurückgegangen. Vor Corona lagen diese schon mal bei über 80 Millionen Euro. Zu den Mehrausgaben zählen ein Plus bei den Personalkosten um 468 000 Euro und 390 000 Euro für zusätzliche Investitionen in den Wilhelm-Arnoul-Platz, für Unterflurcontainer im neuen Stadtquartier und Container für den Waldkindergarten.
Der Entwurf für den Doppeletat 22/23 bietet für den CDU-Fraktionschef Dr. Oliver Hatzfeld trotz der unsicheren Lage eine gelungene Mischung aus Aufbruch und Kontinuität. Die Kontinuität drücke sich in der Leistungsfähigkeit der Stadt im Sozial-, Kultur- und Sportbereich aus, der Aufbruch in die Zukunft durch den Stadtumbau, den Verkehr, die Smart-City und Kultur- und Bildungszentrum aus.
Laut Thilo Seipel (FDP) verspreche das Zahlenwerk eine Rückkehr zur Normalität. Allerdings gebe es wirtschaftliche Risiken. Umso wichtiger seien die niedrigen Hebesätze, ohne die die immensen Einnahmen durch die Gewerbesteuer nicht möglich seien. Die FDP will, dass es beim Umbau der Hugenottenhalle und der Stadtbibliothek endlich vorangeht, dass der Wilhelmsplatz beim Stadtumbau berücksichtigt und das Jugendzentrum im Osten in Angriff genommen wird.
Robert Baethke (AfD) sieht angesichts der Einmalzahlung ein gediegenes Werk „mit Goldrand“ und ärgert sich über die hohen Abgaben. Zugleich regt er moderate Erhöhungen der Ansätze für das Tierheim Dreieich und die Musikschule an.
Maria Sator-Marx (Grüne) spricht von einem beachtlichen Zahlenwerk und richtet den Fokus auf den Klimaschutz, in den gewaltig investiert werde. Zudem habe Neu-Isenburg eine hervorragende soziale Infrastruktur. Wichtig sei, dass die vielfältigen Angebote für die Jugend wieder aufleben. Zudem will die Koalition die Stadtbevölkerung mitnehmen auf den Weg in eine digitalisierte Stadt, die hohen Komfort und Lebensqualität für alle biete.
Frank Wöllstein (FWG) sieht ebenfalls eine gute Grundlage für die Zukunft, während Edgar Schultheiß (Linke) davon spricht, dass die Stadt mit einem blauen Auge davon gekommen sei. Zudem vermisst er angesichts der hohen Einmalzahlung bei der Gewerbesteuer das Angehen dringender Investitionen. Wenn bei der Hugenottenhalle und Stadtbibliothek weiter gewartet werde, werde es noch teurer.
Der neue SPD-Fraktionschef Markus Munari betont, dass durch die Einmalzahlung trotz Pandemie doch noch ein „gewöhnlicher Haushalt“ herausgekommen sei. Seine Partei trage die großen Investitionen mit und begleite sie kritisch. Für die SPD kündigt Munari Anträge zur Digitalisierung des Parlamentsbetriebs unter anderem mit Streaming von Sitzungen, zur Sanierung des Bertha-Pappenheim-Hauses, zur Einführung eines Mehrweg-Pfandbecher-Systems und zu einer weiteren Stelle im Fachbereich Hochbau, Tiefbau und Stadtplanung an.
Nun steht die weitere Beratung des Zahlenwerks an.
Von Holger Klemm
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