Mit bisheriger Arbeit der Regierungskoalition zufrieden

Grüne: Gestalten statt verwalten

neu-isenburg J Eine positive Bilanz der Regierungskoalition ziehen die Grünen. Vieles von dem, was die Partei seit Jahren immer wieder angemahnt hat, ist im Koalitionsvertrag verankert oder trägt zumindest eine grüne Handschrift. Mit der Umsetzung kann 2017 begonnen werden.

Dabei war der Wechsel von der Opposition in die Regierung für die Grünen kein leichter Schritt und nicht ganz unproblematisch. „Wir standen vor der Wahl, in einer verkleinerten Fraktion weiterhin Opposition zu betreiben – mit dem Risiko an Bedeutung zu verlieren – , oder die Chance zu ergreifen, in einer Regierungskoalition das umzusetzen, was wir immer wieder gefordert haben: Gestalten statt verwalten“, heißt es in einer Mitteilung der Grünen. In Sachen Mobilitätskonzept und Verkehrspolitik werden die Planungen in der Carl-Ulrich Straße und das Ampel-Ei korrigiert. Damit werde eine von den Grünen immer wieder gestellte Forderung umgesetzt. Der Verkehrsfluss wird sicherer und der Radverkehr beschleunigt. Die Grünen begrüßen die Überprüfung der Einbahnstraßenplanung für die Carl-Ulrich- und die Schleussnerstraße auf Basis der neuen in Auftrag gegebenen Verkehrsprognose. Positiv bewertet die Partei, dass ihr Vorschlag einer Verlängerung der Regionaltangente West nach Osten inzwischen Beschluss der Stadt und der Planungsgesellschaft ist. Zudem sei die Straßenbahnverlängerung kein Tabuthema mehr.

„Der Ausbau der Radwege als Antwort auf das veränderte Mobilitätsverhalten hat inzwischen viele Erfolgsväter“, meint die Fraktionsvorsitzende Maria Sator-Marx, die seit vielen Jahren für die Gleichberechtigung des Fahrrads kämpft. Da müsse 2017 die Umsetzung beschleunigt werden, Haushaltsmittel seien vorhanden.

Mittlerweile bezweifle auch keiner mehr die Notwendigkeit einer Umleitung des Durchgangsverkehrs aus der Stadt – tagtäglich rollen etwa 30.000 Autos durch. Auch das werde in das von den Grünen geforderte Verkehrskonzept einfließen, dessen Ergebnisse im ersten Halbjahr erwartet werden. Unter dem neuen Grünen-Dezernenten Dirk Wölfing sei mit der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes zur Verringerung des C02- Ausstoßes begonnen worden. Bis zur Bewilligung der Fördergelder können schon Vorarbeiten gemacht werden. Das sei wichtige Basisarbeit für die Stadtentwicklung und für die Beantragung zusätzlicher Fördermittel.

Denn zukunftsweisende Perspektiven für Stadtentwicklung und Urbanität sind für die Grünen ein Schwerpunktthema. Vorstandsmitglied Nick Timm betont, dass der von seiner Partei vorgeschlagene Ideenwettbewerb von Städteplanern und Architekten eine wichtige Basis für die weitere Entwicklung sei. Für das Gebiet der Frankfurter Straße von der Straßenbahn-Endhaltestelle über den Alten Ort, die Bahnhofstraße bis zum Stadtquartier Süd und dem Kalbskopfgelände sollen Ideen für die Gestaltung des Straßenraums entwickelt werden. Dabei gehe es auch um die zukünftige Nutzung durch die verschiedenen Verkehrsträger und die Planung von Grünflächen. Wichtig seien der Ausbau und die Modernisierung der Innenstadt mit attraktiven Wohnangeboten im ausgewogenen Verhältnis von Eigentum und bezahlbaren Mietwohnungen sowie die Ansiedlung von Fachhandel. Dieses Projekt sollte Anfang des Jahres in Auftrag gegeben werden, da die Ergebnisse Grundlage für die weitere Planung seien.

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Weiterhin unterstützen die Grünen den Erwerb des Brandweinmonopolgeländes durch die Gewobau. Die Übernahme durch die städtische Gesellschaft ermögliche der Stadt eine weitgehende Einflussnahme auf die Gestaltung des wichtigen Geländes und sei auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten interessant.

Ein ausgeglichener Haushalt sei die Basis einer nachhaltigen Finanzpolitik, für die die Grünen eintreten. Mit den Beschlüssen zur Steuer- und Gebührenerhöhung seien wichtige Grundlagen gelegt. Es bedürfe aber noch weiterer Schritte der Konsolidierung, die bis zu den Beratungen für den Etat 2018 erarbeitet werden müssen. Die Grünen wollen die Arbeit konstruktiv begleiten.

„Die Anhebung der Elternbeiträge in den Kindertagesstätten ist uns extrem schwergefallen“, versichert Marx. Sie sei aber unumgänglich. Die Grünen hätten zu einer sozialverträglichen Umsetzung beigetragen. „Wir erwarten jetzt eine regelmäßige Qualitätssicherung in allen Einrichtungen.“ Die Grünen sind überzeugt, dass ein hohes Niveau in der vorschulischen und schulischen Bildung eine Voraussetzung für ein gelingendes integratives Lernen für alle Kinder ist. (hok)

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