„Ein Schlag ins Gesicht aller Wähler“

Linke kritisiert Schmitts Wiederwahl

Neu-Isenburg - Zur Kommunalwahl am 6. März tritt in Isenburg auch die Partei Die Linke mit einer Liste an.

Der Spitzenkandidat Edgar Schultheiß hat am Dienstag die Sitzung des Stadtparlaments von der Zuschauertribüne aus verfolgt – und kritisiert im Nachgang per Pressemitteilung im Namen des Ortsverbands die Wiederwahl des Ersten Stadtrats Stefan Schmitt aufs Schärfste. Vor allem der Zeitpunkt für die Wahl sei aus Sicht der Linken „ein Schlag ins Gesicht aller Wähler“, zumal Schmitts Amtszeit noch bis zur Mitte des Jahres laufe. „Die bürgerliche Koalition aus CDU, FDP und FWG hatte wohl große Panik, dass eine Wiederwahl von Schmitt nach der Kommunalwahl keine Mehrheit mehr finden wird“, analysiert Schultheiß, der auch Ortsverbandssprecher der Linken in Isenburg ist. „Mit dem Wahlgang kurz vor Ablauf der Legislaturperiode der antragstellenden Koalition wurde dem langjährigen CDU-Mitglied noch kurz vor Toresschluss ein verbesserter Pensionsanspruch gesichert“, vermutet Schultheiß. „Der ganze Vorgang vermittelt dadurch das Gefühl von Vetternwirtschaft.“

Schultheiß merkt außerdem an, die Vertreter der Koalitionsfraktionen hätten letztendlich nicht schlüssig darlegen können, was Schmitt für eine Wiederwahl befähige. „Die bloße Behauptung, Schmitt habe einen tollen Job gemacht und sei durch ständige Präsenz auf diversen Veranstaltungen sehr bürgernah, ist kein ausreichender Beleg für eine Qualifikation für weitere sechs Jahre“, meint der Linke. Und schiebt hinterher: „Angesichts des späteren Wahlergebnisses von nur 23 zu 22 Stimmen war man sogar in den Reihen der Koalition nicht uneingeschränkt von der Eignung Schmitts überzeugt.“ Nachdem die Argumente der Opposition, dass man die Wiederwahl durchaus auch noch Ende März/Anfang April durch das neue Parlament vornehmen könnte, abgewimmelt worden seien, „muss man der bürgerlichen Koalition ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie unterstellen“, so Schultheiß.

Bürgermeister und Landräte aus der Region

Kritisch sah er, wie von Seiten der Koalition mit Verweis auf die Rechtslage, die eine Wiederwahl sechs Monate vor Ablauf der Amtszeit ausdrücklich zulasse, der Wahlgang gerechtfertigt wurde. Respekt vor dem Wählerwillen sieht nach Ansicht von Schultheiß anders aus. Ob die Art und Weise der Wiederwahl Schmitts Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl haben werde, lasse sich noch nicht abschätzen. „Mit Sicherheit ist sie ein Beitrag zur ansteigenden Politikverdrossenheit“, so Schultheiß. Um diese zu stoppen, fordert die Linke in ihrem Wahlprogramm eine stärkere Beteiligung der Menschen vor Ort durch Begehren und Entscheide. Auch die kommunalen Mandatsträger sollen nach dem Willen der Linken mehr Kontrollrechte gegenüber dem Magistrat sowie den kommunalen Unternehmen erhalten. Auch setzt Schultheiß sich „für echte Bürgerhaushalte“ ein.

hov

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