Zuversicht auch in komplizierten Zeiten

Innenminister Peter Beuth spricht beim Neujahrsempfang der CDU

Neu-Isenburg - Deutlich mehr Besucher als erwartet kamen zum Neujahrsempfang der CDU ins Foyer der Hugenottenhalle.

Peter Beuth am Rednerpult im Foyer der Huha.

Der Stadtverbandsvorsitzende Stefan Schmitt begrüßte neben Bundes-, Landes- und Kommunalpolitikern auch den prominenten Gastredner: Hessens Minister des Innern und für Sport, Peter Beuth, sprach über „Innere Sicherheit in Stadt und Land“. „Ich denke, dies liegt an der aktuellen Sicherheitslage in unserem Land, das interessiert die Leute“, sieht Isenburgs Ehrenbürger Walter Norrenbrock eine Erklärung für den großen Zuspruch. Und so stellt Stefan Schmitt nach der Begrüßung vieler Ehrengäste Peter Beuth denn auch als einen Redner vor, „der die höchste Kompetenz in all den Fragen zur Sicherheit hat, die uns derzeit beschäftigen“. Wie in den Vorjahren rahmen auch an diesem Sonntagnachmittag aber zunächst die lokalen Themen die globalen ein. Aus Isenburger Sicht lässt Schmitt das vergangene Jahr Revue passieren und stimmt seine CDU auf das neue Jahr ein. Erstmals gibt es beim Neujahrsempfang zudem die druckfrische, von Christel Passinger und Patrick Föhl erstellte Chronik „70 Jahre CDU Neu-Isenburg“.

Der Innenminister stellt seinen Ausführungen zur Sicherheitspolitik im Land dann ermutigende Worte voran: „Wir können trotz alledem, was die Bürger umtreibt und was auch passiert ist, mit Zuversicht in dieses Jahr 2017 und auch in die weitere Zukunft gehen.“ Hier verweist Beuth auf die außergewöhnlich gute wirtschaftliche Situation mit einem nahezu als Vollbeschäftigung zu bezeichnenden Arbeitsmarkt, was viele soziale Folgeprobleme vermeide. Neu-Isenburg sei mit dem Flüchtlingsstrom des vergangenen Jahres und insbesondere mit der Aufnahme von Flüchtlingen eng verbunden, sagt Beuth – und erinnert sich an seinen Besuch mit Ismail Tipi, dem integrationspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes an der Rathenaustraße. „Wir haben damals versucht zu erörtern, wie man Neuankömmlinge resistent gegen salafistische Anwerbungen machen könnte“, nennt Beuth ein zentrales Thema. „Das Recht auf Glaubensfreiheit darf nicht so weit gehen, dass andere in der Ausübung ihres Glaubens verunglimpft, ja bedroht werden“, so der Minister.

Den Terroranschlag in Berlin bezeichnet er als einen Schlag ins Herz unserer Gesellschaft. „Die Initiatoren solcher menschenverachtenden Aktionen wollen gezielt unsere Gesellschaft in gut und böse spalten, aber genau dies dürfen wir nicht zulassen“, betont Beuth. Die Bundes- als auch Landeregierungen setzten alles daran, solche Anschläge zu vermeiden – doch letztendlich gäbe es keine hundertprozentige Sicherheit. „Wir müssen alle Sicherheitsbehörden besser ausstatten, dies gilt sowohl für das Personal als auch für die technische Ausrüstung“, betont Beuth. Er verweist darauf, dass die hessische Landesregierung bereits vor den Terroranschlägen beschlossen habe, die Polizeikräfte um 1100 Polizistinnen und Polizisten zu verstärken.

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„Ein Rechtsstaat kann schnelle Antworten nicht geben, wir sollten zunächst die bereits bestehenden Gesetze im vollen Umfang besser nutzen“, spielt der Minister auf verschiedene Forderungen an. So fordert er von Ländern, deren Bürger hier kein Bleiberecht haben, diese unverzüglich zurückzunehmen. Ferner sieht der Innenminister die Sicherung der EU-Außengrenzen als ein zentrales Thema der gesamten EU. „Wenn wir in Bulgarien mithelfen sollen, die Grenzen der Europäischen Union zu sichern, dann sind wir auch bereit, hessische Polizeibeamte dafür zur Verfügung zu stellen“, so Beuth deutlich. Als ein wichtiges innenpolitisches Signal – sowohl für die Bürger als auch für potenzielle Täter – bezeichnet Beuth die deutlich gestiegene Aufklärungsquote. „Wir sind eine wehrhafte Demokratie und können auch deshalb recht zuversichtlich der Zukunft entgegen gehen“, schließt der Minister seine Rede. (lfp)

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