Hilfe vom „Ziehvater“

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Zum SPD-Neujahrsempfang konnten Bürgermeisterkandidat Christian Beck und Vorsitzender Markus Munari (zweiter und dritter von links) die SPD-Bürgermeister (von links) Frieder Gebhardt (Langen), Ruth Disser (Mainhausen) und Thomas Jühe (Raunheim) begrüßen.

Neu-Isenburg ‐ Einen alten Bekannten hatte die SPD am Mittwochabend als Redner zu ihrem gut besuchten Neujahrsempfang im alten Waldschwimmbad-Restaurant „Senso e Vita“ eingeladen. Von Holger Klemm

Thomas Jühe, Raunheimer Bürgermeister und bis 1999 Vorsitzender der Neu-Isenburger SPD-Fraktion, nutzte sein Referat, um dem SPD-Bürgermeisterkandidaten Christian Beck zu unterstützen. Beck begrüßte neben vielen Vereinsvertretern auch SPD-Bürgermeister aus dem Kreis und Mitglieder der anderen Parteien, unter ihnen die FDP-Bürgermeisterkandidatin Susann Guber. Besonders freute er sich über die Anwesenheit von Jühe im Jahr seiner Kandidatur. Immerhin sei der es gewesen, der Beck und andere Jugendliche Mitte der 90er Jahre zur SPD gebracht habe. „Er ist mein Ziehvater“, betonte der Bürgermeisterkandidat.

Und der Gast stärkte Beck demonstrativ den Rücken. Er wolle zwar keinen Wahlkampf für den Neu-Isenburger SPD-Kandidaten machen, zumal er mit Bürgermeister Oliver Quilling im Kampf gegen den Flughafenausbau gut zusammengearbeitet habe. Nicht zuletzt aus dieser Erfahrung heraus könne er aber sagen, dass Kommunen mit einem jungen Bürgermeister besser fahren: „Sie sind in der Lage, Dinge zu bewegen und zu steuern.“ Zudem brauche Neu-Isenburg einen Gestalter und keinen Verwalter. Und Jühe machte keinen Hehl daraus, dass er Beck für den Richtigen hält.

Politik für Migranten und sozial Schwache

In seiner Rede kritisierte Jühe, der auch Vorsitzender der Kommission zur Abwehr des Fluglärms am Frankfurter Flughafen ist, die Entscheidung der Landesregierung, Revision gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zum Nachtflugverbot einzulegen. Damit werde die Mediation zum Ausbau des Flughafens endgültig ad absurdum geführt. Zugleich bedauerte er, dass es den Anrainer-Kommunen nicht gelungen sei, eine gemeinsame Strategie gegen den Ausbau und Fluglärm zu entwickeln. Nun sei es wichtig, die von Fraport betriebene Änderung des Luftverkehrsgesetzes zu verhindern, denn die würde ein Nachtflugverbot aushebeln.

Im Mittelpunkt seiner Rede standen jedoch die Herausforderungen für Kommunen im Sozialbereich. Jühe verwies auf den hohen Anteil an Alleinerziehenden, an Migranten und Hartz IV-Empfängern auch in Neu-Isenburg. Zugleich seien viele Eltern überfordert. Für viele Kommunalpolitiker seien diese Themen unattraktiv, dabei würden vorhandene Ressourcen in der Bevölkerung nicht genutzt.

Jühe warb für eine aktive Politik für Migranten und sozial Schwache. „Eine Stadt muss sich kümmern.“ Voraussetzung seien aber gemeinsame Spielregeln, für den Bürgermeister das Menschenbild des Grundgesetzes.

In Raunheim gebe es verschiedene erfolgreiche Beratungs- und Hilfsangebote. Um die Finanzierung der Aufgaben zu bewältigen, forderte Jühe die Abschaffung des Kindergeldes, Kürzung von Transferleistungen und Veränderungen bei der Schlüsselzuweisung zugunsten sozialschwacher Kommunen. Das Geld sollte besser in den Bildungsbereich fließen.

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