Endergebnis bringt noch einige Verschiebungen

CDU hat das Heft in der Hand

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Sie haben einen Auszählungs-Marathon hingelegt: Bürgermeister Herbert Hunkel richtet gestern ein dickes Dankeschön an Wahlleiter Thomas Peters und die 360 ehrenamtlichen Wahlhelfer, „die alles bestens vorbereitet und organisiert haben“.

Neu-Isenburg - Gestern Nachmittag um kurz nach halb drei ist Gewissheit, was sich am Wahlabend bereits abgezeichnet hatte: Die Parteien in Neu-Isenburg sehen sich mit einer völlig neuen Situation konfrontiert, und dies gleich aus mehreren Gründen. Von Barbara Hoven 

Erstens: Die Mehrheit für die bisher regierende bürgerliche Koalition aus CDU, FDP und FWG ist futsch. Denn CDU (36,8 Prozent), FDP (7,2 Prozent) und Freie Wähler (3,2 Prozent) vereinen gemeinsam nur noch 21 Sitze auf sich – eine Mehrheit gibt es aber erst ab 23 Sitzen. Zweitens: Die rechtspopulistische AfD verliert durch das Kumulieren und Panaschieren zwar im Vergleich zum gestrigen Trend noch 4,4 Prozent. Sie bleibt aber mit 12,5 Prozent der Stimmen drittstärkste Kraft.

Und drittens: Auch die Linke (4,8 Prozent) wird im neuen Stadtparlament vertreten sein. Für sie hat sich die am Wahlabend von Spitzenkandidat Edgar Schultheiß geäußerte Hoffnung auf zwei Sitze erfüllt. Zur Erinnerung: In der vergangenen Legislaturperiode war die Partei zunächst mit einem Sitz ins Parlament eingezogen. Jedoch hatte sich deren einziger Vertreter, Michael Brogl, nach gut einem Jahr als Einzelkämpfer der SPD angeschlossen. Diesmal komme man aber, um zu bleiben, betont Schultheiß.

Dass die Bundespolitik die Kommunalwahl beeinflussen würde, das hatten in Isenburg ja viele befürchtet. Dass die Auswirkung auf das Wahlergebnis aber so gravierend ist, damit hatte wohl niemand gerechnet. Im Parlament werden also die Karten nun neu gemischt. Es läuft möglicherweise auf eine große Koalition hinaus – auch wenn CDU-Chef Stefan Schmitt, dessen Partei trotz schwerer Verluste von 7,3 Prozent im Vergleich zu 2011 noch immer mit Abstand stärkste Kraft ist, sich diesbezüglich gestern noch nicht festlegen lassen möchte.

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Die CDU werde den Handlungsauftrag der Wähler natürlich annehmen und in den nächsten Tagen auf alle Parteien zugehen – abgesehen von AfD und Linken, die beide keinesfalls eine Option für eine Zusammenarbeit seien. „Darüber hinaus wollen wir nichts ausschließen“, betont Schmitt. Was das Abschneiden seiner Partei in Isenburg betrifft, äußert Schmitt sich recht zufrieden. Es sei zwar „kein Ergebnis, was einen zu Begeisterungsstürmen verleitet“, aber – auch angesichts der politischen Großwetterlage im Land – ordentlich, auch im Kreisvergleich gesehen.

Kommt es zu einer großen Koalition, darf man wohl die SPD als eigentlichen Gewinner der Wahl bezeichnen, da sie somit von der Oppositionsbank in die Regierungskoalition wechseln würde. SPD-Chef Markus Munari betont, seine Partei sei natürlich gesprächsbereit in diese Richtung. Mit dem Ergebnis der Sozialdemokraten ist er zufrieden. Die SPD habe sich vor der Wahl das Ziel gesteckt, selber in Verantwortung zu kommen. Auch die Tatsache, dass man stabil geblieben sei (die SPD hat 23,5 Prozent geholt und damit im Vergleich zum Trend noch 3,3 zugelegt; 2011 holte sie ein Prozent mehr, was eine gleichbleibende Zahl an Sitzen bedeutet), sei angesichts der Rahmenbedingungen ein achtbares Ergebnis, „wir sind glimpflich davongekommen“.

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Nur eine Kooperation mit der AfD in der Stadtverordnetenversammlung schließt die SPD explizit aus. Ebenso wie Grünen-Frontfrau Maria Sator-Marx: „Wir sind zu Gesprächen mit allen bereit, um Mehrheiten zu bilden – aber es steht für uns total fest: Wir reden mit allen, nur nicht mit der AfD.“ Im übrigen, so ergänzt sie, sei ja auch die Möglichkeit wechselnder Mehrheiten gegeben. „Das hatten wir schon und auch das hat durchaus Charme.“ Als „enttäuschend“ bezeichnet Sator-Marx das Abschneiden der Grünen. Denen hatte die Atomkatastrophe von Fukushima vor fünf Jahren bekanntlich einen gehörigen Schub versetzt, im Vergleich zu 2011 haben sie nun 8,3 Prozent verloren und landen bei gerade mal 11,9 Prozent. „Erschütternd“ ist für die Grüne aber nach wie vor, auch wenn sich das AfD-Ergebnis ja noch etwas relativiert habe, „wie viele hier die AfD gewählt haben, obwohl es den Leuten in dieser Stadt doch mehrheitlich gut geht und im sozialen Bereich viel getan wird“.

Der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Bernd Totzauer, hatte bereits am Wahlabend eingeräumt, er habe mit mehr Stimmen für seine Gruppierung gerechnet. Die FWG landet mit 3,2 Prozent auf dem hintersten Platz. Totzauer: „Wir hatten gehofft, dass die bürgerlichen Protestwähler vielleicht uns und nicht eine radikale Partei wählen würden.“

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Zufrieden mit dem Abschneiden der eigenen Partei ist hingegen FDP-Spitzenkandidat Thilo Seipel, dessen Fraktion ihr Ergebnis verdoppelt (7,2 Prozent) und einen Sitz dazugewonnen hat. Nun gelte es auszuloten, welche Koalitionsoptionen gehen. Denn rechnerisch, so merkt Seipel an, wäre auch eine sogenannte „Jamaika“-Koalition aus Union, FDP und Grünen drin. Aber natürlich sei es nun die CDU als stärkste Fraktion, die „das Heft des Handelns in der Hand“ habe.

Die AfD war für eine Stellungnahme zum vorläufigen Endergebnis gestern Nachmittag nicht zu erreichen. Auf das Ergebnis der Kommunalwahl angesprochen, spürt man indes gestern bei Vertretern aller etablierten Parteien und auch bei Bürgermeister Herbert Hunkel, dass der Schock über das AfD-Ergebnis noch nicht verdaut ist.

Der Rathauschef kommentiert das Wahlergebnis so: „Die Wähler haben einen Auftrag erteilt, den wir zum Wohl der Stadt und aller Menschen erfüllen werden.“ Es gelte, „wie bisher, die besten Lösungen für die Stadt zu finden und zu verwirklichen und allen Menschen zur Seite zu stehen, die unsere Hilfe benötigen, gleich welcher Nationalität, Religion und Hautfarbe“, betont Hunkel.

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