„Hat nix zu tun mit Entsolidarisierung“

Klage gegen KFA: SPD pflichtet Hunkel bei

Neu-Isenburg - Weil sie mit der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) nicht einverstanden sind, wollen mehrere Städte vor Gericht ziehen – darunter auch Neu-Isenburg. Ein Schritt, den Finanzminister Thomas Schäfer als „unsolidarisch“ kritisiert.

Isenburgs SPD-Fraktion meldet sich nun zu Wort und betont, dass sie die Haltung von Bürgermeister Herbert Hunkel (parteilos) unterstützt. Der wettere zwar gerne mal gegen die Umlageverpflichtungen der Stadt – „an dieser Stelle allerdings hat er mehr als Recht“, meint die SPD. Die Klage der Stadt richte sich nicht gegen die grundsätzliche Idee eines Finanzausgleichs, also auch nicht gegen die Solidarität unter den Gemeinden, wie der Finanzminister moniert. „Diese ist und bleibt notwendig“, so die SPD. Die Klage richte sich vielmehr gegen die Tatsache, „dass hier Beiträge erhoben werden sollen, deren Berechnungsgrundlage keineswegs den realen Einnahmen entsprechen.

Gleichzeitig bleiben die Ausgaben einer Stadt in Sachen Infrastruktur völlig unbeachtet, was eine wesentliche Forderung im Urteil des Landesgerichtshofs war, welches seinerzeit der Anlass zur Neuordnung war“. Im Kern erhebe das Land einen Anspruch auf Beträge, die eine Kommune erzielen könnte, wenn sie denn alle ihr zur Verfügung stehenden Einnahmequellen auf ein dem Land genehmes Level heben würde – was Gemeinden aber aus unterschiedlichen Gründen nicht täten.

Kommunen ächzen unter drastisch gestiegenen Sozialausgaben

„Das wäre in etwa so, als wenn das Finanzamt zur Berechnung der persönlichen Einkommensteuerlast einfach voraussetzt, dass ein Bürger einen Vollzeitjob im höchsten von ihm erreichten Berufsabschluss innehat, auch wenn derjenige nur einen Teilzeitposten hat“, meint die SPD. Natürlich sei es schwierig, einen gerechten Ausgleich unter den Kommunen zu finden. Die schwarz-grüne Landesregierung habe es sich indes zu einfach gemacht. „Das nicht hinnehmen zu wollen, hat nichts mit Entsolidarisierung zu tun“, findet die SPD.

hov

Rubriklistenbild: © dpa

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