Koalition will dritten Hauptamtlichen für Neu-Isenburg
Die Neu-Isenburger Koalitionsparteien CDU, Grüne und FWG haben ihre weiteren politischen Schwerpunkte und vor allem ihre personalpolitischen Vorstellungen für den künftigen hauptamtlichen Magistrat skizziert – mit durchaus überraschendem Tenor. So soll es einen dritten hauptamtlichen Stadtrat geben. Von der SPD kommt umgehend Kritik.
Neu-Isenburg - Nicht überraschend ist die Nachricht, dass die Koalition in der nächsten Sitzung des Stadtparlaments am 15. Dezember einen Antrag zur Wiederwahl ihres langjährigen Ersten Stadtrats Stefan Schmitt (47, CDU) stellen wird. Das war nicht anders zu erwarten. Bereits vor sechs Jahren war Schmitt auf diesem Weg im Amt bestätigt worden.
Bemerkenswert ist indes der Ruf der Koalitionäre nach einem zusätzlichen hauptamtlichen Stadtrat. Nachdem die Hugenottenstadt jahrzehntelang mit zwei Hauptamtlichen ausgekommen ist, sollen es künftig drei werden. Ebenfalls noch in der Dezember-Sitzung werde man einen Antrag zur Erweiterung des hauptamtlichen Magistrats einbringen – samt entsprechender Anträge zur Bereitstellung der finanziellen Mittel und zum Stellenplan, berichten gestern die drei Fraktionsvorsitzenden Dr. Oliver Hatzfeld (CDU), Maria Sator-Marx (Grüne) und Frank Wöllstein (FWG).
Sie begründen diesen Schritt mit den überdurchschnittlich vielen und großen Aufgaben, die vor der stetig wachsenden Stadt mit nun 40 000 Einwohnern liegen: In den kommenden Jahren werde vom Stadtparlament sowie den Magistratsmitgliedern viel erwartet. In zahlreichen Politikfeldern seien die Weichen für die Zukunft Neu-Isenburgs bereits gestellt. Die Koalition verweist auf die auf den Weg gebrachten zahlreichen Großprojekte, die nun gemeinsam mit der Verwaltung vorangetrieben und dann auch umgesetzt werden müssten. Darunter seien unter anderem die Ausgestaltung des Stadtquartiers Süd, das zum Pilotquartier fürs Projekt Smart City werden soll, oder die bauliche Umsetzung der geplanten Regionaltangente West entlang der Carl-Ulrich- und Friedhofstraße. Hinzu kämen weitere Riesenprojekte wie die Umsetzung des Stadtumbauprogramms, die Digitalisierung der Verwaltung sowie Umbau und Neugestaltung von Hugenottenhalle und Bibliothek zum zukunftsfähigen Bildungs- und Kulturzentrum.
Nun müsse man auch bei der Umsetzung liefern. „Die vor uns liegende Legislaturperiode wird bestimmt durch hochgesteckte und sehr ambitionierte Ziele für unsere Stadt und erfordert neben einer leistungsfähigen Verwaltung auch eine entsprechende politische Führung“, findet die Koalition. „Anzahl und Komplexität der Projekte“ machten es erforderlich, die Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen. Und weil all die Projekte auch finanzierbar bleiben müssen, sei auch die jüngst aufs Gleis gesetzte Entscheidung richtig, den Gewerbesteuerhebesatz ab 2022 von jetzt 345 auf 330 Punkte zu senken und so Unternehmen an die Stadt zu binden.
Geht es nach der Koalition, dann stünde an der Rathausspitze also ab dem 11. April ein hauptamtlicher Dreier-Magistrat – und damit neben dem dann neuen Bürgermeister Gene Hagelstein (SPD) und dem Ersten Stadtrat Schmitt ein Zweiter Stadtrat. Dieser Posten müsste, weil neu geschaffen, ausgeschrieben und ein Wahlvorbereitungsausschuss gebildet werden. Gewählt werden könnte der Zweite Stadtrat dann in der März-Sitzung des Stadtparlaments.
Wenig überraschend folgt dann die Mitteilung, dass die Koalition „einen geeigneten Kandidaten für den Posten bereits identifiziert“ habe. Gemeint ist Oliver Gröll (56) von den Grünen, der gestern ebenfalls mit am Tisch sitzt und bestätigt, sich auf das Amt bewerben zu wollen. Damit würde es also für jeden der bei der Bürgermeisterwahl angetretenen und leer ausgegangenen Kandidaten der Koalitionsparteien einen Posten geben.
Auf die Frage, welche Aufgabenverteilung ihnen vorschwebe, antworten die Fraktionschefs, man habe in Gesprächen mit dem künftigen Rathauschef erfahren, dass Gene Hagelstein viel Wert aufs Soziale lege. Die Finanzen würde die Koalition auch künftig gerne in den Händen von Schmitt sehen, der ein engagierter Stadtrat und Kämmerer sei. Zudem sei es wichtig, dass es „bei dieser wichtigen Arbeit eine gewisse Konstante“ gebe. Der Bau-Bereich könnte dem Zweiten Stadtrat zufallen.
Bei all dem muss jedoch betont werden: Es ist Vorrecht eines Bürgermeisters, die Aufgaben so zu verteilen, wie er es für richtig hält. Heißt: Am Ende entscheidet Gene Hagelstein, wer sich um welches Dezernat kümmert.
Die Koalition sei sich bewusst, dass der Ruf nach einem dritten Hauptamtlichen Kritiker auf den Plan rufen werde, die das Vorhaben als zu teuer bezeichnen – und als unpassende Geldverschwendung in diesen Zeiten, sagt Grünen-Ortsverbandsvorsitzender Günther Marx. Die Koalition sei aber überzeugt, dass die Stelle die Stadt am Ende keineswegs teurer zu stehen komme, eher im Gegenteil. „Denn sonst müssten die Stadt gewisse Leistungen einkaufen oder andernorts Stellen schaffen“, erläutert Marx, Arbeit gebe es auch für drei Hauptamtliche reichlich.
Wie die SPD die Pläne der Koalition findet, ist gestern auf Nachfrage von Florian Obst zu erfahren: „Die Schaffung eines dritten hauptamtlichen Stadtrates halten wir von Seiten der SPD aktuell nicht für notwendig“, so der Parteichef. „Die inhaltliche Begründung der Koalition mit anstehenden Projekten hätte man auch nach der Kommunalwahl anbringen und somit in den vorliegenden Koalitionsvertrag aufnehmen können“, so Obst. Dies sei damals nicht geschehen. Im ersten Haushaltsentwurf des Kämmerers, der vor der Bürgermeisterwahl eingebracht wurde, sei von einer zusätzlichen Personalstelle in diesem Bereich ebenfalls keine Rede gewesen. „Daher ist dies aus unserer Sicht nur um den Proporz der Koalition im Magistrat zu sichern geplant“, so die SPD. „Der Bund der Steuerzahler hat im aktuellen Schwarzbuch ähnliche Fälle in anderen Städten eindeutig kritisiert. Dem schließen wir uns an, vergleichbare Gemeinden im Umkreis kommen auch mit zwei Hauptamtlichen aus.“
Von Barbara Hoven
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