Gesamtes Parlament auch gegen Garten-Wettbewerb

Ablehnung für AfD-Antrag zu Gravenbruch-Blitzer 

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Reichlich Aufmerksamkeit und am Ende Ablehnung aus dem ganzen Parlament gab’s für den AfD-Antrag, eine permanente Blitzanlage auf Höhe des Dreiherrnsteinplatzes zu installieren.

Neu-Isenburg - Die AfD ist am Mittwochabend im Stadtparlament mit ihrer Forderung gescheitert, in der Ortsmitte von Gravenbruch einen stationären Blitzer aufzustellen. Von Barbara Hoven 

Auch mit dem Antrag, bei einem jährlichen Wettbewerb Isenburgs schönste Gärten zu küren, stand die Fraktion allein. Die umfangreiche Tagesordnung wäre eigentlich rasch abgearbeitet. Ans Thema Rückfluss der Abwasser-Mehreinnahmen an die Bürger (wir haben berichtet) machen die Stadtverordneten flott einen Haken. Und auch zur Gebührenerhöhung für die Kinderbetreuung ist ja eigentlich alles gesagt.

Anlass für teils hitzige Wortwechsel bieten dann doch noch zwei Anträge. Sie stammen von der AfD. Im Fokus steht dabei ein weiteres Mal die Frage, ob in der Ortsmitte von Gravenbruch ein permanenter Blitzer aufgestellt werden sollte, um die Geschwindigkeiten zu reduzieren. Das hatte die AfD bereits im Sommer 2016 gefordert; ebenso eine Begrenzung auf Tempo 30 im kompletten Stadtteil. Letzteres habe der Antragsteller nach Beratungen im Ortsbeirat aber zurückgezogen, informiert Stadtverordnetenvorsteherin Christine Wagner.

Die AfD nennt zur Begründung ihres Rufs nach einem Blitzer ihre Sorge um die Sicherheit der Fußgänger. Es werde zu schnell gefahren (AfD-Mann Arno Groß: „Man sollte den Dreiherrnsteinplatz vielleicht umtaufen in Sebastian-Vettel-Platz“), der Verkehr habe zugenommen, es gebe Gefahrenschwerpunkte. „Wie wollen Sie der Mutter eines verunglückten Kindes erklären – wenn dann ein Unfall passiert ist –, dass Sie nicht für mehr Sicherheit sorgen wollten?“, fragt AfD-Fraktionschef Bernd Vohl in die Runde. Aus den CDU-Reihen kassiert er dafür ein „Hetzer“.

Erster Stadtrat Stefan Schmitt (CDU) stellt der AfD Zahlen zu Geschwindigkeitskontrollen und Unfällen in der Straße Am Forsthaus Gravenbruch gegenüber. Statistisch gebe es „keinerlei Beleg für die angeblichen regelmäßigen Geschwindigkeitsübertretungen“. Im Gegenteil, „91,7 Prozent der Fahrer halten sich laut aktuellen Messungen in 2016 an die Geschwindigkeit von Tempo 30.“

24 Messungen weist die Statistik für das vergangene Jahr aus. Von 3 991 erfassten Fahrzeugen seien an die Halter von 331 Verwarnungen erteilt worden (8,3 Prozent). Gegen sechs wurde ein Bußgeldverfahren eingeleitet, weil sie schneller als 51 fuhren. Bei den 17 Messungen im Jahr davor wurden 1903 Fahrzeuge erfasst und 160 Fahrer verwarnt (8,4 Prozent), es gab drei Bußgeldverfahren. Zum Vergleich nennt Schmitt den Durchschnittswert der Verwarnungen in allen Tempo-30-Bereichen innerhalb geschlossener Ortschaften: Der lag 2015 bei elf Prozent.

Auch die von der AfD angesprochenen Gefahrenschwerpunkte – trotz Tempo 30 und Rechts-vor-Links, was beides den Verkehr von vornherein abbremse – seien durch die Zahlen nicht zu belegen, sagt Schmitt.

Sieben Unfälle hat die Polizei 2016 Am Forsthaus Gravenbruch verzeichnet. Drei von ihnen waren Rechts-vor-Links-Missachtung, zwei Abbiegeunfälle, einer unter Alkoholeinfluss und eine Frau war aus ungeklärten Ursachen von der Fahrbahn abgekommen. „Die haben nichts damit zu tun, dass zu schnell gefahren wurde“, sagt Schmitt. Was bleibe, sei „viel Sturm um nichts, sämtliche markig formulierten Behauptungen bleiben bei näherer Betrachtung ohne Substanz“, fasst Schmitt zusammen.

Auch der behauptete Anstieg von Verkehr lasse sich seitens der Stadt nicht nachvollziehen – „zumal in Gravenbruch keine nennenswerten Zuzüge zu vermelden sind und ja gerade im Gegenteil die schwache Einzelhandelssituation seit dem Schließen von Tengelmann beklagt wird“. Von daher gebe es dort „auch keinen nachvollziehbaren Grund, dass diese Behauptung auch nur ansatzweise zutreffen könnte“.

Redner der anderen Fraktionen führen aus, sie sähen keinen Anlass, einen Blitzer zu installieren. Mobile Radarmessungen seien sinnvoller. CDU-Fraktionschef Patrick Föhl betont, man nehme das Thema Verkehrssicherheit ernst: „Die AfD muss hier auch keine Drohgebärden aufbauen, wir sind uns alle unserer Verantwortung bewusst.“

Demonstration gegen AfD-Veranstaltung: Bilder 

Auch mit ihrem Antrag, einen Wettbewerb zu den schönsten Gärten einzurichten, steht die AfD allein auf weiter Flur, erntet bloß viel Unverständnis. In der Antragsbegründung ist zu lesen, dass sich das „allgemeine Stadtbild zunehmend negativ“ entwickle. Fraktionschef Vohl erläutert am Rednerpult, es sei toll, was der DLB an vielen Stellen in Sachen Stadtgestaltung leiste. Bei Spaziergängen sehe er auch schöne Vorgärten. Aber man komme eben auch an Gärten vorbei, „da graust es einem“. Der Wettbewerb könne Anreize schaffen, die Gärten schöner zu gestalten. Für die drei schönsten Gärten könne es Einkaufsgutscheine für die DLB-Gärtnerei geben.

Günther Marx (Grüne) erwidert, abgesehen von der „schlechten Begründung“ des Antrags und der Tatsache, dass er die allgemeine Kritik am Stadtbild so nicht stehen lassen könne, bringe die AfD spätestens mit dem Vorschlag, DLB und Stadtwerke sollten Preise ausloben, Dinge zusammen, „die so alle nicht zusammengehören“. Außerdem gebe es verschiedene Kriterien dafür, „was man schön findet“. Marx hat zum Beleg alte Bilder seines naturnahen Gartens mitgebracht. Marx an die AfD: „Ich schlage vor, Sie ziehen diesen Antrag wegen Sinnlosigkeit zurück.“

Bernd Totzauer (FWG) erinnert daran, in den 1980ern habe es schon einmal einen solchen Wettbewerb gegeben. Die Resonanz sei allerdings mäßig gewesen, nach drei Jahren wurde er wegen mangelnder Beteiligung eingestellt.

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