AfD-Antrag im Parlament ohne Chance / SPD scheitert mit Vorstoß zur städtischen Trägerschaft der neuen Kita

Kein Bedarf für einen Seniorenbeirat in Neu-Isenburg

Die Stadtverordnetenversammlung tagte erneut in der Hugenottenhalle.
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Die Stadtverordnetenversammlung tagte erneut in der Hugenottenhalle.

Während bei der Neu-Isenburger Stadtverordnetensitzung in der Hugenottenhalle die Magistratsvorlagen, wie berichtet, schnell abgearbeitet wurden, gab es zu den Anträgen Gesprächsbedarf: Ausführlich wurde über den SPD-Vorschlag diskutiert, die Trägerschaft der geplanten Kita im Stadtquartier Süd in städtische Hände zu legen.

Neu-Isenburg - Inge Manus (SPD) betonte, dass es bereits eine Trägervielfalt in Neu-Isenburg gebe. Für eine städtische Verantwortung für die neue Kita spräche nicht zuletzt die gute pädagogische Arbeit und Aufsicht in den städtischen Kitas.

Bei den anderen Fraktionen stieß das auf Unverständnis. Auch in den Kitas in einer anderen Trägerschaft werde gute Arbeit geleistet. Zudem stelle sich zu diesem frühen Zeitpunkt die Frage noch gar nicht, da die Kita erst im Herbst 2024 fertiggestellt werden soll. FDP-Fraktionschef Thilo Seipel verwies auf das Subsidiaritätsprinzip. Sollte es von privater Seite Interesse geben, müsse die Stadt diesem den Vorzug lassen. Und Interesse gebe es. Bürgermeister Herbert Hunkel erklärte, dass die evangelische Johannesgemeinde die Trägerschaft übernehmen möchte. Neben der SPD stimmte noch die Linke für den Antrag, die anderen Fraktionen waren dagegen.

Besser lief es für die drei Verkehrsanträge der SPD zu Querungshilfen in der Friedensallee, zu einer Bedarfsampel im Gravenbruchring und zu einem Zebrastreifen an der Bansamühle, die in den Ausschuss verwiesen wurden. Ziel der SPD ist es, an den genannten Stellen die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Nachdem vor einigen Monaten ein Vorstoß der SPD zu einem Dienstwohnungskonzept für städtische Mitarbeiter gescheitert war, legte die Koalition aus CDU, Grünen und FWG nun einen eigenen Antrag vor. Demnach sollen Magistrat, Gewobau und Personalvertretung ein Konzept erarbeiten, um für Mitarbeiter des städtischen Konzerns finanzierbaren Wohnraum zu errichten beziehungsweise zur Verfügung zu stellen, deren Einkommen knapp über der Bemessungsgrenze von Sozialwohnungen liegt. Dies diene auch der Personalgewinnung. Die Linke hätte gerne den Antrag auf anderen Berufsgruppen mit einem niedrigen Einkommen ausgeweitet. Doch das wurde als zu teuer abgelehnt. Bei Enthaltung der Linken wurde der Antrag angenommen.

Abgelehnt wurde dagegen der AfD-Vorschlag zur Einrichtung eines Seniorenbeirats. Bernd-Erich Vohl will damit dem demografischen Wandel Rechnung tragen und sich bürgernah für die Interessen und Belange der älteren Generation einsetzen. Das sahen die Redner der anderen Fraktionen als unnötig an, da Senioren in der Stadtverordnetenversammlung gut vertreten seien und sie gute Einflussmöglichkeiten hätten. Maria Sator-Marx (Grüne) rechnete vor, dass allein 14 Stadtverordnete älter als 70 seien. Vielmehr sollte mehr für die Jugendlichen getan werden, wie auch Luka Sinderwald (FDP) betonte. Es müsse nach Corona überlegt werden, wie das Jugendforum gestärkt werden kann.

Von Holger Klemm

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